swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1B_224/2010: Ausstandsgesuch gegen Strafverfolgungsbeamte

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

Der Ausstand eines Staatsanwaltes auf Gesuch des Angeschuldigten ist Gegenstand des Urteils 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 (vereinigt mit Verfahren 1B_266/2010). Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesgericht, dass sich der Strafverfolgungsbeamte der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht habe. Die Abweisung seines Ausstandsgesuches verletze insbesondere Art. 30 BV. Die Beschwerde wurde abgewiesen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts … weiterlesen

5A_645/2010: Legitimation zur Vormundschaftsbeschwerde (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 äussert sich das Bundesgericht zur Legitimation von Dritten zur Vormundschaftsbeschwerde nach Art. 420 Abs. 1 (i.V.m. 367 Abs. 3) ZGB: Grundsätzlich sind nur nahestehende Personen beschwerdeberechtigt, wenn sie sich ausschliesslich auf die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen berufen (E. 3.5). Das erforderliche Näheverhältnis … weiterlesen

2C_120/2010: Widerruf von Prüfungsentscheidungen

15. Januar 201710. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 16. Dezember 2010 (2C_120/2010) eine Beschwerde gutgeheissen, die sich gegen die Verweigerung einer Diplomerteilung richtete. Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV), weil ihm das Lehrerdiplom mit der Begründung verweigert wurde, dass er einen Teil der Abschlussprüfung entgegen den gesetzlichen Vorgaben unter … weiterlesen

6B_490/2010: Anrechnung vorsorglicher jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme auf Freiheitsentzug (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 11. Januar 2011 (6B_490/2010) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine vorsorglich angeordnete Schutzmassnahme nicht automatisch auf einen Freiheitsentzug anzurechnen ist. Der jugendliche Täter war in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht worden (vgl. 15 Abs. 1 und 2 JStG). Die Vorinstanz, das Obergericht ZH, hatte diese vorsorgliche Unterbringung im … weiterlesen

4a_502/2010: Qualifikation einer “Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung” als Gratifikation aufgrund des Arbeitgeber-Ermessens

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil der Chambre des recours des KGer VD, das einen “Bonus” nicht als Lohn (hier: OR 322a), sondern als Gratifikation (OR 322d) qualifiziert hatte. Entscheidend für diese Qualifikation war das Ermessen, das sich die Arbeitgeberin (ein Unternehmen der Pharmabranche) vorbehalten hatte, und dass der Bonus nur während zweier aufeinanderfolgenden Jahren ausbezahlt … weiterlesen

2C_578/2010: Unterversicherung bei der Zürcher Gebäudeversicherung — Proportionalregel

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Dass das VGer ZH im Fall einer Unterversicherung bei der Gebäudeversicherung (hier: keine Versicherung der mieterseitigen Ausbauten) die Proportionalregel anwendet (Herabsetzung der Versicherungsleistung im Verhältnis zum wirklichen Ersatzwert), ist weder willkürlich noch verletzt es das Legalitätsprinzip, wie das BGer feststellt (vgl. § 53 GebVG/ZH: “Bei Total- und Teilschäden ist der Schaden nach dem Verhältnis des … weiterlesen

5A_651/2010: Unwirksamkeit eines Grundstückkaufrechts mangels Ermächtigung durch die Verkäufergemeinde

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Nach ZGB 665 I vermittelt der Erwerbsgrund (betr. Grundeigentum) dem Erwerber einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und — bei Weigerung des Eigentümers — das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums. Vorliegend verlangten zwei Erwerber die Eintragung des Eigentums gestützt auf ein von ihnen ausgeübtes Kaufrecht. Wie die Vorinstanz weist das BGer diesen Anspruch ab. Da … weiterlesen

6B_788/2010: Nichtzulassung der Anklage wegen Ehrverletzung

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Ehrverletzungsklagen sind bei nicht eindeutiger Ehrenrührigkeit der zugrundeliegenden Äusserungen als zulässig zu betrachten, hält das Bundesgericht in einem Urteil vom 20. Januar (6B_788/2010) fest. 3.6 […] Es kann […] nicht Aufgabe der Zulassungsbehörde sein, in Zweifelsfällen dem Urteil des Sachrichters vorzugreifen (Urteil 6B_1058/2009 vom 15. März 2010 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte … weiterlesen

Neue Europäische Pharmakopöe in Kraft

15. Januar 20178. Februar 2011 von Juana Vasella

Die neue Europäische Pharmakopöe (Ausgabe 7.0), das amtliche Arzneibuch, ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz besteht aus der Europäischen (Pharmacopoea Europaea, Ph.Eur., Ausgabe 7.0) und der Schweizerischen Pharmakopöe (Pharmacopoea Helvetica, Ph.Helv., Ausgabe 10.0 mit Supplement 10.3). Sie enthält verbindliche Qualitätsvorschriften für Arzneimittel, Hilfsstoffe und einige Medizinprodukte. Weitere … weiterlesen

Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EFD am 2. Februar 2011 beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des VVG auszuarbeiten (Medienmitteilung). Das neue VVG soll u.a. folgende Regelungen enthalten: zweiwöchiges Widerrufsrecht dreijährige ordentliche Kündigungsfrist Informationspflichten vor Vertragsabschluss werden erweitert, aber weiterhin abschliessend geregelt längere Verjährungsfrist Transparenzvorschriften über die Entschädigung bei den Versicherungsmaklern Vgl. dazu die Vernehmlassungsvorlage und den … weiterlesen