swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen vorgelegt. Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abkommen mit Frankreich ist eine überarbeitete Fassung des geltenden Abkommens von 1998. Wie auch die anderen Abkommen regelt es “die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den … weiterlesen

DBA CH/Armenien genehmigt

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat das DBA mit Armenien genehmigt und den Bundesrat zur Ratifizierung ermächtigt.

Inkrafttreten des neuen FamZG und der FamZV per 1.1.2009

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das neue FamZG vom 24. März 2006 tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Art. 17 und 26 traten bereits am 1. März 2007 in Kraft. Ebenfalls auf den 1. Januar 2009 wurde die FamZV in Kraft gesetzt. Erläuterungen zur FamZV und zu Änderungen des FLG Botschaft zum FamZG (Zusatzbericht der Kommission für soziale Sicherheit … weiterlesen

4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Schuldübernahme

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer schützt hier die Auslegung einer Vereinbarung durch die Vorinstanz, wonach in einem (unklar formulierten) Aufnahmegesuch für ein Pflegeheim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterzeichnet wurde, mangels eines ausreichenden Eigeninteresses des Sohns keine Schuldübernahme, sondern eine (formnichtige) Bürgschaft liegt. Im Aufnahmegesuch unterzeichnete der Vater ein Formular u.a. mit folgendem Text: “D. Unterzeichnete haftet … weiterlesen

5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Nach einem Urteil des BGer zur Urteilsfähigkeit einer zum Zeitpunkt der Testamentserrichtungen 88- bzw. 94-jährigen Frau, die weder an Geisteskrankheit noch ‑schwäche noch an Altersschwäche litt (trotz Gedächtnisschwäche) und selbständig lebte, durfte die Vorinstanz die Widerlegung der Vermutung der Urteilsfähigkeit als gescheitert betrachten.

9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Das BVerwGer trat auf eine Beschwerde gegen eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland wegen Fristversäumnisses nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, … weiterlesen

9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Auf Ersuchen der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter zahlte die IV die Kinderrenten für die beiden ehelichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschwerde des Vaters ab. Eine Drittauszahlung der Kinderrente an das mündige Kind ist gesetzlich nicht vorgesehen. Selbst wenn angenommen würde, … weiterlesen

2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Eine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt … weiterlesen

5C.186/2006: Verwandtenunterstützung; “günstige Verhältnisse”

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war hier, ob aufgrund der Differenz von CHF 2’500 aus Einkünften von CHF 9’690 und dem erweiterten Existenzminimum von CHF 7’190 eine Verwandtenunterstützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzusehen ist, “… wer über die finanziellen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, … weiterlesen

B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf den Vorsorgevertrag mit der Stiftung eine reglementskonform bemessene Altersrente von CHF 13’003 p.a. ausgerichtet. Sie leitete aus folgenden Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf eine höhere als die reglementarische Altersleistung ab: (1) culpa in contrahendo zufolge Verletzung der Informationspflicht durch die Stiftung; (2) Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel bezüglich der die Höhe ihrer Altersrente … weiterlesen