DBA CH/Armenien genehmigt
Die Bundesversammlung hat das DBA mit Armenien genehmigt und den Bundesrat zur Ratifizierung ermächtigt.
Inkrafttreten des neuen FamZG und der FamZV per 1.1.2009
Das neue FamZG vom 24. März 2006 tritt auf den 1. Januar 2009 in Kraft. Art. 17 und 26 traten bereits am 1. März 2007 in Kraft. Ebenfalls auf den 1. Januar 2009 wurde die FamZV in Kraft gesetzt. Erläuterungen zur FamZV und zu Änderungen des FLG Botschaft zum FamZG (Zusatzbericht der Kommission für soziale Sicherheit … weiterlesen
4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Schuldübernahme
Das BGer schützt hier die Auslegung einer Vereinbarung durch die Vorinstanz, wonach in einem (unklar formulierten) Aufnahmegesuch für ein Pflegeheim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterzeichnet wurde, mangels eines ausreichenden Eigeninteresses des Sohns keine Schuldübernahme, sondern eine (formnichtige) Bürgschaft liegt. Im Aufnahmegesuch unterzeichnete der Vater ein Formular u.a. mit folgendem Text: “D. Unterzeichnete haftet … weiterlesen
5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin
Nach einem Urteil des BGer zur Urteilsfähigkeit einer zum Zeitpunkt der Testamentserrichtungen 88- bzw. 94-jährigen Frau, die weder an Geisteskrankheit noch ‑schwäche noch an Altersschwäche litt (trotz Gedächtnisschwäche) und selbständig lebte, durfte die Vorinstanz die Widerlegung der Vermutung der Urteilsfähigkeit als gescheitert betrachten.
9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)
Das BVerwGer trat auf eine Beschwerde gegen eine rentenablehnende Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland wegen Fristversäumnisses nicht ein. Die dagegen gerichtete Beschwerde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilenden Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwendung der Rechtsprechung zur Briefkasten- und Postfachzustellung auch beim Postrückbehaltungsauftrag beachtete Fiktion, … weiterlesen
9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)
Auf Ersuchen der geschiedenen sorgeberechtigten Mutter zahlte die IV die Kinderrenten für die beiden ehelichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschwerde des Vaters ab. Eine Drittauszahlung der Kinderrente an das mündige Kind ist gesetzlich nicht vorgesehen. Selbst wenn angenommen würde, … weiterlesen
2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG
Eine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt … weiterlesen
5C.186/2006: Verwandtenunterstützung; “günstige Verhältnisse”
Strittig war hier, ob aufgrund der Differenz von CHF 2’500 aus Einkünften von CHF 9’690 und dem erweiterten Existenzminimum von CHF 7’190 eine Verwandtenunterstützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzusehen ist, “… wer über die finanziellen Mittel verfügt, die es ihm erlauben, … weiterlesen
B 160/06: Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtung
Der Beschwerdeführerin wurde gestützt auf den Vorsorgevertrag mit der Stiftung eine reglementskonform bemessene Altersrente von CHF 13’003 p.a. ausgerichtet. Sie leitete aus folgenden Rechtsgrundlagen einen Anspruch auf eine höhere als die reglementarische Altersleistung ab: (1) culpa in contrahendo zufolge Verletzung der Informationspflicht durch die Stiftung; (2) Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel bezüglich der die Höhe ihrer Altersrente … weiterlesen
2P.11/2007 und 2A.17/2007: Ausserodentliche Einkünfte eines RA
Ein Anwalt im Kt. SG erzielte im Jahr 2000 neben seinen anderen Einkünften ca. CHF 1 Mio. als Erfolgshonorar in einer Erbschaftssache. Dafür wurden er und seine Frau mit einer separaten Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften von Fr. 1’000’000.– veranlagt. Das VerwGer SG durfte dieses Honorar aufgrund seiner Höhe im Vergleich mit den bisherigen Einkünften als … weiterlesen