swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

8C_603/2010: Deckung bestimmter Ferienentschädigungen durch die Insolvenzentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Folgendes fest: 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und — bei entsprechender arbeitsvertraglicher Übereinkunft — für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind.

4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin. Das Mietobjekt war ein Hotel/Restaurant mit Wohnungen, das im Rahmen eines Doppelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belastungen erworben worben war. Die Kündigung des nicht im Grundbuch angemerkten Mietverhältnisses erfolgte in analoger Anwendung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). … weiterlesen

4A_612/2010: Abschrankung einer Pferderennbahn wegen Selbstverantwortung der Nutzer kein Werkmangel

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Beim White Turf 2002 kam es zu einem Unfall, als sich ein Pferdeschlitten in der Abschrankung der Rennbahn verhakt hat. Das BGer schützt nun die Feststellung der Vorinstanzen als nicht willkürlich, dass zum damaligen Zeitpunkt keine tauglichen Alternativen zu den verwendeten Holzpfosten bestanden. Es lag deshalb kein Werkmangel iSv OR 58 I vor. Das BGer … weiterlesen

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung derberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig vom gegenwärtigen Beruf, in einem bestimmten Rahmen abziehbar werden. Demgegenüber werden die Kosten der Erstausbildung … weiterlesen

Referendumsfrist für das Buchpreisbindungsgesetz: 7. Juli 2011

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2703 ff.) eingesehen werden.

Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz: 7. Juli 2011

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz PsyG endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2707 ff.) eingesehen werden.

Die Volkswirtschaft: Beiträge zur elektronischen Vernetzung

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Die akuelle Ausgabe der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” (03/2011) widmet sich der elektronischen Vernetzung. Für Juristen sind insbesondere die Beiträge “Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier” von Interesse.

5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 3. Dezember 2010 (5A_803/2010) mit der Frage auseinandegesetzt, ob Unterhaltsbeiträge, die in einem Eheschutzverfahren zugesprochen und in der Folge nicht bezahlt worden sind, nach einem rechtskräftigen Scheidungsurteil, worin festgehalten wird, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, noch eingefordert werden dürfen. Die entsprechend formulierte Beschwerde wurde abgewiesen. In E. … weiterlesen

5A_662/2010: ZGB 216 lex specialis zu ZGB 512; erbvertragliche Formerfordernisse auf Vorschlagszuweisung nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2011 von David Vasella

Die Ehegatten können die Vorschlagsbeteiligung in gewissen Grenzen ehevertraglich ändern (ZGB 216 I). Dadurch kann der überlebende Ehegatte begünstigt werden. Die Rechtsnatur dieser Begünstigung ist nicht ganz geklärt (Verfügung von Todes wegen oder unter Lebenden). Im vorliegenden Urteil lässt das BGer diese Frage offen. In jedem Fall sei die Beobachtung der Form des Ehevertrags genügend; … weiterlesen

6B_942/2009: Widerhandlung gegen PBV (Besprechung durch hawi.uzh)

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten. Das Fazit von Fanny Paucker: Das Urteil steht für einen fairen und transparenten … weiterlesen