Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer bestätigt den Anspruch jeder Verfahrenspartei, in alle für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu äussern. Das gilt auch im summarischen Verfahren der Rechtsöffnung. Zwar besteht nach SchKG 84 II kein Anspruch auf Replik und Duplik, doch verbietet das Bundesrecht Replik und Duplik nicht. Zudem handelt es sich bei … weiterlesen
In einem Streit um die Frage, ob eine Industriebaute in Kriens LU hinreichend erschlossen war, tritt das BGer auf die Beschwerde ein, greift allerdings nicht ins Ermessen der Vorinstanz ein. Die Vorinstanz hatte angenommen, dass eine Industriebaute auch dann hinreichend erschlossen ist, wenn Lastwagen von 9.4 m Länge und Sattelschlepper von 16 und 20 m … weiterlesen
Mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit ist es nicht vereinbar, wenn eine KIrchgemeinde einen Austritt nur akzeptiert, wenn gleichzeitig erklärt wird, der katholischen Konfession nicht mehr angehören zu wollen. Es verletzt die Verfassung, den Austritt von einem bekenntnishaften Akt zu machen. Vielmehr muss es genügen, wenn lediglich der Austritt aus der Landeskirche erklärt wird.
Die Richemont International SA klagte als Inhaberin der Marken “IWC” gegen die WMC Logo Concept GmbH, die Uhren mit der Bezeichnung “WMC” anbietet (Website), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teilweise erfolgreich auf Unterlassung. Beide Parteien gelangten ans BGer, das die Beschwerde der Richemont guthiess und jene der WMC Logo abwies. Unbestritten blieb, … weiterlesen
Grundlage der Beschwerde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung “Mehr Schweine” von 10 vor 10 und namentlich die Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken. Die UBI wies die Beschwerde ab: “Dem Beschwerdeführer ist zugutezuhalten, dass insbesondere die Anmoderation mit der Aussage, es gebe in der Schweiz keine Tierfabriken, missverständlich … weiterlesen
Pro Litteris hatte gegen den Inhaber einer Anwaltskanzlei auf Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. Das OGer ZH trat auf die Klage nicht ein: Die Nichtleistung einer nach URG 20 II geschuldeten Vergütung sei nicht als unerlaubte … weiterlesen
Die Bayern Tourismus Marketing GmbH ist Inhaberin der internationalen Marke “GIPFELTREFFEN”. Gestützt darauf beantragte die GmbH die Schutzausdehnung auf die Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen diverser Klassen. Das IGE verweigerte den Schutz für bestimmte Dienstleistungen der Klasse 41 (zB Kongressveranstaltungen und Veranstaltung von Sportanlässen); hier sei der Ausdruck direkt beschreibend und freihaltebedürftig. Das BVerwGer … weiterlesen
Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, die Adäquanzprüfung sei zu früh erfolgt, nämlich zu einem Zeitpunkt, als noch “somatisches Verbesserungspotential” vorhanden war. Nach dem vorliegenden Urteil ist aber nicht danach zu fragen, sondern danach, wann der Unfallversicherer einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusammenhang mit der Adäquanzprüfung besteht, geht das BGer näher auf letztere ein. … weiterlesen
Nachdem der Mieter eines Geschäftslokals festgestellt hatte, dass die Fläche des Mietobjekts nur 80 m² — und nicht, wie durch die Vermieterin angegeben, 143 m² — betrug, focht er den Mietvertrag (erfolglos) wegen Grundlagenirrtums an. Im Sachverhalt fand sich keine Stütze für die Annahme, dass die Fläche für die Mieter (die das Lokal, das offensichtlich eine … weiterlesen
Zwei bosnische Staatsangehörige wurden nach 12-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz durch die Einwohner-Gemeindeversammlung der Gemeinde Birr (AG) nicht eingebürgert, u.a. weil die Ehefrau ein Kopftuch trug. Die Ablehnung des Einbürgerungsgesuches in Bezug auf den Ehemann wurde ausschliesslich mit dem Tragen des Kopftuches seiner Ehefrau begründet. Die Begründung der Ablehnung bei der Ehefrau, die nicht nur … weiterlesen