swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_305/2007: Gewinnabschöpfung bei Patentverletzung: Abzug von Aufwendungen

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Das BGer beantwortet die umstrittene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus einer Patentverletzung zu berechnen sei. “Der erzielte Gewinn, den der Geschäftsherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäftsführung beanspruchen kann, ist konkret festzustellen. Da es ausschliesslich darum geht, die Wertdifferenz im Vermögen des Geschäftsführers abzuschöpfen, die kausal auf die Geschäftsanmassung zurückzuführen ist, kann nicht erheblich … weiterlesen

5C.44/2007: Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Vormund

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Vormund verjähren nach ZGB 454 I ein Jahr nach Zustellung der Schlussrechnung. Das heisst nach der Lehre, der sich das BGer anschliesst, dass die Ansprüche keinesfalls früher verjähren; sie verjähren aber ebenso wenig vor Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens. Entscheidend ist also der Ablauf der später ausgelösten Frist. Im vorliegenden … weiterlesen

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4‑MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse des Verbands an der Effizienz … weiterlesen

B 134/06: Barauszahlung von Vorsorgegeldern für betriebliche Investitionen (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Bei der Auflösung einer einfachen Gesellschaft zum Betrieb eines Bauerngutes entstand Kapitalbedarf für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters und eine notwendige betriebliche Investition. Wie das BGer in einer detaillierten Auslegung von BVG 4 IV entschied, darf in solchen Fällen nach Kündigung der freiwilligen beruflichen Vorsorge die Auszahlung in bar erfolgen, sofern eine Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden kann.

2C_583/2007: Haftung einer IV-Stelle ist “Staatshaftung” iSv BGG 85 I a (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Die Haftung einer IV-Stelle für eine rechtswidrige Handlung (ATSG 78) betrifft das Gebiet der Staatshaftung iSv BGG 85 I a: “Il s’agit donc d’un cas de responsabilité réglé de manière spécifique par une disposition spéciale qui relève de la responsabilité étatique au sens de l’art. 85 al. 1 let. a LTF.” Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Tochter des Verstorbenen ein limitiertes Vorkaufsrecht gegen ihren Bruder, den einzigen weiteren Erben, ausüben konnte. Zwar steht das ererbte Vorkaufsrecht den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Bruder auf die Ausübung verzichtet hatte und dass deshalb seine Schwester zur alleinigen Ausübung … weiterlesen

4A_417/2007: versteckter Kalkulationsirrtum, Zusicherung

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Die Käuferin einer Wohnung verlangte Minderung des Kaufpreises, weil die Wohnfläche übertrieben worden sei. In den massgebenden Aufteilungsplänen waren eine Bruttogeschössfläche von X und die Flächen der einzelnen Räume angegeben, aber nicht die Fläche der Umfassungswände, die Teil der Bruttogeschossfläche bilden. Die Angabe einer zu hohen Bruttogeschossfläche beruhte daher — weil nicht die gesamte Berechnungsgrundlage … weiterlesen

9C_568/2007: Rückwirkende Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung für die BVG-Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Eine Krankenschwester, die auf der Grundlage einer Invalidität von 100% Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bezog, erstritt vor Gericht Lohnnachzahlungen, weil der ursprünglich festgelegte Lohn geschlechterdiskriminierend und mit dem Gleichstellungsgesetz nicht vereinbar war. — Die VE lehnte es ab, den der Rente zugrundegelegten massgebenden Lohn entsprechend und rückwirkend zu erhöhen. Wie das BGer festhält, muss die nachbezahlte … weiterlesen

4A_42/2007: Wegen schlechter Organisation nicht auffindbare Beweismittel keine “neuen” Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung kann das BGer bindende End‑, Teil- und Zwischenentscheide internationaler Schiedsgerichte revidieren und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen. Analog anwendbar ist BGG 123 II a (Revisionsgrund) und BGG 124 I d BGG (90-tägige Frist). Strittig war vorliegend die Einhaltung der Frist. Der Revisionsklägerin war es allerdings nicht gelungen zu belegen, dass die angerufenen … weiterlesen

4A_407/2007: Anwaltshaftung

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Nachdem der beklagte Anwalt die vorläufige Eintragung des Pfandrechts erwirkt hatte, überliess er es einem Bürokollegen, auf definitive Eintragung zu klagen. Der Bürokollege versäumte es, ein Vermittlungsverfahren durchzuführen; auf die Klage wurde daher nicht eingetreten, das vorläufig eingetragene Pfandrecht gelöscht. Der Klient klagte darauf gegen den Anwalt auf Ersatz für den durch die Löschung entstandenen … weiterlesen