4A_443/2010: konkludente Zustimmung zur Lohnkürzung und Verzicht auf Schriftformerfordernis

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Nach der bun­des­gerichtlichen Recht­sprechung hat ein Arbeit­nehmer, der die Auszahlung eines tief­er­en Lohns wider­spruch­s­los annimmt, der Lohnkürzung zuges­timmt: “Das Bun­des­gericht erblick­te […] in der wider­spruch­slosen Annahme eines gekürzten Lohnes während ein­er fes­ten sechsmonati­gen Ver­trags­dauer eine kon­klu­dente Zus­tim­mung, obwohl der Arbeit­nehmer einen ihm vor Arbeit­santritt unter­bre­it­eten neuen Ver­trag, der die Lohnkürzung enthielt, nicht unterze­ich­net hat­te (Urteil … weit­er­lesen

4A_450/2010: keine Pflicht der Bank zum margin call bei reiner Konto-/Depotbeziehung

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Das BGer bestätigt zunächst seine Recht­sprechung, wonach eine Bank keine beson­deren Treuepflicht­en trifft, wenn sie dem Kun­den lediglich durch eine Kon­­to-/De­pot­beziehung ver­bun­den ist, dh wed­er zur Anlage­ber­atung noch zur Ver­mö­gensver­wal­tung verpflichtet ist. Auf dieser Grund­lage ist es nicht zu bean­standen, wenn eine Bank bei Geschäften mit lever­age — dh durch die Bank fremd­fi­nanziert — erst … weit­er­lesen

2C_571/2010: Praxisänderung bei der Besteuerung von Gewinnen aus ausserkantonalem Liegenschaftenhandel nicht mehr (amtl. Publ.)

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Das BGer ändert seine Prax­is zur Grund­stück­gewinns­teuer. Das StHG lässt den Kan­to­nen zwar weit­er­hin die Wahl zwis­chen dem dual­is­tis­chen Sys­tem (Grund­stück­gewinne des Pri­vatver­mö­gens unter­liegen der Grund­stück­gewinns­teuer, solche des Geschäftsver­mö­gens der ordentlichen Einkom­­mens- und Gewinns­teuer) und dem monis­tis­chen Sys­tem (alle Grund­stück­gewinne durch die Grund­stück­gewinns­teuer erfasst). Gewinne aus ausserkan­tonalem Liegen­schaften­han­del dür­fen aber im Belege­heit­skan­ton nicht mehr mit … weit­er­lesen

4A_533/2010: Zuständigkeit des SIX Schiedsgerichts verneint; fehlende Regelungskompetenz der SIX; Schiedsabrede (amtl. Publ.)

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Nach­dem die SIX ein Gesuch um Dekotierung bewil­ligt hat­te, erhob ein Aktionär der Gesellschaft Beschw­erde bei der Beschw­erde­in­stanz der SIX (vgl. RBI, Regle­ment für die Beschw­erde­in­stanz der SIX Swiss Exchange). Die Beschw­erde­in­stanz wies die Beschw­erde ab und nan­nte als Rechtsmit­telin­stanz das SIX-Schied­s­gericht (vgl. RBI, 6.9; gestützt auf Ziff. die dama­li­gen AGB, die per 1.4.2010 durch … weit­er­lesen

A‑6503/2010: BVGer zum Begriff “beneficial owner”

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Das BVGer äussert sich in einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorgeschla­ge­nen Entscheid vom 10. Jan­u­ar 2011 (A‑6053/2010) zur inter­na­tionale Amt­shil­fe im Zusam­men­hang mit dem Dop­pelbesteuerungsabkom­men vom 2. Okto­ber 1996 (DBA USA-CH 96) und dem Abkom­men über ein Amt­shil­fege­such betr­e­f­fend UBS AG vom 19. August 2009 (Abkom­men USA-CH 09) mit den Vere­inigten Staat­en von Ameri­ka (zusam­men von … weit­er­lesen

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

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Wie Swiss­blawg bere­its in einem früheren Beitrag berichtete, dür­fen sich die Medi­en im Hin­blick auf Leserkom­mentare zu eige­nen Blo­gein­trä­gen auf den Quel­len­schutz gemäss Art. 28a Abs. 1 StGB berufen, sofern der Kom­men­tar ein Min­i­mum an Infor­ma­tio­nen enthält. Zu dem – bish­er nur aus der öffentlichen Beratung bekan­nten und zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen – Urteil vom … weit­er­lesen

Krankenkassen-Dachverband unterzeichnet Verhaltenskodex zur Telefonwerbung

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Die schweiz­erischen Krankenkassen verpflicht­en sich in einem Ver­hal­tenskodex des Dachver­ban­des san­té­su­isse, das Tele­fon­mar­ket­ing stark einzuschränken und zu regeln, wie die NZZ in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe berichtet.  All­ge­meine Tele­fon­wer­bung (sog. Kaltakqui­si­tion) darf danach nicht mehr aus der Grund­ver­sicherung bezahlt wer­den. Beratung am Tele­fon bleibe aber zuläs­sig, wenn Kun­den aus­drück­lich damit ein­ver­standen seien. Die Kassen verpflicht­en sich … weit­er­lesen

GesKR: Übersicht zum Verlauf der Revision des Aktien-und Rechnungslegungsrechts unter Berücksichtigung der Initiative «gegen die Abzockerei»

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Die Zeitschrift GesKR hat eine Über­sicht zum Ver­lauf der Revi­sion des Aktien-und Rech­nungsle­gungsrechts unter Berück­sich­ti­gung der Ini­tia­tive «gegen die Abzock­erei» veröf­fentlicht (Stand Jan­u­ar 2011; pdf-Doku­­ment). Die Über­sicht enthält Links zu entsprechen­den Unterlagen.

Whistleblowing: Ex-Banker verurteilt

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Das Bezirks­gericht Zürich hat nach einem Bericht der NZZ gestern den als “Whistle­blow­er” bekan­nt gewor­de­nen Rudolf Elmer, einen ent­lasse­nen Mitar­beit­er ein­er Tochterge­sellschaft der Pri­vat­bank Julius Bär auf den Cay­man Islands, wegen Dro­hung, mehrfach­er ver­suchter Nöti­gung und mehrfach­er Ver­let­zung des Bankge­heimniss­es verurteilt. Ihm wurde eine Geld­strafe von 240 Tagessätzen zu je 30 Franken mit ein­er Probezeit … weit­er­lesen

EFD, FINMA und SNB: Vereinbarung über Zusammenarbeit

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Das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD), die Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA) und die Schweiz­erische Nation­al­bank (SNB) haben Mitte Jan­u­ar 2011 ein tri­par­tites „Mem­o­ran­dum of Under­stand­ing“ unterze­ich­net. Die Vere­in­barung regelt die Zusam­me­nar­beit der drei Behör­den, die sich mit Finanz­mark­t­fra­gen beschäfti­gen. Sie umfasst den Infor­ma­tion­saus­tausch zu Fra­gen der Finanzsta­bil­ität und Finanz­mark­treg­ulierung sowie die Zusam­me­nar­beit im Falle ein­er Finanzkrise. Die geset­zlich fest­gelegten … weit­er­lesen

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