swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (amtl. Publ).

15. Januar 201717. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Walliser Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Walliser Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen, das diverse Sparmassnahmen u.a. für die “Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis” und die “Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis” vorsah. Das BGer weist die Beschwerden ab. Das BGer trat auf die beiden … weiterlesen

4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Februar 2008 von David Vasella

Eine ehemalige Arbeitnehmerin der Swissair und dann der SAirGroup klagte gegen die Swiss. Die Passivlegitimation konnte sich einzig aus OR 333 ergeben. Diese Bestimmung bezieht sich nach der Lehre — der sich das BGer hier anschliesst- allerdings einzig auf im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestehende Arbeitsverhältnisse. Da die Klägerin hier zum Zeitpunkt des Übergangs bereits … weiterlesen

4A_351/2007: Fahrlässige Vermögensverwaltung

15. Januar 201717. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer schützt die Qualifikation des Verhaltens eines Vermögensverwalters als grobfahrlässig. Der Verwalter hatte, obwohl der Kunde eine vorsichtige Anlagestrategie verfolgte, mehr als 70% des Vermögens in Aktien investiert und war dabei sogar Klumpenrisiken eingegangen.

4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour l’avenir» zu sichern. Vor BGer … weiterlesen

Änderung des FHG (Kreditsperre)

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Das Instrument der Kreditsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befristeten Rechtsgrundlagen beruhte, wurde ins Finanzhaushaltgesetz aufgenommen. Die Referendumsfrist ist am 24. Januar 2008 unbenutzt abgelaufen; die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Änderung des FHG

Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen

15. Januar 20177. Februar 2008 von David Vasella

Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008. Vernehmlassungserläuterungen

KS Nr. 19: Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 27. Juni 2007 das Kreisschreiben 29 betreffend Leasinggeschäften mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften erlassen. Dieses Kreisschreiben ist auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden; es ersetzt das bisherige Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 19. Mai 1980. Kreisschreiben Nr. 19

9C_654/2007: Kein Anspruch einer ehem. Regierungsrätin auf eine Rente (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Nachdem Dorothée Fierz am 4. Mai 2006 aus dem Zürcher Regierungsrat zurückgetreten war, klagte sie erfolglos gegen den Kanton auf Zusprechung einer Rente. Das BGer bestätigt das Urteil des SozVersGer ZH. Das BGer hält zunächst an seiner unter dem OG begründeten Praxis fest, bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge … weiterlesen

4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Die Bauprodukteherstellerin Hilti klagte als Inhaberin der schweizerischen Farbmarke Rot (RAL 3020) CH 540 979 für Werkzeugkoffer aus Kunststoff für Bohrhämmer für Profis der Baubranche (internationale Klasse 20), die sie als durchgesetzte Marke beansprucht, und der internationalen dreidimensionalen Marke IR 805 947 (3D) mit dem Farbanspruch rot (RAL 3020) für Metallkoffer, gegen Global Milwaukee auf … weiterlesen

4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

In einem Urteil mit etwas obskurem Sachverhalt heisst das BGer eine Beschwerde gegen einen Entscheid teilweise gut, der eine Vereinbarung als wegen eines Verstosses gegen ZGB 27 für unverbindlich erachtete. Eine Lizenznehmerin liess durch eine Dritte Getränke produzieren, war aber nicht in der Lage, den vereinbarten “Vorschuss” für das Entgelt zu leisten. Dafür sprang der … weiterlesen