swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 419

Gewährleistung von Änderungen von vier Kantonsverfassungen

15. Januar 201731. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat gestern dem Parlament beantragt, die geänderten Verfassungen von BE, GL, VS und NL zu gewährleisten. Die Änderungen haben folgenden Gegenstand:Bern: Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung, Justizreform und Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit;Glarus: Einführung von Stimmrechtsalter 16, Verfassungsgrundlage für eine Haftung nach Bundeszivilrecht, Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens und innerkantonale … weiterlesen

EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

15. Januar 201729. Januar 2008 von David Vasella

Die EBK hat heute Dienstag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 geltenden Bankinsolvenzrecht veröffentlicht. Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursverfahren — die 3 bewilligte Effektenhändler und 110 Institute mit einer unbewilligten Tätigkeit als Bank oder Effektenhändler betrafen — und formuliert Anliegen mit Blick auf internationale … weiterlesen

Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung verabschiedet

15. Januar 201728. Januar 2008 von David Vasella

Die EBK hat heute Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force im Bankensektor und zur Anpassung des Geltungsbereiches ans KAG verabschiedet. Die Änderungen sollen per 1. Juli 2008 in Kraft treten. Text der Änderungen Kurzbericht der EBK Bericht der EBK über die Ergebnisse der Anhörung

Organisatorische Bestimmungen des FINMAG per 1.2.2008 in Kraft

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG (Art. 4; 7; 8; Teile von Art. 9; 10–14; 17–20; 21 Abs. 3 und 4; 53–55; 58 und 59 teilweise) auf den 1. Februar 2008 in Kraft gesetzt. Vgl. auch den früheren Post.

Zinssatzverordnung (VMWG 12a) per 1.2.2008 in Kraft

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Januar 2008) hat folgenden Wortlaut: “1 Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Referenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten festgesetzt. Er wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bekannt gegeben.2 Sobald sich der Durchschnittszinssatz für … weiterlesen

4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer hatte erneut (s. hier) zu entscheiden, ob ein Vertrag als Bürgschaft oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren war. Die Aktien einer AG waren in den Händen dreier Aktionäre. Einer der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem zweiten Aktionär, B. Für den Kaufpreis sollte gemäss einer Klausel unter der Überschrift “Zahlungsmodalitäten” neben dem Käufer … weiterlesen

5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÜ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts deren es angebracht erschien, ihre Meinung zu berücksichtigen. Das KGer BL hatte die Rückführung verfügt; dagegen führte die … weiterlesen

4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur — gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbereich und den Gemeinsamen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im … weiterlesen

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Wenn ein Richter aus fachlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BV 30 I) verletzt sein. “Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung … weiterlesen

4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten

15. Januar 201724. Januar 2008 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde in Zivilsachen eines Bauherrn gegen den Architekten wegen einer Kostenüberschreitung ab (4A_124/2007). Der Architekt hatte vom Bauherrn widerklageweise die Zahlung ausstehender Honorare verlangt; auch dessen Beschwerde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Feststellungen der Vorinstanzen vorgegeben, die dem Architekten den Schaden — der auf … weiterlesen