Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009

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Der Bun­desrat hat die neue V über die Sicher­heit von Maschi­nen (Maschi­nen­verord­nung, MaschV) ver­ab­schiedet. Sie tritt am 29. Dezem­ber 2009 in Kraft.  Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbrin­gen und die nachträgliche Kon­trolle (Mark­tüberwachung) von Maschi­nen nach der Maschi­nen­richtlin­ie”. Auch der Gel­tungs­bere­ich und die Begriffs­bes­tim­mungen leit­en sich von der Maschi­nen­richtlin­ie ab. Medi­en­mit­teilung MaschV, amtl. Sammlung

Anpassung der Gebührenordnung des IGE

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Der Bun­desrat hat am 14. März 2008 eine Anpas­sung der Gebührenord­nung des IGE per 1. Juli 2008 genehmigt. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Wer den Schutz sein­er Marke in der Schweiz um weit­ere zehn Jahre ver­längern will, zahlt ab dem 1. Juli 2008 statt 700 nur noch 550 Franken. Ausser­dem wird die Klas­sen­ge­bühr pro Waren- und Dien­stleis­tungsklasse … weit­er­lesen

Unterstellung von Kundendevisenhändlern unter das Bankgesetz vorgeschlagen

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Der Bun­desrat schlägt vor, die Kun­den­de­visen­händler (Devisen­händler, die Gelder von Kun­den ent­ge­gen­nehmen und für diese Devisen­geschäfte täti­gen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und auf­grund des Sys­tems der pru­den­tiellen Auf­sicht für in ähn­lichen Bere­ichen täti­gen Finanz­in­ter­mediäre dem BankG zu unter­stellen. Pressemit­teilung des EFD Entwurf der Änderun­gen der BankV

Untersuchung der GPK NR zur “Legal Quote” abgeschlossen

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Die GPK des Nation­al­rats hat ihre Unter­suchung zur sog. Legal Quote abgeschlossen. Dabei han­delt es sich um jenen Anteil an den Über­schüssen, die Lebensver­sicherung bei der Rück­ver­sicherung von teilau­tonomen Sam­mel­s­tiftun­gen an die Ver­sicherten min­destens auss­chüt­ten müssen.  Die GPK kommt zu fol­gen­den Schlussfol­gerun­gen und Empfehlun­gen: “Schlussfol­gerung 1Für die Berech­nungs­grund­lage der Legal Quote ver­wen­dete Begriffe müssen vor­ab … weit­er­lesen

Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt

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Der Bun­desrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weit­er­führung des Freizügigkeitsabkom­mens und (2) sein­er Aus­dehnung auf Rumänien und Bul­gar­ien vorgelegt, zusam­men mit den Entwür­fen zu den entsprechen­den Bun­des­beschlüssen.  Für bei­des — Weit­er­führung und Aus­dehnung — schlägt er je einen getren­nten Bun­des­beschluss vor. Bei­de sind ref­er­en­dums­fähig. Die sog. Guil­lo­­tine-Klausel (Ausserkraft­set­zung … weit­er­lesen

4A_288/2007: Nichtigkeit eines Designs (Bijouterieartike) mangels Neuheit

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Das BGer bestätigt ein Urteil des Cour de Jus­tice Genf betr. Design­recht (man­gel­nde Neuheit). Die Lizen­znehmerin der Inhab­erin mehrerer Designs für Ringe und Schmuck­an­hänger hat­te gegen die Verkäuferin ähn­lich­er Bijouterieartikel auf u.a. Unter­las­sung geklagt. Deren Liefer­an­tin hat­te darauf als Inter­ve­ni­entin gegen die Inhab­erin des Designs erfol­gre­ich auf Fest­stel­lung der Nichtigkeit der stre­it­be­trof­fe­nen Designs geklagt. Strit­tig … weit­er­lesen

2C_557/2007: Fehlende neue Tatsachen im Nachsteuerverfahren

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Eine Dar­lehens­ge­berin ver­s­teuerte eine Dar­lehens­forderung als Ver­mö­gen; den Zin­sanspruch schlug sie jew­eils zum Ver­mö­gen, ohne ihn als Einkom­men zu deklar­i­eren. Sie wurde in den Peri­o­den 2001–2003 entsprechend ver­an­lagt. Im Ver­an­la­gungsver­fahren 2004 stellte die Steuer­be­hörde fest, dass kein Zin­ser­trag deklar­i­ert wor­den war, und forderte Nach­s­teuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das BGer mit Bezug auf die … weit­er­lesen

4A_36/2008: Fristversäumnis wegen mangelnder Kanzleiorganisation

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Ein Anwalt ein­er Kan­zlei von ca. 20 Anwäl­ten hat­te am let­zten Tag der Frist eine Appel­la­tion­serk­lärung ans OGer SO unterze­ich­net. Ein Prak­tikant liess die Rechtss­chrift zusam­men mit ander­er Post in der Kan­zlei liegen, was erst am fol­gen­den Mor­gen, nach Fristablauf, ent­deckt wurde. Das OGer SO ver­weigerte eine Frist­wieder­her­stel­lung; das BGer bestätigt diesen Entscheid. Nach der … weit­er­lesen

2A.55/2007: Kein Nachholen unterlassener Rückstellungen mind. beim Wechsel der zeitl. Bemessung

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Ein Ehep­aar war 2000 von den Zoll­be­hör­den zu Zoll­nachzahlun­gen verpflichtet wor­den. Die entsprechende Ver­fü­gung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehep­aar hat­te diese Zahlun­gen der Erfol­gsrech­nung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier fest­stellt. Das Peri­odiz­ität­sprinzip im Steuer­recht erlaubt es nicht, die Ergeb­nisse ver­schieden­er Steuer­pe­ri­o­den untere­inan­der auszu­gle­ichen. Im Jahr 2000 waren … weit­er­lesen

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