swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 328

2C_578/2010: Unterversicherung bei der Zürcher Gebäudeversicherung — Proportionalregel

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Dass das VGer ZH im Fall einer Unterversicherung bei der Gebäudeversicherung (hier: keine Versicherung der mieterseitigen Ausbauten) die Proportionalregel anwendet (Herabsetzung der Versicherungsleistung im Verhältnis zum wirklichen Ersatzwert), ist weder willkürlich noch verletzt es das Legalitätsprinzip, wie das BGer feststellt (vgl. § 53 GebVG/ZH: “Bei Total- und Teilschäden ist der Schaden nach dem Verhältnis des … weiterlesen

5A_651/2010: Unwirksamkeit eines Grundstückkaufrechts mangels Ermächtigung durch die Verkäufergemeinde

15. Januar 20179. Februar 2011 von David Vasella

Nach ZGB 665 I vermittelt der Erwerbsgrund (betr. Grundeigentum) dem Erwerber einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und — bei Weigerung des Eigentümers — das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums. Vorliegend verlangten zwei Erwerber die Eintragung des Eigentums gestützt auf ein von ihnen ausgeübtes Kaufrecht. Wie die Vorinstanz weist das BGer diesen Anspruch ab. Da … weiterlesen

6B_788/2010: Nichtzulassung der Anklage wegen Ehrverletzung

15. Januar 20179. Februar 2011 von Juana Vasella

Ehrverletzungsklagen sind bei nicht eindeutiger Ehrenrührigkeit der zugrundeliegenden Äusserungen als zulässig zu betrachten, hält das Bundesgericht in einem Urteil vom 20. Januar (6B_788/2010) fest. 3.6 […] Es kann […] nicht Aufgabe der Zulassungsbehörde sein, in Zweifelsfällen dem Urteil des Sachrichters vorzugreifen (Urteil 6B_1058/2009 vom 15. März 2010 E. 2 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte … weiterlesen

Neue Europäische Pharmakopöe in Kraft

15. Januar 20178. Februar 2011 von Juana Vasella

Die neue Europäische Pharmakopöe (Ausgabe 7.0), das amtliche Arzneibuch, ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die gültige Pharmakopöe in der Schweiz besteht aus der Europäischen (Pharmacopoea Europaea, Ph.Eur., Ausgabe 7.0) und der Schweizerischen Pharmakopöe (Pharmacopoea Helvetica, Ph.Helv., Ausgabe 10.0 mit Supplement 10.3). Sie enthält verbindliche Qualitätsvorschriften für Arzneimittel, Hilfsstoffe und einige Medizinprodukte. Weitere … weiterlesen

Auftrag für die Botschaft zur Revision des VVG

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EFD am 2. Februar 2011 beauftragt, eine Botschaft zur Totalrevision des VVG auszuarbeiten (Medienmitteilung). Das neue VVG soll u.a. folgende Regelungen enthalten: zweiwöchiges Widerrufsrecht dreijährige ordentliche Kündigungsfrist Informationspflichten vor Vertragsabschluss werden erweitert, aber weiterhin abschliessend geregelt längere Verjährungsfrist Transparenzvorschriften über die Entschädigung bei den Versicherungsmaklern Vgl. dazu die Vernehmlassungsvorlage und den … weiterlesen

Vernehmlassung zum neuen KVAG eröffnet

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2011 die Vernehmlassung des neuen Bundesgesetzes zur Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz, KVAG) eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am 10. Mai 2011 (vgl. die Medienmitteilung).

A‑6171/2009: keine Zollerhöhung im Rahmen der Anpassung des Generaltarifs

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

ZTG 9 ermächtigt den Bundesrat, Änderungen des sog. Harmonisierten Systems (einer unter der Schirmherrschaft der Weltzollorganisation erarbeitete internationale Nomenklatur) zur Bezeichnung und Codierung der Waren empfohlenen Änderungen anzunehmen und den Generaltarif entsprechend anzupassen. Der Bundesrat darf aber ohne gesetzliche Grundlage nicht gleichzeitig mit der Anpassung der Nomenklatur anwendbare Zollansätze erhöhen, wie er es bei bestimmten Multifunktionsdruckern getan … weiterlesen

Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Mit Datum vom 4. Februar 2011 hat die EStV das Kreisschreiben Nr. 33 zu Stempelabgaben auf Versicherungsprämien publiziert. Das KS tritt mit seiner Publikation sofort in Kraft und ersetzt die Wegleitung der EStV für die Stempelabgabe auf Versicherungsprämien vom 15. Mai 1974 und die Neuauflagen vom 1. Januar 1983, 1. Januar 2000 und 1. Mai 2001.

1C_471/2010: kein Anspruch auf Bekanntgabe der von Richtern in einem Fall investierte Zeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

Das BGer stellt fest, dass das Zürcherische Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) keinen Anspruch auf die Information vermittelt, wie viele Taggelder drei Handelsrichter in einem bestimmten Verfahren erhalten haben. Die Beschwerdeführerin war am handelsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Die Verwaltungskommission des OGer ZH hatte das Auskunftsgesuch abgewiesen. Der Bekanntgabe stehe sowohl das private Interesse der betroffenen … weiterlesen

4D_122/2010: Wirkung unmöglicher Bedingungen

15. Januar 20176. Februar 2011 von David Vasella

In der Lehre ist strittig, ob ein Vertrag, der eine unmöglich zu erfüllende Bedingung enthält, in allen Fällen nichtig ist oder nur dann, wenn der Parteiwille der Bedingung eine entsprechende Bedeutung beimisst. Das BGer lässt die Frage vorliegend offen, weil der Beweis der Unmöglichkeit des Bedingungseintritts jedenfalls nicht geglückt war.