Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Stromversorgungsverordnung wurde auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Art. 11 I und IV (in Kraft am 1. Januar 2009), Art. 2 II d in Kraft am 1. Januar 2010) und Anhang Ziff. 2 (in Kraft zwischen 1. April 2008 und 1. Januar 2009). Vgl. die Ausführungen auf der Website des … weiterlesen
Vgl. die Verordnung über eine weitere Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes.
Die Verordnung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde über die Beaufsichtigung von Revisionsunternehmen ist auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt worden. Sie gilt für Revisionsunternehmen, wenn sie Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften erbringen und unter der Aufsicht der RAB stehen oder wenn sie sich freiwillig dieser Aufsicht unterstellt haben. Sie regelt die Prüfungsstandards für die Erbringung von Revisionsdienstleistungen … weiterlesen
NR Erwin Jutzet hatte 2004 in einer parlamentarischen Initiative verlangt, die als unbefriedigend beurteilte zweimonatige Bedenkzeit von ZGB 111 aufzuheben. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schlägt jetzt vor, das Regime zu flexibilisieren. Vorgeschlagen wird folgende Neufassung von ZGB 111: “1 Verlangen die Ehegatten gemeinsam die Scheidung und reichen sie eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen … weiterlesen
Der Bundesrat hat die auf den 7. Dezember 2007 datierte Botschaft zur Änderungen Aktienrecht und Rechnungslegungsrecht sowie Anpassungen im Recht der Kollektiv- und der Kommanditgesellschaft, im GmbH-Recht, Genossenschafts‑, Handelsregister- sowie Firmenrecht vorgelegt. Die Revision bezweckt vor allem Verbesserungen der Corporate Governance, die Erweiterung des Spielraums der Gesellschaften in der Gestaltung ihrer Kapitalstrukturen und die Einführung … weiterlesen
Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit hätten durch den Eingriff verhindert werden können, weshalb der Versicherer wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht Leistungen … weiterlesen
Die Vorinstanz hatte ZGB 8 nicht verletzt, als sie einem Versicherten nicht geglaubt hatte. Dieser hatte den Diebstahl seines Wagens gemeldet, doch war seine Schilderung des Sachverhalts nicht in allen Punkten glaubwürdig. Er hatte zunächst einen zu tiefen Kilometerstand angegeben und zudem behauptet, beim Kauf nur einen Schlüssel erhalten zu haben (tatsächlich waren es zwei). … weiterlesen
4A_344/2007
Documed ist die Herausgeberin des “Arzneimittel-Kompendium der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywesee GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen betreibt, auf Unterlassung und Schadenersatz. Die ywesee habe systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Documed für ihre Datenbank verwendet und dadurch deren Urheberrechte sowie … weiterlesen
Strittig war, ob Hilfsmittel für die Selbstsorge nach HVI Anhang Ziff. 14.01, 14.04 und 14.05 in einer zweiten Wohnung, in der der Versicherte einen Teil seines Lebens verbringt, ebenfalls bezahlt werden müssen. Die Vorinstanz hatte die Frage verneint und damit den durch das Grundrecht auf Familie geschützten Anspruch auf Verkehr mit seinen beiden Eltern verletzt. … weiterlesen