Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG (Art. 4; 7; 8; Teile von Art. 9; 10–14; 17–20; 21 Abs. 3 und 4; 53–55; 58 und 59 teilweise) auf den 1. Februar 2008 in Kraft gesetzt. Vgl. auch den früheren Post.
Der neue Art. 12a VMWG (in Kraft seit 1. Januar 2008) hat folgenden Wortlaut: “1 Für Mietzinsanpassungen aufgrund von Änderungen des Hypothekarzinssatzes gilt ein Referenzzinssatz. Dieser stützt sich auf den vierteljährlich erhobenen, volumengewichteten Durchschnittszinssatz für inländische Hypothekarforderungen und wird in Viertelprozenten festgesetzt. Er wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD) bekannt gegeben.2 Sobald sich der Durchschnittszinssatz für … weiterlesen
Das BGer hatte erneut (s. hier) zu entscheiden, ob ein Vertrag als Bürgschaft oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren war. Die Aktien einer AG waren in den Händen dreier Aktionäre. Einer der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem zweiten Aktionär, B. Für den Kaufpreis sollte gemäss einer Klausel unter der Überschrift “Zahlungsmodalitäten” neben dem Käufer … weiterlesen
Im Verfahren um eine Kindesrückführung nach Frankreich war strittig, ob nach HEntfÜ 13 II von der Rückführung abgesehen werden konnte, weil sich die Kinder der Rückgabe widersetzen und sie ein Alter und eine Reife erreicht hatten, angesichts deren es angebracht erschien, ihre Meinung zu berücksichtigen. Das KGer BL hatte die Rückführung verfügt; dagegen führte die … weiterlesen
Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur — gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbereich und den Gemeinsamen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im … weiterlesen
Wenn ein Richter aus fachlichen Gründen nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzelheiten zu erfassen, sich darüber eine Meinung zu bilden und das Recht darauf anzuwenden, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (BV 30 I) verletzt sein. “Zwischen der richterlichen Unabhängigkeit und den für die Ausübung … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde in Zivilsachen eines Bauherrn gegen den Architekten wegen einer Kostenüberschreitung ab (4A_124/2007). Der Architekt hatte vom Bauherrn widerklageweise die Zahlung ausstehender Honorare verlangt; auch dessen Beschwerde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Feststellungen der Vorinstanzen vorgegeben, die dem Architekten den Schaden — der auf … weiterlesen
Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bearbeitung und Weitergabe von elektronischen Datenspuren durch die Firma X im Auftrag von Urheberrechtsinhabern veröffentlicht. Aus der Medienmitteilung: “Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) stellt fest, dass die Datenbearbeitung einer Schweizer Firma im Rahmen der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer-Netzwerken gegen die Grundsätze des Datenschutzgesetzes verstösst. Dabei stellt … weiterlesen
Die definitive Fassung der Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung), die früher (vgl. hier) als Vorabdruck veröffentlicht worden ist, wurde inzwischen in der definitiven Fassung im BBl veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung des PatG findet sich hier.
Der Bundesrat hat die Botschaft zum Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen vorgelegt. Solche bilaterale Abkommen bestehen bereits mit diversen Nachbar- und anderen Staaten. Dieses Abkommen mit Frankreich ist eine überarbeitete Fassung des geltenden Abkommens von 1998. Wie auch die anderen Abkommen regelt es “die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den … weiterlesen