Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Bundesgericht äussert sich in dem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Januar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Januar 2011) zur Strafbarkeit gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG (“Schwarzfahren”). Nach dem Bundesgericht macht sich nicht strafbar, wer auf einer Strecke, wo die Tickets selbst zu entwerten sind, keinen Fahrausweis … weiterlesen
Das Bundespersonalgesetz (BPG) enthält seit 1. Januar 2011 neue Regelungen zur Anzeigepflicht und zum Melderecht für Angestellte, die diesem Gesetz unterfallen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BPG). Diese sind nunmehr gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis … weiterlesen
Das Bundesgericht äussert sich in einem Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_836/2010) zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB. Gemäss dem Wortlaut der Norm wird vorausgesetzt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist. Das Bundesgericht hält zur Frage des … weiterlesen
Heute ist die aktuelle Ausgabe des “Statistischen Jahrbuchs der Schweiz” des Bundesamtes für Statistik (BFS) erschienen. Darin finden sich u.a. umfassend überarbeitete Kapitel zu den öffentlichen Finanzen sowie zu Kriminalität und Strafrecht.
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 2/2011) berichtet über das 1. Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) mit dem Schwerpunktthema “Transnationale Strafverfolgung”. Die in der ZIS erschienen Tagungsbeiträge sind kostenlos einsehbar, unter anderem: Wolfgang Bär, Transnationaler Zugriff auf Computerdaten (S. 53 ff.) Bernd Hecker, Jurisdiktionskonflikte in der EU (S. 60 ff.) Mark … weiterlesen
Im Urteil 6B_906/2010 vom 31. Januar 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Verwendung des Verwertungserlöses zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 73 StGB. Die beiden Beschwerdeführer waren mit ihren Schadensersatzforderungen – im Gegensatz zu acht anderen Privatklägern – von der Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen worden. Sie sahen darin eine Verletzung von Art. 73 StGB. … weiterlesen
Die ESTV hat am 10. Februar 2011 eine auf den 1. Januar 2011 datierte, neue Fassung der Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung) veröffentlicht.
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juristische Person, wobei sich hier (das zu vollstreckende Urteil stammt aus Deutschland) sowohl die Wirksamkeit der Zustellung als auch deren Nachweis nach dem Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ65 … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. … weiterlesen