Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Am 1. Januar 2013 wird das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten in Kraft treten. Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, werden dann gesetzlichen Vorschriften unterliegen; kommerzielle Anbieter werden eine Bewilligung benötigen. Der Entwurf der Ausführungsbestimmungen soll im Herbst 2011 vorliegen.
Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung und ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren und zu den betreibungsrechtlichen Folgen einer solchen Anerkennung. Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung eines brasilianischen Urteils, das einer Nachlassstundung gleichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bestimmt sich nach dem ausländischen Recht. Im … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011 Eine erste Vernehmlassung wurde 2010 durchgeführt (vgl. die damalige Medienmitteilung m.w.H.).Die vorliegende zweite Vernehmlassung betrifft Änderungen des Sanktionensystems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurückgehen. Der Entwurf der Änderungen ist hier … weiterlesen
Die Referendumsfrist für die Änderungen des Bankengesetzes (BankG), insbesondere über die Sicherung von Einlagen, endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann in BBl 2011 2743 ff. eingesehen werden; die Botschaft findet sich in BBl 2010 3993 ff..
Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Folgendes fest: 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und — bei entsprechender arbeitsvertraglicher Übereinkunft — für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind.
Das vorliegende Verfahren betraf die Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin. Das Mietobjekt war ein Hotel/Restaurant mit Wohnungen, das im Rahmen eines Doppelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belastungen erworben worben war. Die Kündigung des nicht im Grundbuch angemerkten Mietverhältnisses erfolgte in analoger Anwendung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). … weiterlesen
Beim White Turf 2002 kam es zu einem Unfall, als sich ein Pferdeschlitten in der Abschrankung der Rennbahn verhakt hat. Das BGer schützt nun die Feststellung der Vorinstanzen als nicht willkürlich, dass zum damaligen Zeitpunkt keine tauglichen Alternativen zu den verwendeten Holzpfosten bestanden. Es lag deshalb kein Werkmangel iSv OR 58 I vor. Das BGer … weiterlesen
Der Bundesrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung derberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig vom gegenwärtigen Beruf, in einem bestimmten Rahmen abziehbar werden. Demgegenüber werden die Kosten der Erstausbildung … weiterlesen
Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2703 ff.) eingesehen werden.
Die Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz PsyG endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2707 ff.) eingesehen werden.