Staatskalender des Bundes online
Seit heute Mittag ist der Staatskalender des Bundes nicht mehr nur in gedruckter Form erhältlich, sondern auch online zugänglich: www.staatskalender.admin.ch
Empfehlung II der UEK i.S. Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG
Die UEK hat in Sachen Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, für alle sich im Publikum befindenden Inhaberaktien der MicroValue AG, Zürich, mit Datum vom 11. Januar 2008 ihre zweite Empfehlung erlassen. Das Dispositiv: “1. Es wird festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot der Vontobel Holding AG, Zürich, an die Aktionäre der MicroValue AG, Zürich, … weiterlesen
2P.308/2006 und 2A.707/2006: besondere Jahressteuer (DBG 47)
Nach DBG 47 unterliegen “die bei Beendigung der Steuerpflicht oder bei einer Zwischenveranlagung nicht oder noch nicht für eine volle Steuerperiode als Einkommen besteuerten Kapitalgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG, Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen […] für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, gesamthaft einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich für diese … weiterlesen
Blog des Beck-Verlags
Der Beck-Verlag betreibt einen eigenen Blog zu Neuerungen im deutschen Recht, zur Zeit noch in einer Beta-Variante.
Gutachten zu Reformszenarien bei indirekten Steuern
Das EFD hat zwei Steuergutachten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen von Steuerreformen auf seiner Website aufgeschaltet. Beide befassen sich mit indirekten Steuern, v.a. der Mehrwertsteuer, und analysieren die Effizienz‑, Verteilungs- und Wachstumswirkungen von Reformen der indirekten Steuern in der Schweiz. Das erste Gutachten wurde vom Büro ecoplan erstellt, das zweite von Frank Bodmer.
DBA Schweiz-Königreich Bahrein
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Königreich Bahrein (Einkommen und Vermögen, die durch Aktivitäten in der internationalen Luft- und Seefahrt erzielt werden) ist am 25. Juli 2007 in Kraft getreten und wird mit Datum vom Montag, 15. Januar 2008, amtlich publiziert.
Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE
Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) und das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ) genehmigt. Die Referendumsfrist endet am … weiterlesen
Umsetzung der Verwahrungsinitiative II
Die Referendumsfrist gegen die vorgeschlagene Umsetzung der Verwahrungsinitiative endet am 17. April 2008. Nach Art. 380a revStGB haftet der Staat für Rückfalltaten einer entlassenen lebenslänglich verwahrten Person: 1 Wird eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder wird ihre Verwahrung aufgehoben und begeht diese Person erneut ein Verbrechen nach Artikel 64 Absatz 1bis, so haftet das zuständige … weiterlesen
4A_263/2007: Beschwerdefrist, BGG 100 VI (amtl. Publ.)
In einem Streit zwischen Therapeuten, die zusammen ein Therapiezentrum betreiben, und einem Medienhaus, das über angebliche Misstände im Therapiezentrum berichtet hat, tritt das BGer auf eine Beschwerde nicht ein. Die Therapeuten beantragten beim BezGer ZH, es sei den Beschwerdegegnern vorsorglich zu verbieten, bestimmte unlautere Äusserungen im Zusammenhang mit dem Therapiezentrum zu wiederholen. Das Gesuch wurde … weiterlesen
Eintreten auf Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes
Die UREK‑N hat mit 19 zu 0 Stimmen entschieden, auf den Entwurf zum Kernenergiehaftpflichtgesetz (KHG) (vom Ständerat angenommen) einzutreten. Dazu gehört die Genehmigung der Revisionsprotokolle zum Pariser Übereinkommen und zum Brüsseler Zusatzübereinkommen über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie und die damit zusammenhängende Totalrevision des KHG. Medienmitteilung