swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_467/2010: Pflichtverletzung des VR durch Zuwarten trotz offensichtlichen Handlungsbedarfs

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. … weiterlesen

4A_610/2014A_610/2010: Auslegung eines Arbeitsvertrags in Übereinstimmung mit dispositivem Recht

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der vorsah, dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordentlichen Kündigung den Lohn während eines Jahres erhalten solle; im Fall einer fristlosen Kündigung seien sechs Monate Lohn zu bezahlen. Das BGer geht davon aus, dass diese beiden Entschädigungen im Fall einer fristlosen Kündigung nicht kumulativ geschuldet seien, dass die Entschädigung … weiterlesen

4A_454/2010: Beginn der Verjährungsfrist von OR 60 (Kenntnis von Schaden und Haftpflichtigem)

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Die Verjährungsfrist von OR 60 beginnt mit “Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen”. Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Grundsätze zusammen, die bisher für den Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Körperschäden entwickelt wurden. Im vorliegenden Fall bestand ausreichende Kenntnis zum Zeitpunkt, als die noch offenen medizinischen Fragen keinen erheblichen Einfluss … weiterlesen

4A_516/2010: Feststellungsinteresse nach Schutzrechtsverwarnung

15. Januar 201718. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit dem Feststellungsinteresse bei immaterialgüterrechtlichen negativen Feststellungsklagen (hier: MSchG 52) nach Schutzrechtsverwarnungen: “Daraus ergibt sich, dass bei den im Immaterialgüterrecht vorkommenden Schutzrechtsverwarnungen grundsätzlich von einer Ungewissheit ausgegangen werden kann, die ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage auf Nichtverletzung begründen kann.” Der Gegenstand der Ungewissheit ist dabei vom Inhalt der … weiterlesen

Neue Sicherheitsbestimmungen im Handelsverkehr

15. Januar 201718. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) hat heute die Sicherheitsbestimmungen im Handelswarenverkehr (Security Amendment) vom 26. November 2010 zur Umsetzung des mit der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommens über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmassnahmen vom 25. Juni 2009 veröffentlicht. In diesem Abkommen werden die Auswirkungen der EU-Sicherheitsbestimmungen auf den Warenverkehr mit … weiterlesen

6B_435/2010: Raufhandel (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_435/2010 vom 16. Dezember 2010 (zur amtlichen Publikation vorgesehen) konkretisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Straftatbestand des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB. Danach wird ein Streit zwischen zwei Personen zum Raufhandel, wenn ein Dritter tätlich eingreift. Diese Praxis präzisiert das Bundesgericht im Hinblick auf den objektiven Tatbestand wie folgt: 4.3.1 […] dass … weiterlesen

1C_420/2010: Wohnsitz im Sinne des OHG (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 1C_420/2010 vom 25. Januar 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Begriff des Wohnsitzes im Zusammenhang mit opferhilferechtlichen Entschädigungs- und Genugtuungsansprüchen. Es hält fest, dass der Wohnsitzbegriff des OHG grundsätzlich an jenen des Zivilrechts anzulehnen sei, sich also nach den Art. 23–26 ZGB richte (E. 3.6).Die Eltern und … weiterlesen

6B_776/2010: lex mitior und Verjährung

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

Das revidierte Verjährungsrecht ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Januar 2011 (6B_776/2010). Die Vorinstanz hatte bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässigen Wuchers gemäss Art. 157 Ziff. 2 StGB das alte Verjährungsrecht angewendet. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde gutgeheissen, weil das neue Verjährungsrecht in diesem Fall milder war. Denn der Grundsatz der “lex mitior” (Art. 2 … weiterlesen

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 10. Januar 2011 (5A_495/2010) hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Willensvollstreckers gegen eine Erbbescheinigung abgewiesen. Die ledige und kinderlose Erblasserin E. hatte in ihrem Nottestament ihre Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, verschiedene Vermächtnisse angeordnet und den Restbetrag einer Stiftung zugedacht. Nach dem Tod von E. schlossen die Stiftung sowie ihr Bruder und … weiterlesen

1B_224/2010: Ausstandsgesuch gegen Strafverfolgungsbeamte

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

Der Ausstand eines Staatsanwaltes auf Gesuch des Angeschuldigten ist Gegenstand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 (vereinigt mit Verfahren 1B_266/2010). Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht, dass sich der Strafverfolgungsbeamte der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht habe. Die Abweisung seines Ausstandsgesuches verletze insbesondere Art. 30 BV. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen