Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Änderung des PatG vorgelegt. Er war vom Parlament beauftragt worden, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat schlägt vor, den geltenden Grundsatz der nationalen Erschöpfung durch eine Änderung des Patentgesetzes auf Gesetzesstufe zu verankern. Zudem soll die Konfliktregelung nach PatG 9a … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Forschungsgesetzes eröffnetet. Die Innovationsförderung durch den Bund soll damit “zeitgemäss und umfassend” geregelt werden (das revidierte Gesetz wird BG über die Förderung der Forschung und der Innovation (Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz FIFG) heissen. Auch erhält die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) mehr Entscheidkompetenzen. … weiterlesen
Die CHSS (Zeitschrift für soziale Sicherheit) 6/2007 mit dem Schwerpunkt “Umsetzung der 5. IV-Revision” ist erschienen und online abrufbar.
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung verabschiedet. Das Abkommen soll das Abkommens von 1996 ergänzen, “damit die Grundsätze der Dienstleistungs- und der Niederlassungsfreiheit für Versicherungsunternehmen zwischen beiden Ländern auch für die Versicherungsvermittler Geltung erlangen.” Die Ergänzungen betreffen den Titel des Abkommens … weiterlesen
Nach Art. 19 Abs. 1 GestG ist das Gericht am Ort, an dem das Grundstück im Grundbuch aufgenommen ist oder aufzunehmen wäre, nicht nur zuständig für dingliche Klagen (lit. a) und für Klagen gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft (lit. b), sondern auch für “andere Klagen, die sich auf das Grundstück beziehen” (lit. c). Streitig ist, welcher Art … weiterlesen
Das BGer schützt einen Entscheid der Cour de Justice GE. Die Vorinstanz hatte zu Recht festgestellt, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nach LugÜ 17 zustandegekommen war. Nach dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine Yacht zwischen einem französischen Verkäufer und einem Käufer in Gabun wurde die Yacht beim Transport in Barcelona beschädigt. Der Transportversicherer des Verkäufers, der Versicherer der … weiterlesen
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil der Cour d’appel de la juridiction des prud’hommes des Kantons GE gut. Die Klägerin hatte eine Lohndiskrimierung geltend gemacht. Die Vorinstanz hatte angenommen, ein Lohnunterschied sei objektiv gerechtfertigt gewesen. Indem sie die von der Klägerin beantragte Expertise verweigerten, hatten sie aber GlG 12 II iVm OR 343 … weiterlesen
Gegen die in Nachlasstundung stehende Swiss Dairy Food (SDF) klagten ehemalige 63 Mitarbeiter der Produktionsstätte Mont-sur-Lausanne auf eine Entschädigung in der Höhe von 2 Monatslohnen wegen missbräuchlicher Kündigung (OR 336 II c und OR 336a III). Vor BGer war nicht umstritten, dass die SDF die Kläger entlassen hatte, ohne ihre Pflichten nach OR 335f (Massenentlassung) … weiterlesen
Die Gerichtskommission (GK) schlägt Frau Laura Jacquemoud-Rossari zur Wahl als Bundesrichterin vor. Für das Bundesverwaltungsgericht schlägt die GK Herrn Blaise Pagan vor, und Frau Barbara Ott für das Militärkassationsgericht. Medienmitteilung
Das BGer verweigerte die Wiederherstellung einer Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hindernis durch seine Abwesenheit und der internen Organisation seines Büros selbst begründet zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrechnen lassen, dass eine Hilfsperson aus Versehen einen Brief nicht weitergeleitet hatte und dann wegen des Ziehens von Weisheitszähnen nicht arbeiten konnte. “Der … weiterlesen