Jahresbericht der KSt GwG
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht Zusammenfassung
Unterstellung von Kundendevisenhändlern unter das Bankgesetz vorgeschlagen
Der Bundesrat schlägt vor, die Kundendevisenhändler (Devisenhändler, die Gelder von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und aufgrund des Systems der prudentiellen Aufsicht für in ähnlichen Bereichen tätigen Finanzintermediäre dem BankG zu unterstellen. Pressemitteilung des EFD Entwurf der Änderungen der BankV
Untersuchung der GPK NR zur “Legal Quote” abgeschlossen
Die GPK des Nationalrats hat ihre Untersuchung zur sog. Legal Quote abgeschlossen. Dabei handelt es sich um jenen Anteil an den Überschüssen, die Lebensversicherung bei der Rückversicherung von teilautonomen Sammelstiftungen an die Versicherten mindestens ausschütten müssen. Die GPK kommt zu folgenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen: “Schlussfolgerung 1Für die Berechnungsgrundlage der Legal Quote verwendete Begriffe müssen vorab … weiterlesen
Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden Bundesbeschlüssen. Für beides — Weiterführung und Ausdehnung — schlägt er je einen getrennten Bundesbeschluss vor. Beide sind referendumsfähig. Die sog. Guillotine-Klausel (Ausserkraftsetzung … weiterlesen
4A_288/2007: Nichtigkeit eines Designs (Bijouterieartike) mangels Neuheit
Das BGer bestätigt ein Urteil des Cour de Justice Genf betr. Designrecht (mangelnde Neuheit). Die Lizenznehmerin der Inhaberin mehrerer Designs für Ringe und Schmuckanhänger hatte gegen die Verkäuferin ähnlicher Bijouterieartikel auf u.a. Unterlassung geklagt. Deren Lieferantin hatte darauf als Intervenientin gegen die Inhaberin des Designs erfolgreich auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbetroffenen Designs geklagt. Strittig … weiterlesen
2C_557/2007: Fehlende neue Tatsachen im Nachsteuerverfahren
Eine Darlehensgeberin versteuerte eine Darlehensforderung als Vermögen; den Zinsanspruch schlug sie jeweils zum Vermögen, ohne ihn als Einkommen zu deklarieren. Sie wurde in den Perioden 2001–2003 entsprechend veranlagt. Im Veranlagungsverfahren 2004 stellte die Steuerbehörde fest, dass kein Zinsertrag deklariert worden war, und forderte Nachsteuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das BGer mit Bezug auf die … weiterlesen
4A_36/2008: Fristversäumnis wegen mangelnder Kanzleiorganisation
Ein Anwalt einer Kanzlei von ca. 20 Anwälten hatte am letzten Tag der Frist eine Appellationserklärung ans OGer SO unterzeichnet. Ein Praktikant liess die Rechtsschrift zusammen mit anderer Post in der Kanzlei liegen, was erst am folgenden Morgen, nach Fristablauf, entdeckt wurde. Das OGer SO verweigerte eine Fristwiederherstellung; das BGer bestätigt diesen Entscheid. Nach der … weiterlesen
2A.55/2007: Kein Nachholen unterlassener Rückstellungen mind. beim Wechsel der zeitl. Bemessung
Ein Ehepaar war 2000 von den Zollbehörden zu Zollnachzahlungen verpflichtet worden. Die entsprechende Verfügung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehepaar hatte diese Zahlungen der Erfolgsrechnung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier feststellt. Das Periodizitätsprinzip im Steuerrecht erlaubt es nicht, die Ergebnisse verschiedener Steuerperioden untereinander auszugleichen. Im Jahr 2000 waren … weiterlesen
StromVV teilweise in Kraft per 1. April 2008
Die Stromversorgungsverordnung wurde auf den 1. April 2008 in Kraft gesetzt, mit Ausnahme der Art. 11 I und IV (in Kraft am 1. Januar 2009), Art. 2 II d in Kraft am 1. Januar 2010) und Anhang Ziff. 2 (in Kraft zwischen 1. April 2008 und 1. Januar 2009). Vgl. die Ausführungen auf der Website des … weiterlesen
Inkrafttreten des StromVG per 1. April/1. Mai 2008 bzw. 1. Januar 2009
Vgl. die Verordnung über eine weitere Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes.