swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 423

2C_335/2007: erhöhte Sorgfalt bei Medienberichten vor Urnengängen (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Januar 2008 von David Vasella

Erwin Kessler, Präsident des VgT, gelangte gegen einen Beitrag des Schweizer Fernsehens (Schweiz Aktuell) über Pascal Corminboeuf, einen Staatsrat aus dem Kanton Freiburg, an die UBI mit der Rüge, der Beitrag sei unausgewogen positiv ausgefallen (der VgT hatte Corminboeuf zur Nichtwiederwahl empfohlen). Die UBI hiess die Beschwerde teilweise gut. Das BGer weist eine dagegen gerichtete … weiterlesen

5A_325/2007: Auflösung einer Gesellschaft durch Zwangsverwertung eines Anteils

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Der Liquidationsanteil des Ehemanns an einer Liegenschaft im Gesamteigentum der Ehegatten (einfache Gesellschaft) wurde gepfändet. Die Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt angewiesen, die einfache Gesellschaft aufzulösen und den Erlös aus dem gepfändeten Liquidationsanteil an die Pfändungsgläubiger zu verteilen. Die kantonale Aufsichtsbehörde kam später auf Beschwerde eines Gläubigers zum Schluss, dass die Auflösung der einfachen Gesellschaft keiner … weiterlesen

5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwertungsverbot vereinbart worden; der Pfandtitel sei bloss fiduziarisch übertragen worden und habe ausschliesslich zur Beschaffung eines Zwischenkredites bei einer Bank verwendet werden dürfen. Daraus … weiterlesen

5C.50/2007: Rücktrittsfrist nach VVG 6 II durch Passivität ausgelöst

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war der Beginn der Rücktrittsfrist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorinstanz hatte eingeräumt, dass aufgrund der Arztberichte (Lebensversicherung; Erwerbsunfähigkeit) keine sichere Kenntnis vom Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung bestanden habe. Die strittige Frist sei erst später ausgelöst worden, als der Versicherer von der Klägerin eine Vollmacht verlangt hatte, damit sie von den (früheren) … weiterlesen

9C_721/2007: Zuständigkeit des BVerwGer (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Ein Arzt hatte Ende 2006 die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich um eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der Zulassungsverordnung ersucht. Die Gesundheitsdirektion wies das Gesuch im April 2007 ab. Das BGer tritt auf die dagegen gerichtete Beschwerde nicht ein. Nach VGG 34 ist das Bundesverwaltungsgericht für Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach bestimmten Artikeln des KVG … weiterlesen

9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Strittig war hier die Leistungspflicht der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge für Invalidenrenten zugunsten eines Versicherten. Dieser Anspruch setzt u.a. einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen Arbeitsunfähigkeit undder allenfalls erst später eingetretenen Invalidität voraus. Der enge zeitliche Zusammenhang wird unterbrochen, … weiterlesen

1C_45/2007: Operhilfeanspruch bei Schädigung durch Polizisten (verneint)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Nach einem Polizeieinsatz, der versehentlich gegen die falsche Person gerichtet war, stellte sich die Frage, ob ein Anspruch aus OHG bestand. Das BGer verneint diese Frage und verweist auf die — hier allerdings bedeutungslose — Möglichkeit, Staatshaftung geltend zu machen.Das BGer: “Im vorliegenden Fall steht eine Körperverletzung zur Diskussion, welche die Polizeibeamten dem Beschwerdeführer im … weiterlesen

I 1098/06: intersystemische Koordination, gleichzeitige Behandlung (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Nach der gleichzeitigen Behandlung eines Geburtsgebrechens und eines Kreuzbandrisses war strittig, ob die Kosten für die gesamte Behandlung einem Versicherungsträger insgesamt zuzuteilen oder aber aufzuteilen waren (intersystemische Koordination). Das BGer: “7.1 Ob die nach Art. 64 Abs. 2 ATSG prioritär leistungspflichtige Versicherung gestützt auf Art. 64 Abs. 3 ATSG in jedem Fall des Zusammentreffens “eigener” … weiterlesen

4A_303/2007: Irrtum des Vertretenen unbeachtlich

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

In einem Streit über eine Schadenersatzforderung aus übermässiger Abnützung der Mietsache (Hebebühne) verhandelten die Rechtsanwälte der Parteien über einen Vergleich. Strittig war vor BGer, ob ein Vergleichsvertrag zustandegekommen war. Die Vermieterin berief sich auf Grundlagenirrtum. Weil ihr Anwalt den richtigen Sachverhalt kannte, war ein Grundlagenirrtum ausgeschlossen: Wie das BGer ausführt, ist das Vertretungsgeschäft für den … weiterlesen

4C.3/2007: Schadenersatz für Steuerbussen? (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2008 von David Vasella

Die Klägerin, eine AG, hatte zwei luxuriöse Personenwagen erworben und, auf einen sehr tiefen Wert abgeschrieben, dem Hauptaktionär verkauft. Ein Nachsteuer- und Bussenverfahren wurde sowohl gegen die AG als auch den Hauptaktionär eröffnet. Die AG verlangte daraufhin von seiner Steuerberaterin Schadenersatz. Die Klage wurde teilweise gutgeheissen (HGer SG); das BGer heisst dagegen eine Berufung der … weiterlesen