swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das IGE erliess einevorläufige Schutzverweigerung nach PVÜ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pralinenform (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach einer Einschränkung der beanspruchten Waren auf “Schokoladeprodukte, nämlich Pralinen” fest. Das BVerwGer hatte den Entscheid bestätigt. Die Vorinstanz hatte erkannt, … weiterlesen

4C.409/2006: Auslegung einer Willenserklärung (Verhalten in Vergleichsverhandlungen)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Nach einer Kündigung schlug der Arbeitnehmer (AN) alle Abfindungsangebote aus und machte geltend, er sei aus persönlichen und aus antisemitischen Gründen entlassen worden. Er forderte eine höhere Anfindung und eine Rente und drohte, die Arbeitgeberin anzuschwärzen. Späer akzeptierte der AN eine Abfindung von CHF 90’000. Als die Arbeitgeberin (AG), eine Tochter eines US-Konzerns, die Unterzeichnung … weiterlesen

5A_375/2007: Schätzung einer Geschäftsliegenschaft: gewichtete oder hedonische Methode? (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Einer AG wurde in einer gegen sie laufenden Betreibung auf Grundpfandverwertung eine Neuschätzung der Liegenschaft eingeräumt. Als die neue Schätzung einen nach Ansicht der AG zu tiefen Verkehrswert ergab, verlangte sie, erfolglos, den Verkehrswert auf eine bestimmte, höhere Summe festzulegen. Strittig war die Schätzmethode. Das BGer, das bei Liegenschaftenschätzungen nur prüfen kann, ob das Verfahren … weiterlesen

eSchKG: Elektronische Betreibungsbegehren

15. Januar 201717. Dezember 2007 von David Vasella

Das Inkassounternehmen Intrum Justitia AG und das Betreibungsamt des Saanebezirks (FR) tauschen seit Mitte Dezember 2007 sämtliche Betreibungsinformationen vollelektronisch nach dem neuen eSchKG-Datenstandard aus. Mit dem Projekt eSchKG soll die Übermittlung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen an die heutigen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Aus der Medienmitteilung des EJPD: “(…) In einem Projekt des Bundesamtes für Justiz … weiterlesen

Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Die Bundesversammlung hat das Abkommen über soziale Sicherheit mit Bulgarien genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

Volkszählungsgesetz per 1.1.2008 in Kraft

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Nach dem Ablaufen der Referendumsfrist hat der Bundesrat das neue Volkszählungsgesetz auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.

Schwellenwerte nach BoeB 6 I angepasst

15. Januar 201715. Dezember 2007 von David Vasella

Das EVD hat die Schwellenwerte für den Wert des zu vergebenden öffentlichen Auftrages (BoeB 6 I) per 1. Januar 2008 angepasst.

Teilrevision AVIG: Vernehmlassung eröffnet

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Teilrevision des AVIG eröffnet; die Frist daurt bis zum 28. März 2008. Aus der Medienmitteilung des EVD: Mit Anpassungen auf der Leistungs- und Beitragsseite soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden. Die Revisionsvorlage orientiert sich am Vorschlag der Expertengruppe, welche vom EVD eingesetzt wurde, um zusammen mit dem … weiterlesen

Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden. Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von der Mehrheit befürwortet worden ist. Damit trägt der Bundesrat zwar der Tatsache Rechnung, … weiterlesen

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte … weiterlesen