Jahresbericht 2007 der UBI erschienen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht UBI 2007 Medienmitteilung
LEO mit neuen Sprachen
Das unverzichtbare Tool (fast) jeder juristischen Arbeit baut aus: Seit kurzem bietet das Online-Wörterbuch LEO nicht nur Übersetzungen ins Englische, Französische und Spanische an, sondern auch ins Italienische und Chinesische (und jeweils umgekehrt ins Deutsche).
Revidiertes OHG auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt
Das revidierte OHG vom 23. März 2007 ist nach dem Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007 vom Bundesrat zusammen mit der revidierten OHV auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt worden. rev. OHG rev. OHV
1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sachmaterie die Bedeutung einer umfassenden gerichtsorganisatorischen Regelung. Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, die sachliche Zuständigkeit und den Rechtsmittelweg sind in Form eines formellen … weiterlesen
Pressemitteilungen des Bundesgerichts
Wie der Blog strafprozess.ch vermeldet hat, stellt das Bundesgericht seit ca. 2008 Pressemitteilungen ins Internet.
… auch das BVET hat einen Blog.
Das BVET hat Ende März seinen Blog in Betrieb genommen: http://bvet.kaywa.ch/
Maschinenverordnung in Kraft per 29. Dezember 2009
Der Bundesrat hat die neue V über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV) verabschiedet. Sie tritt am 29. Dezember 2009 in Kraft. Sie regelt nach Art. 1 “das Inverkehrbringen und die nachträgliche Kontrolle (Marktüberwachung) von Maschinen nach der Maschinenrichtlinie”. Auch der Geltungsbereich und die Begriffsbestimmungen leiten sich von der Maschinenrichtlinie ab. Medienmitteilung MaschV, amtl. Sammlung
Anpassung der Gebührenordnung des IGE
Der Bundesrat hat am 14. März 2008 eine Anpassung der Gebührenordnung des IGE per 1. Juli 2008 genehmigt. Aus der Medienmitteilung: “Wer den Schutz seiner Marke in der Schweiz um weitere zehn Jahre verlängern will, zahlt ab dem 1. Juli 2008 statt 700 nur noch 550 Franken. Ausserdem wird die Klassengebühr pro Waren- und Dienstleistungsklasse … weiterlesen
Jahresbericht der KSt GwG
Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht Zusammenfassung
Unterstellung von Kundendevisenhändlern unter das Bankgesetz vorgeschlagen
Der Bundesrat schlägt vor, die Kundendevisenhändler (Devisenhändler, die Gelder von Kunden entgegennehmen und für diese Devisengeschäfte tätigen) zur Stärkung des Anlegerschutzes und aufgrund des Systems der prudentiellen Aufsicht für in ähnlichen Bereichen tätigen Finanzintermediäre dem BankG zu unterstellen. Pressemitteilung des EFD Entwurf der Änderungen der BankV