Vernehmlassung des Kartellgesetzes (2. Teil: Sanktionssystem) eröffnet

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Der Bun­desrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehm­las­sung zur Revi­sion des Kartellge­set­zes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011  Eine erste Vernehm­las­sung wurde 2010 durchge­führt (vgl. die dama­lige Medi­en­mit­teilung m.w.H.).Die vor­liegende zweite Vernehm­las­sung bet­rifft Änderun­gen des Sank­tio­nen­sys­tems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurück­ge­hen. Der Entwurf der Änderun­gen ist hier … weit­er­lesen

8C_603/2010: Deckung bestimmter Ferienentschädigungen durch die Insolvenzentschädigung (amtl. Publ.)

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Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Fol­gen­des fest: 6.4 Zusam­men­fassend ist festzuhal­ten, dass Entschädi­gun­gen für noch nicht bezo­gene Ferien von ehe­mals im Monat­slohn angestellt gewe­se­nen Per­so­n­en, welche keine Ferien­lohnzuschläge erhal­ten haben, und — bei entsprechen­der arbeitsver­traglich­er Übereinkun­ft — für noch nicht mit Freizeit kom­pen­sierte Über­stun­den nicht von der Insol­ven­zentschädi­gung gedeckt sind.

4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

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Das vor­liegende Ver­fahren betraf die Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es durch die Ver­mi­eterin. Das Mieto­b­jekt war ein Hotel/Restaurant mit Woh­nun­gen, das im Rah­men eines Dop­pelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belas­tun­gen erwor­ben wor­ben war. Die Kündi­gung des nicht im Grund­buch ange­merk­ten Mietver­hält­niss­es erfol­gte in analoger Anwen­dung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). … weit­er­lesen

4A_612/2010: Abschrankung einer Pferderennbahn wegen Selbstverantwortung der Nutzer kein Werkmangel

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Beim White Turf 2002 kam es zu einem Unfall, als sich ein Pfer­de­schlit­ten in der Abschrankung der Rennbahn ver­hakt hat. Das BGer schützt nun die Fest­stel­lung der Vorin­stanzen als nicht willkür­lich, dass zum dama­li­gen Zeit­punkt keine tauglichen Alter­na­tiv­en zu den ver­wen­de­ten Holzp­fos­ten bestanden. Es lag deshalb kein Werk­man­gel iSv OR 58 I vor. Das BGer … weit­er­lesen

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

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Der Bun­desrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die steuer­liche Behand­lung der­beruf­sori­en­tierten Aus- und Weit­er­bil­dungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine frei­willige beru­fliche Umschu­lung und für einen Beruf­sauf­stieg, unab­hängig vom gegen­wär­ti­gen Beruf, in einem bes­timmten Rah­men abziehbar wer­den. Demge­genüber wer­den die Kosten der Erstaus­bil­dung … weit­er­lesen

Die Volkswirtschaft: Beiträge zur elektronischen Vernetzung

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Die akuelle Aus­gabe der Zeitschrift “Die Volk­swirtschaft” (03/2011) wid­met sich der elek­tro­n­is­chen Ver­net­zung. Für Juris­ten sind ins­beson­dere die Beiträge “Die Ein­führung ein­er ein­heitlichen Unternehmens-Iden­ti­­fika­­tion­s­num­mer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bun­des­ge­setz über das elek­tro­n­is­che Patien­ten­dossier” von Interesse.

5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil

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Das Bun­des­gericht hat sich im Urteil vom 3. Dezem­ber 2010 (5A_803/2010) mit der Frage auseinan­dege­set­zt, ob Unter­halts­beiträge, die in einem Eheschutzver­fahren zuge­sprochen und in der Folge nicht bezahlt wor­den sind, nach einem recht­skräfti­gen Schei­dung­surteil, worin fest­ge­hal­ten wird, dass die Parteien güter­rechtlich auseinan­derge­set­zt seien, noch einge­fordert wer­den dür­fen. Die entsprechend for­mulierte Beschw­erde wurde abgewiesen. In E. … weit­er­lesen

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