4A_330/2007: Genugtuung
Das BGer schützt eine Genugtuung von CHF 15’000 für eine Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber (zzgl einer Entschädigung nach GlG).
5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)
In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräsidenten und dort ersatzweise dessen Ehefrau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorgehen. Die Zustellung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht im Geschäftslokal, sondern darf direkt an dessen Privatadresse erfolgen. Ist der Vertreter dort nicht anzutreffen, kann die Zustellung nach … weiterlesen
9C_83/2007: Reduktion der Staatsgarantie durch Erhöhung des Deckungsgrads einer öffentlichen PK (amtl. Publ).
Zwei Walliser Lehrer wehrten sich gegen das auf den 1.1.2007 in Kraft getretene neue Walliser Gesetz über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen, das diverse Sparmassnahmen u.a. für die “Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis” und die “Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis” vorsah. Das BGer weist die Beschwerden ab. Das BGer trat auf die beiden … weiterlesen
4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.)
Eine ehemalige Arbeitnehmerin der Swissair und dann der SAirGroup klagte gegen die Swiss. Die Passivlegitimation konnte sich einzig aus OR 333 ergeben. Diese Bestimmung bezieht sich nach der Lehre — der sich das BGer hier anschliesst- allerdings einzig auf im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestehende Arbeitsverhältnisse. Da die Klägerin hier zum Zeitpunkt des Übergangs bereits … weiterlesen
4A_351/2007: Fahrlässige Vermögensverwaltung
Das BGer schützt die Qualifikation des Verhaltens eines Vermögensverwalters als grobfahrlässig. Der Verwalter hatte, obwohl der Kunde eine vorsichtige Anlagestrategie verfolgte, mehr als 70% des Vermögens in Aktien investiert und war dabei sogar Klumpenrisiken eingegangen.
4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats
Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour l’avenir» zu sichern. Vor BGer … weiterlesen
Änderung des FHG (Kreditsperre)
Das Instrument der Kreditsperre, das seit ca. zehn Jahren auf befristeten Rechtsgrundlagen beruhte, wurde ins Finanzhaushaltgesetz aufgenommen. Die Referendumsfrist ist am 24. Januar 2008 unbenutzt abgelaufen; die Änderung tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft. Änderung des FHG
Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen
Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie dauert bis am 27. Februar 2008. Vernehmlassungserläuterungen
KS Nr. 19: Leasinggeschäfte mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften
Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat am 27. Juni 2007 das Kreisschreiben 29 betreffend Leasinggeschäften mit gewerblichen oder industriellen Liegenschaften erlassen. Dieses Kreisschreiben ist auch für die direkte Bundessteuer anzuwenden; es ersetzt das bisherige Kreisschreiben Nr. 5 der EStV vom 19. Mai 1980. Kreisschreiben Nr. 19
9C_654/2007: Kein Anspruch einer ehem. Regierungsrätin auf eine Rente (amtl. Publ.)
Nachdem Dorothée Fierz am 4. Mai 2006 aus dem Zürcher Regierungsrat zurückgetreten war, klagte sie erfolglos gegen den Kanton auf Zusprechung einer Rente. Das BGer bestätigt das Urteil des SozVersGer ZH. Das BGer hält zunächst an seiner unter dem OG begründeten Praxis fest, bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen der beruflichen Vorsorge … weiterlesen