swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_522/2007: Klage auf Leistung der Vergütung nach den GT nicht am Deliktsort (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. März 2008 von David Vasella

Pro Litteris hatte gegen den Inhaber einer Anwaltskanzlei auf Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. Das OGer ZH trat auf die Klage nicht ein: Die Nichtleistung einer nach URG 20 II geschuldeten Vergütung sei nicht als unerlaubte … weiterlesen

4A_492/2007: “GIPFELTREFFEN” für Kongressorganisation beschreibend

15. Januar 201722. März 2008 von David Vasella

Die Bayern Tourismus Marketing GmbH ist Inhaberin der internationalen Marke “GIPFELTREFFEN”. Gestützt darauf beantragte die GmbH die Schutzausdehnung auf die Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen diverser Klassen. Das IGE verweigerte den Schutz für bestimmte Dienstleistungen der Klasse 41 (zB Kongressveranstaltungen und Veranstaltung von Sportanlässen); hier sei der Ausdruck direkt beschreibend und freihaltebedürftig. Das BVerwGer … weiterlesen

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. März 2008 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, nämlich zu einem Zeitpunkt, als noch “somatisches Verbesserungspotential” vorhanden war. Nach dem vorliegenden Urteil ist aber nicht danach zu fragen, sondern danach, wann der Unfallversicherer einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusammenhang mit der Adäquanzprüfung besteht, geht das BGer näher auf letztere ein. … weiterlesen

4A_408/2007: Kein Grundlagenirrtum in Bezug auf die Fläche des Mietobjekts

15. Januar 201711. März 2008 von David Vasella

Nachdem der Mieter eines Geschäftslokals festgestellt hatte, dass die Fläche des Mietobjekts nur 80 m² — und nicht, wie durch die Vermieterin angegeben, 143 m² — betrug, focht er den Mietvertrag (erfolglos) wegen Grundlagenirrtums an. Im Sachverhalt fand sich keine Stütze für die Annahme, dass die Fläche für die Mieter (die das Lokal, das offensichtlich eine … weiterlesen

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

Zwei bosnische Staatsangehörige wurden nach 12-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz durch die Einwohner-Gemeindeversammlung der Gemeinde Birr (AG) nicht eingebürgert, u.a. weil die Ehefrau ein Kopftuch trug. Die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches in Bezug auf den Ehemann wurde ausschliesslich mit dem Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau begründet. Die Begründung der Ablehnung bei der Ehefrau, die nicht nur … weiterlesen

U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

Wie das BGer festgehalten hat, wurde UVG 22 versehentlich nicht an die Anpassung der revisionsrechtlich relevanten Altersgrenze für Frauen durch die 10. AHV-Revision angepasst (Übergangsrechtlich wurde das Rentenalter der Frau vier Jahre nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht). “Es ist mit dem BAG und der Beschwerdeführerin … weiterlesen

4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat

15. Januar 201710. März 2008 von David Vasella

Der Beschwerdegegner hatte gegen seine Exfreundin auf Zahlung einer grösseren Summe geklagt; er begründete die Klage mit dem Argument, er habe ein gemeinsames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teilweise um ein Darlehen gehandelt habe. Die Exfreundin qualifizierte die Leistung dagegen als Schenkung. Das Obergericht als Vorinstanz ging von einer einfachen Gesellschaft aus … weiterlesen

BGer: Geschäftsbericht 2007 veröffentlicht

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

Das BGer hat den Geschäftsbericht über seine Tätigkeit und jene des Bundesstraf- und des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2007 veröffentlicht. Die Beschwerdekammern haben 38.11% der Beschwerden abgewiesen und 32.79% gutgeheissen. Nicht eingetreten ist das BGer auf fast jeden 5. Fall (19.63%). — Interessant sind auch die Hinweise der einzelnen Kammern an den Gesetzgeber (S. 18). Geschäftsbericht 2007

2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Genfer Steuerbehörde, bei der in der Privatwohnung ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit eines Immobilien- und Finanzmaklers einen Abzug der Telefon- und Internetkosten (immerhin rund CHF 10’000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzulassen (letzterer Posten war nicht mehr umstritten, nachdem die Genfer Steuerverwaltung hier später … weiterlesen

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

Wie das BGer entschied, muss beim Arzneimittel X. mit dem Wirkstoff Ribavirin gegen Hepatitis C, das sich im vereinfachten Zulassungsverfahren nach HMG 14 I (bereits bekannter Wirkstoff) befindet, keine Bioverfügbarkeitsstudie (dazu vgl. die Generika-Anleitung der Swissmedic, die hier analog anzuwenden war) durchgeführt werden. Zwar betraf die frühere Zulassung offenbar ein Medikament, das den gleichen Wirkstoff … weiterlesen