swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung

15. Januar 201711. März 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) wurde am 11. März 2011 verabschiedet. Die Änderungen beruhen auf der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Das neue AVIG und die neue AVIV treten am 1. April 2011 in Kraft. Die Revision enthält beispielsweise folgende Änderungen: Die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes beträgt nunmehr 500 CHF für alle Versicherten. Das heisst, dass alle … weiterlesen

Neuer Juristenblog

15. Januar 20179. März 2011 von Juana Vasella

Seit Anfang des Jahres gibt es einen neuen juristischen Blog zum schweizerischen Recht: “iuswanze — Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde.…” von Thomas Hugi Yar, einem Juristen aus Lausanne. Auf der Startseite wird der Blog folgendermassen beschrieben: Hier werden privat kürzere oder längere Zusammenfassungen und Analysen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie aktuelle … weiterlesen

4A_239/2010: Restriktive Auslegung von Art. 46 LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. März 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 4A_239/2010 zur Anwendung von Art. 38 LugÜ (Art. 46 revLugÜ, Sistierung) auszusprechen. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein italienisches Gericht hatte eine im Tessin ansässige Schuldnerin zur Zahlung eines Geldbetrages an die italienische Gläubigerin … weiterlesen

6B_660/2010 und 6B_661/2010: mehrfache Tierquälerei

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

In dem Urteil 6B_660/2010 und 6B_661/2010 vom 8. Februar 2011 findet sich einer der wenigen bundesgerichtlichen Entscheide zu den Strafbestimmungen im Tierschutzgesetz (TSchG). Die zwei miteinander verheirateten Beschwerdeführer waren von der Vorinstanz wegen mehrfacher Tierquälerei durch Vernachlässigung ihrer 60 Katzen und mehrfacher Übertretung des Tierschutzgesetzes gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. a und 28 Abs. … weiterlesen

Botschaft über neuen Steuerabzug für Aus- und Weiterbildungskosten

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

Die Kosten für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung sollen künftig bei der direkten Bundessteuer bis zu einem Maximalbetrag von 6.000 CHF abgezogen werden können. Der Bundesrat am 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. Die Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) erläuternd dazu: Berufsorientierte Aus- und … weiterlesen

Neue Rechtsgrundlage für “Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte”

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

Am 1. April 2011 tritt eine Änderung des Zollgesetzes (ZG) in Kraft, die den Status eines “Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten” (Authorised Economic Operator, AEO) erstmals auf Gesetzesebene ausdrücklich vorsieht. Nach dem neuen Art. 42a ZG kann die Zollverwaltung den AEO-Status an Unternehmen mit Sitz im Zollgebiet verleihen, wenn diese über geeignete Sicherheitsstandards sowie über ein System verfügen, … weiterlesen

Revision des BüG

15. Januar 20176. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 4. März 2011 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts verabschiedet. Das revidierte Bürgerrechtsgesetz (BüG) ist abgestimmt auf das neue Ausländersgesetzes (AuG) und verfolgt u.a. folgende Ziele: Erfolgreiche Integration: Es können nur noch Ausländer um Einbürgerung ersuchen, die bereits eine Niederlassungsbewilligung (“Ausweis C”) erlangt haben. Sie … weiterlesen

4A_496/2010: keine verbotene Kapitalrückgewähr bei Tilgung einer Aktionärsschuld mit Mittel aus Barliberierung

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Das BGer qualifiziert die Zahlung fälliger Forderungen an Aktionäre aus Mitteln, die aus einer Barliberierung stammen, im Einklang mit seiner bestehenden Rechtsprechnung (zB BGE 87 II 169) nicht als verbotene Kapitalrückgewähr (OR 680 II). “Entscheidend ist mit Blick auf Art. 680 Abs. 2 OR mithin nicht die Art und Weise, wie das Geld an den … weiterlesen

4A_613/2010: zulässige Weisung zum Umgang mit Zuwendungen an das Pflegepersonal

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Eine Weisung (hier: enthalten in einer Hausordnung) an das Personal eines Pflegeheims, wonach Geldspenden von Patienten durch die Mitarbeiter an den Personalfonds abzuliefern sind, verstiess im konkreten Fall nach dem vorliegenden Urteil nicht gegen OR 321b II. Zwar erfasst OR 321b II nur Zuwendungen, die für den Arbeitgeber bestimmt sind (und deshalb nicht zB Trinkgelder). … weiterlesen

4A_270/2010: Beurteilung der Urteilsfähigkeit einer 81-jährigen Frau betr. Verzicht ohne Gegenleistung

15. Januar 20173. März 2011 von David Vasella

Eine Dame, die sich im Alter von 81 Jahren gegenüber der Stadt Genf durch eine Grunddienstbarkeit und ohne eine Gegenleistung verpflichtet hat, ein Grundstück nicht zu bebauen, war im konkreten Fall urteilsfähig gewesen (4A_270/2010). Sie hatte sich auch nicht in einem wesentlichen Irrtum befunden. Da ausser einer gewissen sozialen Isoliertheit keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung … weiterlesen