swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella - Page 436

Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) per 1. Januar 2008 beschlossen: In Zukunft können auch patentgeschützte Produkte in die Liste der frei einführbaren Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, sofern die Produkte im Ausland mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden. PSMV 32 II lit. e alter Fassung erlaubte die Aufnahme in die Liste … weiterlesen

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und die entsprechende Verordnung (RHV) per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: “Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren … weiterlesen

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Nach Abschluss einer Insassenversicherung wurde die Versicherte von einem betrunkenen Lenker angefahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stellten sich Fragen der Verjährung, der Auslegung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Versicherer die Einrede der Verjährung geltend. Die Vorinstanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeitig unterbrochen (OR 135 II). Das … weiterlesen

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Das BGer hatte folgende Klausel (“Teilinvalidität”) des Reglements einer PK auszulegen: “1 Wird einem Versicherten aus invaliditätsbedingten Gründen das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldung versetzt, so wird die Versicherung für die neue Besoldung weitergeführt.(…)4 Teilinvalidenrenten berechnen sich nach der wegfallenden versicherten Besoldung und nach den … weiterlesen

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezember 2007 dauernde Anhörung zu einer Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukunft auch Devisenhändler bewilligungspflichtig sein. Nach der geltenden Fassung der Bestimmung gelten nicht als Einlagen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten‑, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder … weiterlesen

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das Vorliegen einer “Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung” ist restriktiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Hier, im Bereich der öffentlichen Beschaffung, steht bei kantonalen Submissionen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung; bei Vergebungen durch Bundesorgane, die dem Beschaffungsrecht unterstehen, kann das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden … weiterlesen

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Ein Arbeitnehmer verlangte nach fristloser Kündigung u.a. Überstundenentschädigung. Offenbar leitete er diese Forderung aus Überstunden ab, die 13 Jahre zuvor geleistet worden waren. Zudem habe der Arbeitnehmer auf die Entschädigung verzichtet. Eine Berufung auf OR 341 (Unzulässigkeit eines während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erklärten Verzichts) sei angesichts von Lohnerhöhungen von 180 % ausgeschlossen. Eine Saldoerklärung … weiterlesen

C_143/06: Arbeitslosenversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

C_143/06

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leistungen aus. Es ist daher von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BGG 66 IV).

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit. Arbeitslosenlassen — die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in … weiterlesen