swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 436

4A_279/2007: Auslegung eines Vergleichs; Irrtum

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Nach einem Unfall schlossen der anwaltlich vertretene Versicherungsnehmer und der Unfallversicherer einen Vergleich über die Leistungen des Versicherers. Nach Abschluss des Vergleichs verschlechterte sich der Zustand des Versicherungsnehmers. Das BGer schützt die Auslegung des Versicherungsvertrags durch die Cour civile des KGer VD auf der Grundlage des Beweisergebnisses: “Il n’est ainsi pas établi qu’une réserve expresse … weiterlesen

5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2007 von David Vasella

Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verlustschein. Der Schuldner widersetzte sich der Verrechnung mit dem Argument, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, und setzte die Werklohnforderung in Betreibung. Strittig … weiterlesen

Zwangsheiraten: Bericht des Bundesrats

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht über Zwangsheiraten vorgelegt. Berichterstattung der NZZ

Schengen: Übernahme von SIS II gutgeheissen

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU zur Übernahme der Anpassungen der Rechtsgrundlagen des Schengener Informationssystems gutgeheissen. Das Parlament wird über die Genehmigung zu beschliessen haben. Zweck ist die Übernahme von Erweiterungen des Schengen-Besitzstandes einerseits zu Verbesserungen von SIS I+, andererseits zur Einführung von SIS II, welches SIS I+ später … weiterlesen

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das VerwGer GL hatte eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen; das BGer weist die Beschwerde ebenfalls ab, so dass der Gemeinderat … weiterlesen

I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer hält (erneut; ständige Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht wegen Alkoholismus oder einer anderen Drogensucht begründet ist; eine Sucht wird erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selbst Folge eines … weiterlesen

2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grundstücksgrenze einen Briefkasten zu installieren. Das BGer hatte sich deshalb mit der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung zu beschäftigen.

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. Solche Entscheide können nur revidiert werden aufgrund von neuen Tatsachen, die den Entscheid des BGer selbst betreffen. Die Revision … weiterlesen

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Zivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des Bundessozialversicherungsrechts verweisen, werden dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungsgehalt aufzuweisen wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm können eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordern Auf dieser Grundlage hält das BGer fest, dass der Wohnsitz iSv AHVG 1a I a … weiterlesen

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH gut. Der korrekte Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von nicht 33%, sondern 46%. Die Vorinstanz hatte bei der Ermittlung des Valideneinkommens zu Unrecht die Tabellenlöhne TA1 Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten im Gastgewerbe, herangezogen. Richtigerweise hätte sie das Valideneinkommen des verunfallten Kellners möglichst konkret … weiterlesen