Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Auf Ersuchen der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter zahlte die IV die Kinderrenten für die beiden ehelichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschwerde des Vaters ab. Eine Drittauszahlung der Kinderrente an das mündige Kind ist gesetzlich nicht vorgesehen. Selbst wenn angenommen würde, … weiterlesen
Eine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt … weiterlesen
Strittig war hier, ob aufgrund der Differenz von CHF 2’500 aus Einkünften von CHF 9’690 und dem erweiterten Existenzminimum von CHF 7’190 eine Verwandtenunterstützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzusehen ist, “… wer über die finanziellen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, … weiterlesen
Der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf den Vorsorgevertrag mit der Stiftung eine reglementskonform bemessene Altersrente von CHF 13’003 p.a. ausgerichtet. Sie leitete aus folgenden Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf eine höhere als die reglementarische Altersleistung ab: (1) culpa in contrahendo zufolge Verletzung der Informationspflicht durch die Stiftung; (2) Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel bezüglich der die Höhe ihrer Altersrente … weiterlesen
Ein Anwalt im Kt. SG erzielte im Jahr 2000 neben seinen anderen Einkünften ca. CHF 1 Mio. als Erfolgshonorar in einer Erbschaftssache. Dafür wurden er und seine Frau mit einer separaten Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften von Fr. 1’000’000.– veranlagt. Das VerwGer SG durfte dieses Honorar aufgrund seiner Höhe im Vergleich mit den bisherigen Einkünften als … weiterlesen
Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des VGer ZH ab. Die Beseitigungsbefehle des Amts für Städtebau der Stadt Zürich für besondere beleuchtete Reklameanlagen an drei historischen Gebäuden in der Zürcher Altstadt waren rechtens. Im Laufe des Jahres 2005 hatten die betroffenen Grundeigentümer X. AG das Recht eingeräumt, in bestehende Vitrinen im Erdgeschoss dieser … weiterlesen
In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderung besitze. Umstritten war nicht, ob X. tatsächlich neues Vermögen gebildet habe, sondern nur, ob sie aufgrund der Einkünfte dazu in der … weiterlesen
Der Bundesrat hat Änderungen bei den Ausrüstungsvorschriften für Strassenfahrzeuge (VTS) beschlossen. Per 1. Juli 2008 tritt ferner eine Änderung der Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger (TAFV 1) in Kraft. Für eine Übersicht über die wichtigsten Neuerungen vgl. die Medienmitteilung des UVEK.
Der Bundesrat hat heute das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG treten auf den 1. Februar 2008 in Kraft, vgl. die Verordnung über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des FINMAG. Dem VR FINMA gehören an:als Präsident: Eugen … weiterlesen
Seit heute Mittag ist der Staatskalender des Bundes nicht mehr nur in gedruckter Form erhältlich, sondern auch online zugänglich: www.staatskalender.admin.ch