swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_450/2007: Verstoss gegen den formellen ordre public (IPRG 190 II e)?

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer lässt die Frage offen, ob das Verhalten ein Schiedsrichters gegen IPRG 190 II lit. e verstösst (Verstoss gegen den formellen ordre public), wenn der Schiedsrichter einer Partei zuerst zugesteht, Dokumente zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit geschwärzten Stellen einzureichen, diesen Dokumenten dann aber ohne vorherige Warnung und nur wegen der Schwärzung jeden Beweiswert abspricht. … weiterlesen

5C.194/2006: Auslegung von AVB und BVB

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war die Auslegung von Versicherungsbedingungen. Nach den BVB galt, dass die Leistungen nach den BVB (Zusatzversicherung) zu den Leistungen der obligatorischen KVG-Pflegeversicherung hinzukommen sollten. Die Vorinstanz schloss daraus, dass die Zusatzversicherung nur für Personen galt, die gleichzeitig obligatorisch krankenpflegeversichert waren. Das BGer widerspricht dieser Auffassung. Aus den AVB gehe lediglich hervor, dass die Zusatzversicherung … weiterlesen

4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit erfolgt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entschieden, der bereits bei der Anstellung offengelegt hatte, dass er noch einer anderen Arbeit nachging. Die Begründung der Kündigung — die Weigerung des Arztes, sein Pensum von 80% innerhalb von zwei … weiterlesen

4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefen bereits Betreibungsverfahren gegen ihn, die schliesslich zu Verlustscheinen führten. Die Ehefrau klagte gegen den Schuldner der abgetretenen Forderung, der daraufhin die Nichtigkeit der Zession wegen Verstosses gegen StGB 164 Ziff. 1 III (Gläubigerschädigung) geltend machte. Das BGer heisst die Beschwerde gegen den Entscheid … weiterlesen

5A_335/2007: Haftung für Kosten des Konkursverfahrens (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Nach SchKG 169 haftet für die Kosten, die bis und mit der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (SchKG 230) oder bis zum Schuldenruf (SchKG 232) entstehen, wer das Konkursbegehren stellt. Diese Haftung betrifft alle Kosten, die bis zur Schliessung des Konkursverfahrens durch das Konkursgericht (SchKG 268 II) entstehen, und nicht nur solche, die bis zur … weiterlesen

EBK-RS 05/2 “Prüfbericht”: Anpassung an Eigenmittelausweis Basel II

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Die EBK hat ihr RS 05/2 “Prüfbericht” an den Eigenmittelausweis Basel II angepasst. Die Anwendung des RS ist für Banken und Effektenhändler per 31. März 2008 zwingend. Die Anpassungen betreffen das Kennzahlensystem im Anhang 3. Gleichzeitig wurden die englische Version des Rundschreibens und auch jene des EBK-RS 05/1 “Prüfung” vereinzelt terminologisch angepasst. EBK, Aktuelles

Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

“Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokoll II des Abkommens. Darin wird eine schrittweise und kontrollierte Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber den Angehörigen der zwei neuen Mitgliedsstaaten garantiert. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 27. Februar 2008.” (aus der … weiterlesen

Verwirkung der Nichtigerklärung unrechtmässig erworbener Einbürgerungen

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat stimmt einer Motion der SPK‑N zu. Danach sollen unrechtmässig erworbene Einbürgerungen während zwei Jahren nach Kenntnisnahme des Bundesamts für Migration und spätestens acht Jahren nach Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden können. Medienmitteilung

Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern dem Parlament beantragt, die geänderten Verfassungen von BE, GL, VS und NL zu gewährleisten. Die Änderungen haben folgenden Gegenstand:Bern: Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung, Justizreform und Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit;Glarus: Einführung von Stimmrechtsalter 16, Verfassungsgrundlage für eine Haftung nach Bundeszivilrecht, Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens und innerkantonale … weiterlesen

EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

15. Januar 201729. Januar 2008 von David Vasella

Die EBK hat heute Dienstag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 geltenden Bankinsolvenzrecht veröffentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursverfahren — die 3 bewilligte Effektenhändler und 110 Institute mit einer unbewilligten Tätigkeit als Bank oder Effektenhändler betrafen — und formuliert Anliegen mit Blick auf internationale … weiterlesen