swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Teilrevision der VO Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

15. Januar 201731. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2011 die Teilrevision der Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP) gutgeheissen, mit welcher die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs eine weitere Stufe vorangebracht werden soll.Am 1. April 2006 … weiterlesen

MWSTG 2010 auf englisch

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das Mehrwertsteuernetzwerk stellt auf seiner Website eine englische Übersetzung des MWSTG 2010 zur Verfügung.

1B_25/2011: Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr; amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu äussern. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Der … weiterlesen

2C_673/2010: verfassungskonforme Auslegung von DBG 24 lit. d (Steuerbefreiung von Unterstützungsleistungen) (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das BGer hatte DBG 24 d (Befreiung bestimmter Unterstützungsleistungen von der direkten Bundessteuer) auszulegen. Es zeigt dabei deutliche Sympathie für die Lehrmeinung, dieser Befreiungstatbestand schaffe eine Ungleichheit vor dem Gesetz, indem es Einkommen aus Erwerbstätigkeit anders behandle als Einkünfte aus Unterstützungsleistungen. Das BGer legt DBG 24 d deshalb verfassungskonform aus. Im Ergebnis sei der Tatbestand … weiterlesen

4A_618/2010: Auslegung eines Rechtsbegehrens; willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime (OGer AG)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung … weiterlesen

2C_885/2010: Interessenkonflikt eines Anwalts bejaht (Doppelvertretung)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Ein Anwalt (Anwalt 1) vertrat in einem Scheidungsverfahren die Ehefrau vertreten. Der gegnerische Ehemann hatte einen Privatdetektiv mit Abklärungen betr. seine Ehefrau beauftragt. Zwischen dem Ehemann und dem Privatdetektiv entbrannte daraufhin ein Streit über die Honorarforderung des Detektivs. In diesem Honorarstreit vertrat Anwalt 2, ein Kanzleikollege des Anwalts 1, den Detektiv gegen den Ehemann. Das … weiterlesen

Risikosportarten: Neues Gesetz ab 2013

15. Januar 201731. März 2011 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2013 wird das Bundesgesetz über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten in Kraft treten. Risikosportarten, die im Gebirge sowie an Bächen und Flüssen betrieben werden, werden dann gesetzlichen Vorschriften unterliegen; kommerzielle Anbieter werden eine Bewilligung benötigen. Der Entwurf der Ausführungsbestimmungen soll im Herbst 2011 vorliegen.

5A_322/2010: betreibungsrechtliche Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung und ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren und zu den betreibungsrechtlichen Folgen einer solchen Anerkennung. Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung eines brasilianischen Urteils, das einer Nachlassstundung gleichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bestimmt sich nach dem ausländischen Recht. Im … weiterlesen

Vernehmlassung des Kartellgesetzes (2. Teil: Sanktionssystem) eröffnet

15. Januar 201730. März 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute (30. März 2011) die zweite Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes (KG) eröffnet. Sie dauert bis am 6. Juli 2011 Eine erste Vernehmlassung wurde 2010 durchgeführt (vgl. die damalige Medienmitteilung m.w.H.).Die vorliegende zweite Vernehmlassung betrifft Änderungen des Sanktionensystems, die auf die Motion von SR Schweiger (07.3856) zurückgehen. Der Entwurf der Änderungen ist hier … weiterlesen

Referendumsfrist für das Bankengesetz: 7. Juli 2011

15. Januar 201730. März 2011 von Juana Vasella

Die Referendumsfrist für die Änderungen des Bankengesetzes (BankG), insbesondere über die Sicherung von Einlagen, endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann in BBl 2011 2743 ff. eingesehen werden; die Botschaft findet sich in BBl 2010 3993 ff..