Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer legt den Ausschluss der Gewährleistung in einem Grundstückkaufvertrag aus. Generell erfasst ein solcher Ausschluss Mängel nicht, die ausserhalb dessen liegen, was der Käufer vernünftigerweise in Betracht ziehen musste (vgl. auch diesen Beitrag). Im vorliegenden Fall fiel eine Unebenheit des Grundstücks in den Rahmen des Gewährleistungsausschlusses.
Nach OR 271a I e Ziff. 1 kann die Kündigung des Vermieters angefochten werden, falls sie “vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens [ausgesprochen wird], in dem der Vermieter […] zu einem erheblichen Teil unterlegen ist”. Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz angenommen, der Vermieter sei (im … weiterlesen
Das BGer qualifiziert Regressansprüche der Privat- und Sozialversicherer gegen umhüllende Vorsorgeeinrichtungen insgesamt als öffentlich-rechtliche Ansprüche, so dass die Vorinstanz, das KGer NE, seine Zuständigkeit zu Unrecht bejaht hatte: “Or les droits de recours, dont bénéficient les assurances privées ou sociales, contre des institutions de prévoyance enveloppantes doivent être qualifiés entièrement de conflits de droit public, … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass einem Journalisten der Zugang zur Strafanstalt Pöschwies zu einem Interview mit einem Häftling nicht verweigert werden durfte (vgl. dazu .fel in der NZZ). Diese Recherchetätigkeit fällt in den Schutzbereich der Medienfreiheit; eine Einschränkung setzt u.a. eine entsprechende gesetzliche Grundlage voraus. Das BGer weist die Sache deshalb an die Vorinstanz, das … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute weitere Preissenkungen im Bereich der Arzneimittel beschlossen, die am 1. März 2010 bzw. am 1. Januar 2012 in Kraft treten werden. Die sog. Preisabstandsregel wird angepasst, d.h. für die Festlegung des Preises von Generika und Originalpräparaten mit abgelaufenem Patentschutz gelten neu nicht mehr drei, sondern fünf Stufen. Ferner sollen Preisunterschiede zwischen … weiterlesen
Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach der Lauf der Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche aus vertragswidriger Körperverletzung (OR 127) mit dem pflichtwidrigen Verhalten beginnt, und nicht erst mit dem Eintritt des Schadens: “Durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung als Beginn der Verjährung werden einerseits Wertungsdiskrepanzen zum ausservertraglichen Haftpflichtrecht vermieden. Andererseits erweist sich der vertragliche Schadenersatzanspruch … weiterlesen
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_891/2010) einen Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB bestätigt. Der Beschwerdeführer, ein Jäger, hatte dem damaligen Lehrer seines Sohnes telefonisch mitgeteilt, “er bzw. jemand” werde mit dem Gewehr in der Schule erscheinen und alle „umlegen“ bzw. „ummähen“, … weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der juristischen Online-Zeitschrift “Höchstrichterliche Rechtsprechung” (HRRS 1/2011) behandeln Jürgen Detlef W. Klengel und Stefanie Dymek das Thema „Compliance in Zeiten des UK Bribery Act – Extraterritoriales Antikorruptionsgesetz als Herausforderung für die Compliance-Strukturen deutscher und international tätiger Unternehmen“. Der Aufsatz widmet sich der Bewertung von Korruptionsstraftaten im britischen Rechtskreis, die mit dem … weiterlesen
Mit Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_851/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Frage, inwieweit bei einem Unterlassungsverhalten ein Verheimlichen im Sinne eines Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 1 StGB) gegeben ist. Der Beschwerdeführer hatte vorgebracht, durch Konsumverzicht gespart zu haben und das aus dem Existenzminimum angesparte Vermögen ihm Rahmen der Lohnpfändung nicht hätte angeben zu müssen. … weiterlesen