Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Heute ist die aktuelle Ausgabe des “Statistischen Jahrbuchs der Schweiz” des Bundesamtes für Statistik (BFS) erschienen. Darin finden sich u.a. umfassend überarbeitete Kapitel zu den öffentlichen Finanzen sowie zu Kriminalität und Strafrecht.
Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 2/2011) berichtet über das 1. Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) mit dem Schwerpunktthema “Transnationale Strafverfolgung”. Die in der ZIS erschienen Tagungsbeiträge sind kostenlos einsehbar, unter anderem: Wolfgang Bär, Transnationaler Zugriff auf Computerdaten (S. 53 ff.) Bernd Hecker, Jurisdiktionskonflikte in der EU (S. 60 ff.) Mark … weiterlesen
Im Urteil 6B_906/2010 vom 31. Januar 2011 äussert sich das Bundesgericht zur Verwendung des Verwertungserlöses zu Gunsten des Geschädigten gemäss Art. 73 StGB. Die beiden Beschwerdeführer waren mit ihren Schadensersatzforderungen – im Gegensatz zu acht anderen Privatklägern – von der Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen worden. Sie sahen darin eine Verletzung von Art. 73 StGB. … weiterlesen
Die ESTV hat am 10. Februar 2011 eine auf den 1. Januar 2011 datierte, neue Fassung der Wegleitung zur EU-Zinsbesteuerung (Steuerrückbehalt und freiwillige Meldung) veröffentlicht.
Das Bundesgericht hatte im Entscheid 6B_221/2010 zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen Erlöse aus Bestechungsgeschäften Tatobjekt der Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB bilden können. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Verkürzt lag dem Entscheid folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Geschäftspartner wurden in Italien wegen Bestechung eines Bürgermeisters im Zusammenhang mit … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des OGer ZH gut. Strittig war der Nachweis der Zustellung des zu vollstreckenden ausländischen Urteils (LugÜ 47 Ziff. 1) gegen eine juristische Person, wobei sich hier (das zu vollstreckende Urteil stammt aus Deutschland) sowohl die Wirksamkeit der Zustellung als auch deren Nachweis nach dem Haager Zustellungsübereinkommen HZÜ65 … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des Cour de Justice Genf, das eine Verantwortlichkeitsklage gegen ein Verwaltungsratsmitglied gutgeheissen hatte. Dem VR-Mitglied einer Immobilienverwaltung war bekannt, dass die Forderungen der Grundeigentümer gegen die Immobilienverwaltung auf Auszahlung der von dieser eingezogenen Mietzinse nicht gedeckt waren, u.a. weil ein anderes Mitglied des Verwaltungsrats Gelder für persönliche Zwecke entnommen hatte. … weiterlesen
Das BGer hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, der vorsah, dass der Arbeitnehmer im Fall einer ordentlichen Kündigung den Lohn während eines Jahres erhalten solle; im Fall einer fristlosen Kündigung seien sechs Monate Lohn zu bezahlen. Das BGer geht davon aus, dass diese beiden Entschädigungen im Fall einer fristlosen Kündigung nicht kumulativ geschuldet seien, dass die Entschädigung … weiterlesen
Die Verjährungsfrist von OR 60 beginnt mit “Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen”. Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Grundsätze zusammen, die bisher für den Beginn der Verjährungsfrist im Zusammenhang mit Körperschäden entwickelt wurden. Im vorliegenden Fall bestand ausreichende Kenntnis zum Zeitpunkt, als die noch offenen medizinischen Fragen keinen erheblichen Einfluss … weiterlesen
Das BGer beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit dem Feststellungsinteresse bei immaterialgüterrechtlichen negativen Feststellungsklagen (hier: MSchG 52) nach Schutzrechtsverwarnungen: “Daraus ergibt sich, dass bei den im Immaterialgüterrecht vorkommenden Schutzrechtsverwarnungen grundsätzlich von einer Ungewissheit ausgegangen werden kann, die ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage auf Nichtverletzung begründen kann.” Der Gegenstand der Ungewissheit ist dabei vom Inhalt der … weiterlesen