Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Bahrein (Einkommen und Vermögen, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden) ist am 25. Juli 2007 in Kraft getreten und wird mit Datum vom Montag, 15. Januar 2008, amtlich publiziert.
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) und das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ) genehmigt. Die Referendumsfrist endet am … weiterlesen
Die Referendumsfrist gegen die vorgeschlagene Umsetzung der Verwahrungsinitiative endet am 17. April 2008. Nach Art. 380a revStGB haftet der Staat für Rückfalltaten einer entlassenen lebenslänglich verwahrten Person: 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige … weiterlesen
In einem Streit zwischen Therapeuten, die zusammen ein Therapiezentrum betreiben, und einem Medienhaus, das über angebliche Misstände im Therapiezentrum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschwerde nicht ein. Die Therapeuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschwerdegegnern vorsorglich zu verbieten, bestimmte unlautere Äusserungen im Zusammenhang mit dem Therapiezentrum zu wiederholen. Das Gesuch wurde … weiterlesen
Die UREK‑N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung
Die Übernahmekommission UEK hat mit Datum von gestern Montag eine Empfehlung in Sachen Öffentliches Übernahmeangebot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilmington, Delaware, USA, für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der SEZ Holding AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedingungen des Angebots gewidmet (Erreichen einer Mindestbeteiligung von 66 2/3 an der Zielgesellschaft; … weiterlesen
Erwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (der VgT hatte Corminboeuf zur Nichtwiederwahl empfohlen). Die UBI hiess die Beschwerde teilweise gut. Das BGer weist eine dagegen gerichtete … weiterlesen
Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil an die Pfändungsgläubiger zu verteilen. Die kantonale Aufsichtsbehörde kam später auf Beschwerde eines Gläubigers zum Schluss, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft keiner … weiterlesen
Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwertungsverbot vereinbart worden; der Pfandtitel sei bloss fiduziarisch übertragen worden und habe ausschliesslich zur Beschaffung eines Zwischenkredites bei einer Bank verwendet werden dürfen. Daraus … weiterlesen
Strittig war der Beginn der Rücktrittsfrist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorinstanz hatte eingeräumt, dass aufgrund der Arztberichte (Lebensversicherung; Erwerbsunfähigkeit) keine sichere Kenntnis vom Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung bestanden habe. Die strittige Frist sei erst später ausgelöst worden, als der Versicherer von der Klägerin eine Vollmacht verlangt hatte, damit sie von den (früheren) … weiterlesen