4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris

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Pro Lit­teris scheit­erte mit ein­er Beschw­erde am BGer. Sie hat­te einem selb­ständi­gen Inge­nieur — gestützt auf den Gemein­samen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betr­e­f­fend das Vervielfälti­gen geschützter Werke mit­tels Repro­gra­phiev­er­fahren im Dien­stleis­tungs­bere­ich und den Gemein­samen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leis­tun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form zum Eigenge­brauch mit­tels betrieb­sin­ter­nen Net­zw­erken im … weit­er­lesen

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

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Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein.  “Zwis­chen der richter­lichen Unab­hängigkeit und den für die Ausübung … weit­er­lesen

4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten

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Das BGer weist eine Beschw­erde in Zivil­sachen eines Bauher­rn gegen den Architek­ten wegen ein­er Kostenüber­schre­itung ab (4A_124/2007). Der Architekt hat­te vom Bauher­rn widerk­lageweise die Zahlung ausste­hen­der Hon­o­rare ver­langt; auch dessen Beschw­erde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen vorgegeben, die dem Architek­ten den Schaden — der auf … weit­er­lesen

Empfehlung des EDÖB zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in P2P-Netzen

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Der EDÖB hat eine Empfehlung über die Bear­beitung und Weit­er­gabe von elek­tro­n­is­chen Daten­spuren durch die Fir­ma X im Auf­trag von Urhe­ber­rechtsin­hab­ern veröf­fentlicht.  Aus der Medi­en­mit­teilung: “Der Eid­genös­sis­che Daten­schutz- und Öffentlichkeits­beauf­tragte (EDÖB) stellt fest, dass die Daten­bear­beitung ein­er Schweiz­er Fir­ma im Rah­men der Bekämp­fung von Urhe­ber­rechtsver­let­zun­gen in Peer-to-Peer-Net­zw­erken gegen die Grund­sätze des Daten­schutzge­set­zes ver­stösst. Dabei stellt … weit­er­lesen

Botschaft zur Änderung des Patentrechts (nationale Erschöpfung; definitive Fassung)

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Die defin­i­tive Fas­sung der Botschaft zur Änderung des Paten­trechts (nationale Erschöp­fung), die früher (vgl. hier) als Vor­ab­druck veröf­fentlicht wor­den ist, wurde inzwis­chen in der defin­i­tiv­en Fas­sung im BBl veröf­fentlicht. Die vorgeschla­gene Änderung des PatG find­et sich hier.

Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz‑, Polizei- und Zollsachen

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Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Abkom­men mit Frankre­ich über die gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit in Justiz‑, Polizei- und Zoll­sachen vorgelegt. Solche bilat­erale Abkom­men beste­hen bere­its mit diversen Nach­bar- und anderen Staat­en. Dieses Abkom­men mit Frankre­ich ist eine über­ar­beit­ete Fas­sung des gel­tenden Abkom­mens von 1998. Wie auch die anderen Abkom­men regelt es  “die gren­züber­schre­i­t­ende Zusam­me­nar­beit zwis­chen den … weit­er­lesen

Inkrafttreten des neuen FamZG und der FamZV per 1.1.2009

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Das neue FamZG vom 24. März 2006 tritt auf den 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft. Art. 17 und 26 trat­en bere­its am 1. März 2007 in Kraft. Eben­falls auf den 1. Jan­u­ar 2009 wurde die FamZV in Kraft geset­zt. Erläuterun­gen zur FamZV und zu Änderun­gen des FLG Botschaft zum FamZG (Zusatzbericht der Kom­mis­sion für soziale Sicher­heit … weit­er­lesen

4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Schuldübernahme

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Das BGer schützt hier die Ausle­gung ein­er Vere­in­barung durch die Vorin­stanz, wonach in einem (unklar for­mulierten) Auf­nah­mege­such für ein Pflege­heim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterze­ich­net wurde, man­gels eines aus­re­ichen­den Eigen­in­ter­ess­es des Sohns keine Schuldüber­nahme, son­dern eine (form­nichtige) Bürgschaft liegt. Im Auf­nah­mege­such unterze­ich­nete der Vater ein For­mu­lar u.a. mit fol­gen­dem Text: “D. Unterze­ich­nete haftet … weit­er­lesen

5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin

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Nach einem Urteil des BGer zur Urteils­fähigkeit ein­er zum Zeit­punkt der Tes­ta­mentser­rich­tun­gen 88- bzw. 94-jähri­­gen Frau, die wed­er an Geis­teskrankheit noch ‑schwäche noch an Alterss­chwäche litt (trotz Gedächt­niss­chwäche) und selb­ständig lebte, durfte die Vorin­stanz die Wider­legung der Ver­mu­tung der Urteils­fähigkeit als gescheit­ert betrachten.

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