swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. Dezember 2007 von David Vasella

Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke “BOTOINA” eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt. Im Massnahmeverfahren entsprach das Zivilgericht BS dem Gesuch auf die Annahme entsprochen, die Marke und das Erscheinungsbild der BOTOINA-Produkte … weiterlesen

5A_324/2007: Ablehnung eines Richters (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer hat entschieden, dass ein Richter, der von einer Partei angegriffen wird, noch nicht als befangen erscheint; anders, wenn er darauf Strafantrag stellt. Ein Richter kann nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil eine Partei ihre Feindschaft gegenüber diesem Richter ausgedrückt hat: “Le fait qu’une partie s’en prenne violemment à un juge trahit certainement l’inimitié … weiterlesen

4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung

15. Januar 201713. Dezember 2007 von David Vasella

Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil. Offenbar hatte der Arbeitnehmer die telefonische Mitteilung eines Codes verweigert, aber sein Mitwirken beim Öffnen des Tresors angeboten (der Sachverhalt … weiterlesen

4A_261/2007: stillschweigende Weiterführung und Übertragung eines Agenturvertrags

15. Januar 201713. Dezember 2007 von David Vasella

Gestaltungserklärungen sind ausnahmsweise widerruflich, nämlich u.a. dann, wenn der Erklärungsempfänger nicht schutzbedürftig ist. Dies trifft, so das BGer, zu, wenn der Erklärungsempfänger mit der Rücknahme der Gestaltungserklärung einverstanden ist. Im vorliegenden Fall traf dies zu für einen Agenturvertrag, der zwar gekündigt, dann aber stillschweigend weitergeführt wurde. Der Agenturvertrag war ferner auf eine andere Gesellschaft übertragen worden. … weiterlesen

4A_267/: Willkürliche Festlegung der Parteientschädigung (Kt. LU)

15. Januar 201713. Dezember 2007 von David Vasella

Das angefochtene Urteil des OGer LU ist “äusserst knapp” gefasst und in Teilen (Prozesskosten) willkürlich. Das stellt das BGer auf eine Beschwerde fest, die “in weitschweifiger und unübersichtlicher Weise zahlreiche Rügen durcheinander mischt”. Das BGer übt zunächst Kritik am Urteilsstil des OGer LU: “Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist äusserst knapp gefasst. Es enthält namentlich keine … weiterlesen

1A.58/2007: Führerausweisentzug nicht aufteilen (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen ein Urteil des VerwGer VD auf. Es hat entschieden, dass die Dauer des Führerausweisentzuges nicht aufgespalten werden kann. Der Ausweisentzug muss ohne Unterbrechung stattfinden: “La possibilité d’exécuter un retrait de permis en plusieurs périodes selon les besoins du conducteur fautif ferait perdre à cette mesure son caractère préventif et … weiterlesen

rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Am 13. Dezember 2007 tritt das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).

Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

“Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts www.swissreg.ch.” Website des IGE

4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

Ein Bewohner eines Heims in einer fribourgischen Gemeinde wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung am Heim rechtskräftig verurteilt. Der Gebäudeversicherer deckte einen Teil des Schadens. Der Eigentümer klagte auf Ersatz u.a. für Wiederherstellungskosten. Vor BGer war einzig umstritten, ob bei der Schadensberechnung eine altersbedingte Wertverminderung des zerstörten Gebäudes berücksichtigt werden müsse. Das BGer hält fest, dass der Schaden … weiterlesen

4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Mehrere (angeblich) geprellte Anleger aus Deutschland klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohnhaften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schneeballsystem betrieben habe, und gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer, der offenbar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestreitet die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (LugÜ 6 Ziff. 1). Die Kläger … weiterlesen