swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Neue Europäische Pharmakopöe in Kraft

8. Februar 2011 von Juana Vasella

Die neue Europäische Pharmakopöe (Ausgabe 7.0), das amtliche Arzneibuch, ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz besteht aus der Europäischen (Pharmacopoea Europaea, Ph.Eur., Ausgabe 7.0) und der Schweizerischen Pharmakopöe (Pharmacopoea Helvetica, Ph.Helv., Ausgabe 10.0 mit Supplement 10.3). Sie enthält verbindliche Qualitätsvorschriften für Arzneimittel, Hilfsstoffe und einige Medizinprodukte. Weitere … weiterlesen

Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG

6. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EFD am 2. Februar 2011 beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des VVG auszuarbeiten (Medienmitteilung). Das neue VVG soll u.a. folgende Regelungen enthalten: zweiwöchiges Widerrufsrecht dreijährige ordentliche Kündigungsfrist Informationspflichten vor Vertragsabschluss werden erweitert, aber weiterhin abschliessend geregelt längere Verjährungsfrist Transparenzvorschriften über die Entschädigung bei den Versicherungsmaklern Vgl. dazu die Vernehmlassungsvorlage und den … weiterlesen

Vernehmlassung zum neuen KVAG eröffnet

6. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2011 die Vernehmlassung des neuen Bundesgesetzes zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, KVAG) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. Mai 2011 (vgl. die Medienmitteilung).

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

6. Februar 2011 von David Vasella

ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie er es bei bestimmten Multifunktionsdruckern getan … weiterlesen

Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert

6. Februar 2011 von David Vasella

Mit Datum vom 4. Februar 2011 hat die EStV das Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert. Das KS tritt mit seiner Publikation sofort in Kraft und ersetzt die Wegleitung der EStV für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien vom 15. Mai 1974 und die Neuauflagen vom 1. Januar 1983, 1. Januar 2000 und 1. Mai 2001.

1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

6. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen … weiterlesen

4D_122/2010: Wirkung unmöglicher Bedingungen

6. Februar 2011 von David Vasella

In der Lehre ist strittig, ob ein Vertrag, der eine unmöglich zu erfüllende Bedingung enthält, in allen Fällen nichtig ist oder nur dann, wenn der Parteiwille der Bedingung eine entsprechende Bedeutung beimisst. Das BGer lässt die Frage vorliegend offen, weil der Beweis der Unmöglichkeit des Bedingungseintritts jedenfalls nicht geglückt war.

4A_529/2010: Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses

6. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer legt den Ausschluss der Gewährleistung in einem Grundstückkaufvertrag aus. Generell erfasst ein solcher Ausschluss Mängel nicht, die ausserhalb dessen liegen, was der Käufer vernünftigerweise in Betracht ziehen musste (vgl. auch diesen Beitrag). Im vorliegenden Fall fiel eine Unebenheit des Grundstücks in den Rahmen des Gewährleistungsausschlusses.

4A_459/2010: Unterliegen zu einem erheblichen Teil (OR 271a I e 1): Bestand des Mietverhältnis gewichtiger als Modalitäten (amtl. Publ.)

6. Februar 2011 von David Vasella

Nach OR 271a I e Ziff. 1 kann die Kündigung des Vermieters angefochten werden, falls sie “vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens [ausgesprochen wird], in dem der Vermieter […] zu einem erheblichen Teil unterlegen ist”. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz angenommen, der Vermieter sei (im … weiterlesen

4A_503/2010: Zuständigkeit für Regressansprüche gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen

6. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert Regressansprüche der Privat- und Sozialversicherer gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen insgesamt als öffentlich-rechtliche Ansprüche, so dass die Vorinstanz, das KGer NE, seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte: “Or les droits de recours, dont bénéficient les assurances privées ou sociales, contre des institutions de prévoyance enveloppantes doivent être qualifiés entièrement de conflits de droit public, … weiterlesen