swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 414

2C_658/2007: Privatanteil an Telefon- und Internetkosten von 2/5

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

Das BGer schützt den Ermessensentscheid der Genfer Steuerbehörde, bei der in der Privatwohnung ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit eines Immobilien- und Finanzmaklers einen Abzug der Telefon- und Internetkosten (immerhin rund CHF 10’000) nur zu 3/5 und der Miet- und Heizkosten zunächst nur zu 3/4 zuzulassen (letzterer Posten war nicht mehr umstritten, nachdem die Genfer Steuerverwaltung hier später … weiterlesen

2C_254/2007: Arzneimittelzulassung und Bioverfügbarkeitsstudie

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

Wie das BGer entschied, muss beim Arzneimittel X. mit dem Wirkstoff Ribavirin gegen Hepatitis C, das sich im vereinfachten Zulassungsverfahren nach HMG 14 I (bereits bekannter Wirkstoff) befindet, keine Bioverfügbarkeitsstudie (dazu vgl. die Generika-Anleitung der Swissmedic, die hier analog anzuwenden war) durchgeführt werden. Zwar betraf die frühere Zulassung offenbar ein Medikament, das den gleichen Wirkstoff … weiterlesen

2A.372/2006: MWSt.: Keine Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Fotokunst

15. Januar 20173. März 2008 von David Vasella

MWSTG 74 I Ziff. 3 befreit die Einfuhr von Kunstwerken, die von Kunstmalern und Bildhauern persönlich bearbeitet und von ihnen selbst oder in ihrem Auftrag ins Inland verbracht wurden, von der MWSt. Der Wortlaut der Bestimmung ist klar, und es liegt nach der Auslegung des BGer auch keine echte Lücke vor, so dass Werke der … weiterlesen

Änderung der Kollektivanlagenverordnung per 1. März 2008

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Durch eine Änderung der Kollektivanlagenverordnung (KKV) per 1. März 2008 wird die Eintragung von Grundstücken eines Immobilienfonds auf den Namen der Fondsleitung im Grundbuch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Text der Änderung

Änderung des Forschungsgesetzes in Kraft per 25. Februar 2008

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Durch die Revision soll vor allem eine “zeitgemässe und umfassende Regelung” der Innovationsförderung des Bundes sichergestellt werden. Zudem wird die KTI ( Kommission für Technologie und Innovation) neu organisiert; sie erhält ferner mehr Entscheidkompetenzen. Text der Änderung Erläuternder Bericht

NSAG: Botschaft und Entwurf

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Aus der Botschaft: “Die Abgabeerhebung für die Benützung von Nationalstrassen erster und zweiter Klasse soll neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die heute geltenden Bestimmungen werden grösstenteils übernommen. Die Anpassungen sind vornehmlich verfahrensmässiger und redaktioneller Natur.” Entwurf des NSAG Botschaft

4A_373/2007: Genugtuung (Motorradunfall, Schädel-Hirn-Trauma) (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Die Geschädigte hatte im Alter von 19 Jahren bei einem Motorradunfall “ein Schädelhirntrauma und weitere schwere Verletzungen erlitten, die aufwändige ärztliche Behandlungen und länger dauernde Spitalaufenthalte erforderten. Sie werde zeitlebens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigenständigkeit bewahren können, indem sie sich z.B. selber ankleiden und die Zähne putzen könne. Kurze Distanzen vermöge … weiterlesen

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädigungspflicht der unique zurich airport Flughafen Zürich AG für von den Südanflügen betroffene Liegenschaften bejaht. Aus dem Tagesanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lausanner Richter die Entwertung der fraglichen Liegenschaft, die rund 2,7 Kilometer von der Südabflugpiste 16 entfernt liegt, bestätigt. Die Überflüge seien zwar … weiterlesen

5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Strittig war im entschiedenen Fall das Quorum, mit welchem die StWEG einer baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung ausgeschiedenen Gartensitzplatzes zustimmen konnte. Da es sich um gemeinschaftliches Eigentum handelte, konnte sich der betroffene Eigentümer nicht auf seine Gestaltungsfreiheit nach ZGB 712a II berufen. Das Reglement enthielt folgende Klausel: “Einzelne Stockwerkseinheiten sind mit Balkonen und/oder Sitzplätzen … weiterlesen

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Februar 2008 von David Vasella

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeitigen Rückgabe des Mietobjekts der Mietvertrag ohne Nennung eines zumutbaren Nachmieters einen Rechtsöffnungstitel darstellt, als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung entschieden. In solchen Fällen ist der Mietvertrag ein provisorischer Rechtsöffnungstitel, denn “mit der Unterzeichnung des Mietvertrags anerkennt der Mieter die Pflicht zur Mietzinszahlung nicht nur für die Dauer des … weiterlesen