swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

In einem Arzthaftungsfall klagte ein Patient, selbst Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheiten behandelt hatten, erfolglos auf Schadenersatz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdigung der Vorinstanz; namentlich war die Feststellung, dass keine Verletzung der ärzlichen Kunst vorlag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfiel ferner wegen einer hypothetischen Einwilligung. Der Masstab für die … weiterlesen

4A_406/2007: Keine Arbeitszeitbeschränkung für einen Chefarzt

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Ein Chefarzt in einem Walliser Krankenhaus wurde wegen seines Verhaltens im Spital (Stimmungsschwankungen; verbale Ausrutscher) verwarnt. Nachdem sich die Situation im Lauf der Zeit weiter verschlimmerte, wurde seine Stelle gekündigt, der Arzt wurde freigestellt. Der Arzt, der bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist arbeitsunfähig war, focht die Kündigung an und klagte gegen das Spital auf Lohn … weiterlesen

4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)

15. Januar 20176. Februar 2008 von David Vasella

Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die … weiterlesen

Krankenversicherung: Anhörung zur Umsetzung der Spitalfinanzierung eröffnet

15. Januar 20175. Februar 2008 von David Vasella

Das EDI hat die drei Monate dauernde Anhörung zu Verordnungsänderungen im Bereich der Spitalfinanzierung eröffnet. Die revidierten Verordnungen sollen auf Januar 2009 in Kraft gesetzt werden. Medienmitteilung Anhörungsunterlagen vorgeschlagene Änderungen der KVV vorgeschlagene Änderungen der KLV vorgeschlagene Änderungen der VKL

4A_442/2007: Auslegung von AVB (Bewertung der Schwere von Verletzungen)

15. Januar 20172. Februar 2008 von David Vasella

Die Klägerin forderte nach einem schweren Reitunfall die vertraglichen Leistungen von einer privaten Unfallversicherung. Das BGer, das den Sachverhalt nicht frei prüfen konnte, weil keine UVG-Leistung strittig war, legt die AVB aus und weist die Beschwerde ab. Nach den anwendbaren AVB galt, dass sich die Invaliditätssumme nach der vereinbarten Versicherungssumme bemisst, allenfalls der nach der vereinbarten … weiterlesen

Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens per 1.5.2008

15. Januar 20171. Februar 2008 von David Vasella

Mit dem Inkrafttreten des EPÜ-Sprachenübereinkommens am 1. Mai 2008 entfaltet ein vom EPA in englischer Sprache erteiltes Patent in der Schweiz Wirkung, ohne dass die Patentschrift in eine Amtssprache zu übersetzen wäre. Mitteilung des IGE Botschaft

Weko: Untersuchung betr, Abreden bei Elektroinstallationen eröffnet

15. Januar 20171. Februar 2008 von David Vasella

Die Weko hat 31. Januar 2008 eine Untersuchung gegen mehrere Elektroinstallationsfirmen und Branchenverbände eröffnet. Die Untersuchung betrifft Abreden im Bereich der Elektroinstallationen bei Bauprojekten in einer “grösseren Schweizer Stadt”. Das Verfahren wurde mit Hausdurchsuchungen bei mehreren Unternehmen eingeleitet. Offenbar besteht Grund zur Annahme, dass sich Elektroinstallationsfirmen abgesprochen haben, um bei Ausschreibungen die Eingabesummen zu koordinieren … weiterlesen

K 136/06: Zahnschäden durch Autoscooter: Unfall (Änderung der Rsp.; amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Ein neunjähriger Junge zog sich beim Autoscooterfahren eine Schädigung der Zähne zu. Die Helsana, bei welcher er obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert war, lehnte eine Deckung der Kosten ab, weil die Schadensursache kein Unfall sei. In Anbetracht der Bedeutung, welche die Wirkung eines äusseren Faktors ausnahmsweise für die Beurteilung seiner Ungewöhnlichkeit haben kann, ändert das BGer … weiterlesen

K 147/06: Abschliessende Natur der Positiv- und Negativlisten (MiGeL, AL, SL) (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Ein an AIDS erkrankter, obligatorisch krankenversicherter Mann beantragte gegenüber seinem Krankenversicherer, die Kosten für eine Aufspritzung seines Gesichts, das infolge der antiretroviralen Tritherapie von einer Lipodystrophie (Fettabbau; ICD-10 E88.10) betroffen war, zu übernehmen. Der Versicherer lehnte ab, weil das zu verwendende Produkt “New Fill” nicht von Swissmedic zugelassen war; zu Recht, wie das BGer entschied. … weiterlesen

4A_436/2007: Tragweite eines Vertrags mit einer Schiedsklausel

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war im beurteilten Fall die Tragweite folgender Schiedsklausel eines Genfer Anwalts: “Pour tous litiges qui résulteraient du présent mandat, le client et l’avocat déclarent accepter expressément la compétence de la Commission de taxation en matière d’honoraires d’avocat, siégeant à Genève en qualité de tribunal arbitral, en application de l’article 46 de la loi genevoise … weiterlesen