9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

Ein Arzt hat­te Ende 2006 die Gesund­heits­di­rek­tion des Kan­tons Zürich um eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung gemäss Art. 3 der Zulas­sungsverord­nung ersucht. Die Gesund­heits­di­rek­tion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dage­gen gerichtete Beschw­erde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bun­desver­wal­tungs­gericht für Beschw­er­den gegen Beschlüsse der Kan­ton­sregierun­gen nach bes­timmten Artikeln des KVGweit­er­lesen

9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)

Strit­tig war hier die Leis­tungspflicht der (oblig­a­torischen) beru­flichen Vor­sorge für Invali­den­renten zugun­sten eines Ver­sicherten. Dieser Anspruch set­zt u.a. einen engen sach­lichen und zeitlichen Zusam­men­hang zwis­chen der während der Dauer des Vor­sorgev­er­hält­niss­es (ein­schliesslich der Nachdeck­ungs­frist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestande­nen Arbeit­sun­fähigkeit und­der allen­falls erst später einge­trete­nen Inva­lid­ität voraus.  Der enge zeitliche Zusam­men­hang wird unter­brochen, … weit­er­lesen

1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)

Nach einem Polizeiein­satz, der verse­hentlich gegen die falsche Per­son gerichtet war, stellte sich die Frage, ob ein Anspruch aus OHG bestand. Das BGer verneint diese Frage und ver­weist auf die — hier allerd­ings bedeu­tungslose — Möglichkeit, Staat­shaf­tung gel­tend zu machen.Das BGer: “Im vor­liegen­den Fall ste­ht eine Kör­per­ver­let­zung zur Diskus­sion, welche die Polizeibeamten dem Beschw­erde­führer im … weit­er­lesen

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

Nach der gle­ichzeit­i­gen Behand­lung eines Geburts­ge­brechens und eines Kreuzban­driss­es war strit­tig, ob die Kosten für die gesamte Behand­lung einem Ver­sicherungsträger ins­ge­samt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (inter­sys­temis­che Koor­di­na­tion). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG pri­or­itär leis­tungspflichtige Ver­sicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in jedem Fall des Zusam­men­tr­e­f­fens “eigen­er” … weit­er­lesen

4A_303/2007: Irrtum des Vertretenen unbeachtlich

In einem Stre­it über eine Schaden­er­satz­forderung aus über­mäs­siger Abnützung der Miet­sache (Hebe­bühne) ver­han­del­ten die Recht­san­wälte der Parteien über einen Ver­gle­ich. Strit­tig war vor BGer, ob ein Ver­gle­ichsver­trag zus­tandegekom­men war. Die Ver­mi­eterin berief sich auf Grund­la­genir­rtum. Weil ihr Anwalt den richti­gen Sachver­halt kan­nte, war ein Grund­la­genir­rtum aus­geschlossen: Wie das BGer aus­führt, ist das Vertre­tungs­geschäft für den … weit­er­lesen

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

Die Klägerin, eine AG, hat­te zwei lux­u­riöse Per­so­n­en­wa­gen erwor­ben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Haup­tak­tionär verkauft. Ein Nach­s­­teuer- und Bussen­ver­fahren wurde sowohl gegen die AG als auch den Haup­tak­tionär eröffnet. Die AG ver­langte daraufhin von sein­er Steuer­ber­a­terin Schaden­er­satz. Die Klage wurde teil­weise gut­ge­heis­sen (HGer SG); das BGer heisst dage­gen eine Beru­fung der … weit­er­lesen

7B.2/2007: Noga vs. Russland, pfändbares Vermögen (amtl. Publ.)

Im Stre­it zwis­chen der Gesellschaft Noga und Rus­s­land hat das BGer ein weit­eres Urteil gefällt. Noga, die Gen­fer Import-Export­­fir­­ma Noga des Financiers Nes­sim Gaon, liess für ange­blich unbezahlte Rech­nun­gen 2005 rus­sis­che Ver­mö­genswerte pfän­den, u.a. auch Flugzeuge bei der IATA. Dage­gen beschw­erte sich das Moscow Cen­ter for Auto­mat­ed Air Traf­fic Con­trol (MATCC), das Eigen­tum an den … weit­er­lesen

Änderungen zu Verbandsbeschwerderecht und Umweltverträglichkeitsprüfung in Anhörung

Die Verord­nun­gen zum Ver­bands­beschw­erderecht und zur Umweltverträglichkeit­sprü­fung sollen den Geset­zesän­derun­gen des Par­la­ments angepasst wer­den. Das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion UVEK hat am 21. Dezem­ber 2007 eine entsprechende Anhörung eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Die Verord­nung über die Umweltverträglichkeit­sprü­fung (UVPV) sowie die Verord­nung über die Beze­ich­nung der im Bere­ich des Umweltschutzes sowie des Natur- … weit­er­lesen

Bundeskompetenz für Nationalstrassen

Per 1. Jan­u­ar 2008 hat der Bund das Eigen­tum an den und die Ver­ant­wor­tung für die Nation­al­strassen über­nom­men. Das Bun­de­samt für Strassen (ASTRA) geht davon aus, dass sich die Auswirkun­gen langfristig dur­chaus bemerk­bar machen wer­den. Der Bund finanziert die Nation­al­strassen neu zu 100 Prozent und übern­immt die volle Ver­ant­wor­tung für Bau/Ausbau, Unter­halt und Betrieb der … weit­er­lesen

I 246/05: Wechselwirkung zwischen den Beeinträchtigungen im Erwerb und im Haushalt (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin gelangte ans BGer gegen die Abweisung eines Rente­nanspruchs. Sie litt unter ein­er Miss­bil­dung der vorderen Augen­ab­schnitte (Aniri­die). Nach der Geburt eines Kindes nahm die Beanspruchung im Haushalt zu, so dass sich die Ein­schränkun­gen im Haushalt ver­mehrt auswirk­ten. Strit­tig war deshalb die von der Rsp. bish­er offen­ge­lassene Frage der Wech­sel­wirkung zwis­chen der…  Aus­las­tung im einen … weit­er­lesen