swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Botschaft zum BG über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Der Bundesrat hat mit Datum vom 4. März 2011 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung derberufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten vorgelegt (BBl 2011 2607 ff.). Damit sollen auch Kosten für eine freiwillige berufliche Umschulung und für einen Berufsaufstieg, unabhängig vom gegenwärtigen Beruf, in einem bestimmten Rahmen abziehbar werden. Demgegenüber werden die Kosten der Erstausbildung … weiterlesen

Referendumsfrist für das Buchpreisbindungsgesetz: 7. Juli 2011

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2703 ff.) eingesehen werden.

Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz: 7. Juli 2011

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Die Referendumsfrist für das Psychologieberufegesetz PsyG endet am 7. Juli 2011. Der Gesetzesentwurf kann hier (BBl 2011 2707 ff.) eingesehen werden.

Die Volkswirtschaft: Beiträge zur elektronischen Vernetzung

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Die akuelle Ausgabe der Zeitschrift “Die Volkswirtschaft” (03/2011) widmet sich der elektronischen Vernetzung. Für Juristen sind insbesondere die Beiträge “Die Einführung einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer für die Schweiz” und “Auf dem Weg zu einem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier” von Interesse.

5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 3. Dezember 2010 (5A_803/2010) mit der Frage auseinandegesetzt, ob Unterhaltsbeiträge, die in einem Eheschutzverfahren zugesprochen und in der Folge nicht bezahlt worden sind, nach einem rechtskräftigen Scheidungsurteil, worin festgehalten wird, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, noch eingefordert werden dürfen. Die entsprechend formulierte Beschwerde wurde abgewiesen. In E. … weiterlesen

5A_662/2010: ZGB 216 lex specialis zu ZGB 512; erbvertragliche Formerfordernisse auf Vorschlagszuweisung nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2011 von David Vasella

Die Ehegatten können die Vorschlagsbeteiligung in gewissen Grenzen ehevertraglich ändern (ZGB 216 I). Dadurch kann der überlebende Ehegatte begünstigt werden. Die Rechtsnatur dieser Begünstigung ist nicht ganz geklärt (Verfügung von Todes wegen oder unter Lebenden). Im vorliegenden Urteil lässt das BGer diese Frage offen. In jedem Fall sei die Beobachtung der Form des Ehevertrags genügend; … weiterlesen

6B_942/2009: Widerhandlung gegen PBV (Besprechung durch hawi.uzh)

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten. Das Fazit von Fanny Paucker: Das Urteil steht für einen fairen und transparenten … weiterlesen

6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

15. Januar 201727. März 2011 von Juana Vasella

Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem subjektiven Tatbestand einer Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (SBG), liefert aber auch aufschlussreiche Ausführungen zur Verjährung von nebenstrafrechtlichen Taten. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Organisierens oder gewerbsmässiges Betreibens von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a … weiterlesen

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten

15. Januar 201727. März 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten veröffentlicht, der einen Vergleich des zweiten Halbjahres 2009 sowie des ersten und zweiten Halbjahres 2010 ermöglicht. Der Bericht kann in Form von Tabellen und Grafiken abgerufen werden.

4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers wegen falscher Angaben vor der Einstellung. Der Arbeitnehmer war ehemaliger Mitarbeiter einer Bank, wo er einen Lohn von rund CHF 100’000 bezogen hatte. Er hatte in der Zweigniederlassung Zürich die Aufgabe, private und institutionelle Kunden zu akquirieren und zu betreuen. Dem neuen Arbeitgeber gegenüber behauptete er, sich … weiterlesen