swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_249/2010: Beginn der Verjährungsfrist vertraglicher Schadenersatzansprüche (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch … weiterlesen

Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

15. Januar 20171. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das … weiterlesen

6B_891/2010: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte; Behinderung des Schulbetriebs

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_891/2010) einen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bestätigt. Der Beschwerdeführer, ein Jäger, hatte dem damaligen Lehrer seines Sohnes telefonisch mitgeteilt, “er bzw. jemand” werde mit dem Gewehr in der Schule erscheinen und alle „umlegen“ bzw. „ummähen“, … weiterlesen

UK Bribary Act — Aufsatz zur Anwendung auf international tätige Unternehmen

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

In der aktuellen Ausgabe der juristischen Online-Zeitschrift “Höchstrichterliche Rechtsprechung” (HRRS 1/2011) behandeln Jürgen Detlef W. Klengel und Stefanie Dymek das Thema „Compliance in Zeiten des UK Bribery Act – Extraterritoriales Antikorruptionsgesetz als Herausforderung für die Compliance-Strukturen deutscher und international tätiger Unternehmen“. Der Aufsatz widmet sich der Bewertung von Korruptionsstraftaten im britischen Rechtskreis, die mit dem … weiterlesen

6B_851/2010: Pfändungsbetrug

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht hätte angeben zu müssen. … weiterlesen

Umfrage: Blick auf die Justiz

15. Januar 201731. Januar 2011 von Juana Vasella

Auf seinem Blog “Kalenderblätter” hat Markus Felber, Bundesgerichtskorrespondent der NZZ, eine Auswertung der selbst erhobenen (nicht repräsentativen) Umfrage “Wie wird die Justiz wahrgenommen?” veröffentlicht. An der Umfrage haben teilgenommen: 66 Personen, die beruflich mit der Justiz zu tun haben, und 185 übrige Personen. Felber fasst die Erhebung wie folgt zusammen: Die Sicht der beiden Gruppen … weiterlesen

LexFind: Recherche in allen Gesetzessammlungen von Bund und Kantonen

15. Januar 201730. Januar 2011 von Juana Vasella

Das Institut für Föderalismus der Universtität Freiburg bietet mit LexFind eine Suche in allen eidgenössischen und kantonalen Gesetzessammlungen. Möglich ist die Recherche im Volltext und mittels Abkürzung oder systematischer Nummer.

5D_124/2010: Privatrechtliches Fahrverbot; Zuständigkeit für Erlass und Aufhebung

15. Januar 201730. Januar 2011 von Juana Vasella

Ein Grundstückseigentümer aus dem Kanton Zug begehrte im Verfahren 5D_124/2010 (Urteil vom 21. Dezember 2010), das Weiterbestehen eines privatrechtlichen Fahrverbots auf einem über sein Grundstück führenden Waldweg festzustellen. Die betreffende Gemeinde hatte die zuvor mit dem Verbot belegte Strasse wieder als öffentlich erklärt, und der daraufhin von der Gemeinde angerufene Kantonsgerichtspräsident stellte fest, dass das … weiterlesen

Europäisches E‑Justiz-Portal: Recht aller EU-Mitgliedsstaaten

15. Januar 201729. Januar 2011 von Juana Vasella

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) weist in ihrer Rubrik „Link der Woche“ auf das vor Kurzem von der EU eröffnete europäische E‑Justiz-Portal „e‑justice.europa“ hin, das den Zugang zum Recht in der gesamten Europäischen Union erläutert. Das Portal enthält in seiner ersten Version über 12.000 Seiten mit Informationen und Links über das Recht und die Rechtspraxis … weiterlesen

Revision Finanzkontrollgesetz: Neue Kontrollaufgaben der kantonalen Finanzkontrollen und der EStV

15. Januar 201728. Januar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung (pdf) über eine Revision des Finanzkontrollgesetzes zur Kenntnis genommen und beschlossen (s. Medienmitteilung), der Eidgenössischen Finanzkontrolle keine neuen Prüfkompetenzen zu übertragen. Um die “Prüflücke” zu schliessen, sollen die kantonalen Finanzkontrollen und die Eidgenössische Steuerverwaltung durch eine Anpassung des DBG mit weiteren Kontrollaufhaben betraut werden.Aus der Medienmitteilung: “Der Bundesrat … weiterlesen