swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 325

5D_133/2010: Bestellung der Erbenvertretung “bis zur Teilung” — u.U. nach dem Erbteilungsurteil

15. Januar 20172. März 2011 von David Vasella

Nach ZGB 602 III kann die zuständige Behörde auf Begehren eines Miterben “bis zur Teilung” für die Erbengemeinschaft eine Vertretung (Erbenvertreter) bestellen. Im vorliegenden Urteil schützt das BGer ein Urteil des KGer SG als nicht willkürlich, das festhielt, “bis zur Teilung” meine “bis zum Abschluss der Teilung”, also bis zur Auflösung der Erbengemeinschaft. Dieser Zeitpunkt … weiterlesen

Inkrafttreten der V über die elektronische Übermittlung im Bereich SchKG am 1. März 2011

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Die Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs ist heute Dienstag in Kraft getreten. Sie regelt die “technischen und organisatorischen Vorgaben und das Datenformat, nach denen Gläubigerinnen und Gläubiger sowie Betreibungs- und Konkursämter in einer geschlossenen Benutzergruppe (eSchKG-Verbund) als Verbundteilnehmerinnen und ‑teilnehmer Betreibungs- und Konkursdaten austauschen.” (Art. 1)

EuGH: Schutz für die graphische Oberfläche eines Computerprogramms nur bei eigenständiger Schutzfähigkeit

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Wie u.a. der Technology-and-Sourcing-Blog der Kanzlei DLA Piper berichtet, hat der EuGH zum ersten Mal, in der Rechtssache C‑393/09, zur Richtline 91/250/EWG (Computerprogrammrichtlinie) Stellung genommen. Nach dem EuGH-Urteil vom 22.12.2010 soll die grafische Benutzeroberfläche (das “GUI”, Graphical User Interface) keine Ausdrucksform eines Computerprogramms sein, so dass sie dem Urheberschutz nach der Computerprogrammrichtlinie nicht untersteht. Immerhin: … weiterlesen

6B_757/2010: Gehilfenschaft zur Urheberrechtsverletzung durch Anbieten von Hash-Links

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert eine Person als Gehilfen (StGB 25) einer strafbaren, gewerbsmässigen Urheberrechtsverletzung (URG 67), die auf einer Website sog. Hash-Links (“Suchhilfe” zu Links) zu verschiedenen P2P-Netzen und dadurch indirekt den zu den gewünschten urheberrechtlich geschützten Dateien angeboten hatte (vorwiegend Filme und Computerspiele). Entscheidend war dabei, dass der Nutzer nur auf das gewünschte File klicken … weiterlesen

5A_477/2010: Beibehaltung des früheren Namens nach Erwachsenenadoption (Praxisänderung; amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Nach ZGB 267 I iVm ZGB 270 I erhält eine adoptierte Person den Familiennamen der Adoptiveltern. Das BGer hatte festgehalten, dass der Gesetzgeber hier keine Wahlfreiheit lasse und dass eine Person, die sich adoptieren lassen will, die gesetzlichen Folgen der Adoption einschliesslich der Namensänderung auf sich nehmen müsse. Das Bundesgericht ändert mit dem vorliegenden Urteil … weiterlesen

1C_415/2010: Wählbarkeitsvoraussetzungen der Zürcher Handelsrichter verfassungswidrig (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2011 von David Vasella

Das BGer hat festgehalten, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Zürcher Handelsrichter nach GOG/ZH § 36 III mit KV/ZH 40 I unvereinbar sind. Die Einschränkung, dass als Handelsrichter nur wählbar ist, “wer in einem Unternehmen als Inhaberin oder Inhaber oder in leitender Stellung tätig ist oder während mindestens zehn Jahren eine solche Stellung bekleidet hat”, ist damit (kantons-)verfassungswidrig: … weiterlesen

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission … weiterlesen

6B_844/2010: “Schwarzfahren” (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in dem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 6B_844/2010 vom 25. Januar 2011 (sowie im Urteil 645/2010 vom 25. Januar 2011) zur Strafbarkeit gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a PBG (“Schwarzfahren”). Nach dem Bundesgericht macht sich nicht strafbar, wer auf einer Strecke, wo die Tickets selbst zu entwerten sind, keinen Fahrausweis … weiterlesen

BPG: Neue Regelungen betreffend Anzeigepflicht, Schutznorm und Melderecht

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundespersonalgesetz (BPG) enthält seit 1. Januar 2011 neue Regelungen zur Anzeigepflicht und zum Melderecht für Angestellte, die diesem Gesetz unterfallen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BPG). Diese sind nunmehr gemäss Art. 22a Abs. 1 BPG verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen und Vergehen, von denen sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Kenntnis … weiterlesen

6B_836/2010: Hehlerei; Eventualvorsatz

15. Januar 201725. Februar 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich in einem Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_836/2010) zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestandes der Hehlerei gemäss Art. 160 Ziff. 1 StGB. Gemäss dem Wortlaut der Norm wird vorausgesetzt, dass der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Sache durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist. Das Bundesgericht hält zur Frage des … weiterlesen