Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
MWSTG 74 I Ziff. 3 befreit die Einfuhr von Kunstwerken, die von Kunstmalern und Bildhauern persönlich bearbeitet und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden, von der MWSt. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar, und es liegt nach der Auslegung des BGer auch keine echte Lücke vor, so dass Werke der … weiterlesen
Durch eine Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) per 1. März 2008 wird die Eintragung von Grundstücken eines Immobilienfonds auf den Namen der Fondsleitung im Grundbuch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Text der Änderung
Durch die Revision soll vor allem eine “zeitgemässe und umfassende Regelung” der Innovationsförderung des Bundes sichergestellt werden. Zudem wird die KTI ( Kommission für Technologie und Innovation) neu organisiert; sie erhält ferner mehr Entscheidkompetenzen. Text der Änderung Erläuternder Bericht
Aus der Botschaft: “Die Abgabeerhebung für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse soll neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die heute geltenden Bestimmungen werden grösstenteils übernommen. Die Anpassungen sind vornehmlich verfahrensmässiger und redaktioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft
Die Geschädigte hatte im Alter von 19 Jahren bei einem Motorradunfall “ein Schädelhirntrauma und weitere schwere Verletzungen erlitten, die aufwändige ärztliche Behandlungen und länger dauernde Spitalaufenthalte erforderten. Sie werde zeitlebens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigenständigkeit bewahren können, indem sie sich z.B. selber ankleiden und die Zähne putzen könne. Kurze Distanzen vermöge … weiterlesen
Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Entwertung der fraglichen Liegenschaft, die rund 2,7 Kilometer von der Südabflugpiste 16 entfernt liegt, bestätigt. Die Überflüge seien zwar … weiterlesen
Strittig war im entschiedenen Fall das Quorum, mit welchem die StWEG einer baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung ausgeschiedenen Gartensitzplatzes zustimmen konnte. Da es sich um gemeinschaftliches Eigentum handelte, konnte sich der betroffene Eigentümer nicht auf seine Gestaltungsfreiheit nach ZGB 712a II berufen. Das Reglement enthielt folgende Klausel: “Einzelne Stockwerkseinheiten sind mit Balkonen und/oder Sitzplätzen … weiterlesen
Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des … weiterlesen
Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, was die Versicherte annahm. In der Folge erstattete der Versicherer aber bereits bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rechnungen. Dieses Vorgehen duldete die Versicherte. Daraus durfte die Vorinstanz … weiterlesen
Das BGer schützt den Vertragsrücktritt eines privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien nicht angegeben, eine Bewusstlosigkeit, die möglicherweise auf einen epileptischen Anfall zurückzuführen war — besonders im Licht eines … weiterlesen