swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Inkrafttreten der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer am 1. April 2011

15. Januar 201726. Januar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer (UIDV) (vgl. unsere früheren Beiträge zum UIDG und zum UID-Register) verabschiedet und deren Inkrafttreten auf den 1. April 2011 festgelegt. Aus der Medienmitteilung: “Diese neuen Bestimmungen regeln die Zuweisung und den Betrieb der UID und halten fest, wie die Meldungen im UID-Register bearbeitet werden sollen. Sie setzen … weiterlesen

Abschaffung der Kontrollprämie im Übernahmerecht vorgeschlagen (BEHG 32 IV)

15. Januar 201726. Januar 2011 von David Vasella

Nach einer Medienmitteilung von gestern Dienstag schlägt die Übernahmekommission die Abschaffung der Kontrollprämie bei Übernahmen vor (vgl. das entsprechende Memorandum der Übernahmekommission). In einer Anhörung prüft das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, ob dieses Anliegen in die laufende Revision des BEHG aufgenommen werden soll. Wenn ein Aktionär mind. 1/3 der Stimmrechte einer kotierten Gesellschaft übernimmt, muss er … weiterlesen

Wirtschaftskriminalität: KPMG Forensic Fraud Barometer 2010

15. Januar 201726. Januar 2011 von Juana Vasella

Am Montag wurde der „KPMG Forensic Fraud Barometer“ des Jahres 2010 veröffentlicht. Dieser Bericht berücksichtigt alle Fälle von Betrug und ähnlichen Wirtschaftsdelikten mit einem Schadensbetrag von mindestens CHF 50’000, die vor einem Schweizer Strafgericht verhandelt wurden oder rechtshängig sind sowie in den wichtigsten Schweizer Tages- und Wochenzeitschriften behandelt wurden. Da nur bei etwa 20% aller … weiterlesen

A_507/2010, 5A_508/2010: Verstärkte Beweiskraft öffentlicher Urkunden; Auslegung einer Dienstbarkeit

15. Januar 201725. Januar 2011 von Juana Vasella

In den Verfahren 5A_507/2010 und 5A_508/2010, die vom Bundesgericht zusammengelegt worden waren (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP) begehrte der Beschwerdeführer die Grundbucheintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit (Durchleitungsrecht für Wasserleitungen) zu Gunsten der eigenen Parzelle und zu Lasten der zwei Grundstücke der beiden Beschwerdegegner. Die Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Dezember 2010 abgewiesen, … weiterlesen

Raumkonzept Schweiz: Entwurf der künftigen Raumentwicklung

15. Januar 201724. Januar 2011 von Juana Vasella

Am vergangenen Freitag wurde der Entwurf des „Raumkonzept Schweiz“ vorgestellt. Stellungnahmen können bis Ende Juni 2011 eingereicht werden. Das Raumkonzept beinhaltet Ziele und Strategien für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden bei der Raumplanung (z.B. zur Koordination von Verkehrs- und Siedlungsentwicklung oder zur Senkung von Bodenverbrauch und Kosten). Ferner sind zwölf überregionale … weiterlesen

Gesetzesentwurf: BGer als Verfassungsgericht

15. Januar 201724. Januar 2011 von Juana Vasella

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK‑N) hat einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die Verfassungsgerichtsbarkeit für Bundesgesetze verabschiedet. Dieser soll Ende Februar 2011 in die Vernehmlassung gehen. In der Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 21. Februar 2011 heisst es dazu: Im Januar 2010 hatte die Kommission eine Subkommission damit beauftragt, die Möglichkeiten zur Umsetzung zweier parlamentarischer Initiativen … weiterlesen

1B_301/2009: Teilnahme an Adressbuchschwindel durch Anwalt

15. Januar 201724. Januar 2011 von Juana Vasella

Auf www.hawi.uzh.ch findet sich eine auf den 24. Januar 2011 datierte Zusammenfassung von Fanny Paucker zum bundesgerichtlichen Urteil 1B_301/2009 vom 31. März 2010. Der Entscheid behandelt die Frage, ob in der beratenden Tätigkeit eines Anwalts ein erheblicher Tatverdacht einer strafrechtlichen Teilnahme an einem Adressbuchschwindel gesehen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde dies von der Vorinstanz … weiterlesen

ZIS: Aufsätze zum Wirtschaftsstrafrecht

15. Januar 201724. Januar 2011 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 1/2011) finden sich unter anderem folgende Beiträge (kostenfrei einsehbar): ein Aufsatz zur “Beteiligung durch Unterlassen an fremden Straftaten” von Matthias Krüger, der sich mit der Strafbarkeit eines untätig bleibenden Compliance Officers auseinandersetzt (S. 1 ff.), sowie ein Artikel über “Organisationsherrschaft und Selbstverantwortungsprinzip” im Strafrecht von Luís … weiterlesen

4A_385/2010: Sterne für Hotelklassifikation unmittelbarer Qualitätshinweis; Freihaltebedürfnis bei Garantiemarke (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Marke SHV Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV) verwendet seit 1979 Sterne für die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels und seit 2004 auch für Nichtmitglieder (kostenpflichtig). Dafür werden Garantiemarken (MSchG 21) nach dem abgebildeten Muster verwendet (Abb.). GastroSuisse führte mit dem SHV seit 2003 Gespräche über eine Klassifizierung der ca. 60 % der nicht klassifizierten Betriebe, aber erfolglos. … weiterlesen

4A_494/2010: Informationspflicht des Unternehmers gegenüber dem Besteller; Verhältnismässigkeit und Erkennbarkeit

15. Januar 201724. Januar 2011 von David Vasella

Die Verpflichtung, ein Maisfeld mit einem Maishäcksler zu bearbeiten, begründet einen Werkvertrag. Im vorliegenden Fall wurde der Maishäcksler, der dem Unternehmer gehört, durch ein Metallstück beschädigt, worauf der Unternehmer den Besteller wegen einer Verletzung von desssen Informationspflicht- bzw. Warnpflicht auf Schadenersatz in der Höhe der Reparaturkosten von rund CHF 80’000 eingeklagt. Wie die Vorinstanzen verneint … weiterlesen