Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_460/2010) setzt sich das Bundesgericht mit der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auseinander. Es hält fest, wie die hypothetische Gesamtstrafe zu bilden ist (E. 3.3.4) und dass die Zusatzstrafe mit der Grundstrafe gleichwertig sein muss (E. 4.3.1).Mit 49 Abs. 2 StGB soll das Asperationsprinzip … weiterlesen
Der Entscheid 2C_89/201 und 2C_106/2010 erging im Zusammenhang mit einer Untersuchung der damaligen EBK (heute: FINMA) gegen den inzwischen verstorbenen Basler Financier Ambros Baumann bzw. dessen Gruppe (sog. Baumann-Gruppe). Diesem wurde vorgeworfen, ein Schneeball-System betrieben zu haben. Im August 2008 stellte die EBK fest, dass Ambros Baumann und verschiedene seiner Einzelfirmen gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit … weiterlesen
Das Bundesgericht legt im Urteil vom 9. Februar 2011 (5D_135/2010) die Voraussetzungen für einen Prozesskostenvorschuss im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sowie für eine Abänderung einer Trennungsvereinbarung dar. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch einen Ehegatten zu Gunsten des anderen Ehegatten setzt grundsätzlich – wie die insoweit subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) – voraus, dass … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung (FHV) beschlossen. Mit der Änderung wird das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen im Bereich des Kreditrechts umgesetzt, das die Dringlichkeitsbefugnisse des Bundesrates konkretisiert und einschränkt. Sowohl dieses Bundesgesetz als auch die revidierte FHV werden am 1. Mai 2011 in Kraft … weiterlesen
Die revidierte Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) wurde am 11. März 2011 verabschiedet. Die Änderungen beruhen auf der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Das neue AVIG und die neue AVIV treten am 1. April 2011 in Kraft. Die Revision enthält beispielsweise folgende Änderungen: Die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes beträgt nunmehr 500 CHF für alle Versicherten. Das heisst, dass alle … weiterlesen
Seit Anfang des Jahres gibt es einen neuen juristischen Blog zum schweizerischen Recht: “iuswanze — Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde.…” von Thomas Hugi Yar, einem Juristen aus Lausanne. Auf der Startseite wird der Blog folgendermassen beschrieben: Hier werden privat kürzere oder längere Zusammenfassungen und Analysen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie aktuelle … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin … weiterlesen
In dem Urteil 6B_660/2010 und 6B_661/2010 vom 8. Februar 2011 findet sich einer der wenigen bundesgerichtlichen Entscheide zu den Strafbestimmungen im Tierschutzgesetz (TSchG). Die zwei miteinander verheirateten Beschwerdeführer waren von der Vorinstanz wegen mehrfacher Tierquälerei durch Vernachlässigung ihrer 60 Katzen und mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a und 28 Abs. … weiterlesen
Die Kosten für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sollen künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu einem Maximalbetrag von 6.000 CHF abgezogen werden können. Der Bundesrat am 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. Die Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) erläuternd dazu: Berufsorientierte Aus- und … weiterlesen
Am 1. April 2011 tritt eine Änderung des Zollgesetzes (ZG) in Kraft, die den Status eines “Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten” (Authorised Economic Operator, AEO) erstmals auf Gesetzesebene ausdrücklich vorsieht. Nach dem neuen Art. 42a ZG kann die Zollverwaltung den AEO-Status an Unternehmen mit Sitz im Zollgebiet verleihen, wenn diese über geeignete Sicherheitsstandards sowie über ein System verfügen, … weiterlesen