Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das neue Ausländergesetz, das in der Volksabstimmung vom 24. September 2006 angenommen wurde, tritt per 1. Januar 2008 in Kraft, mit Ausnahme von Art. 92–95, 104 und 127, die zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. Das neue AuG wurde heute amtlich publiziert. Weitere Bestimmungen des Ausländerrechts treten ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft… … weiterlesen
Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer SZ: Auf einen Werkvertrag´über die Erstellung eines EFH war die SIA-Norm 118 anwendbar. Eine Rüge innerhalb der zweijährigen Garantiefrist konnte nicht festgestellt werden, und ebenso wenig der genaue Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels und daher die Rechtzeitigkeit der Rüge. Die entsprechenden Feststellungen der Vorinstanz waren nicht verfassungswidrig.
Nach Abschluss einer Krankentaggeldversicherung wurde der Berufungskläger infolge einer Krankheit arbeitsunfähig. Der versicherte Verdienst belief sich auf CHF 250´000 p.a.; strittig war, ob die Höhe der Taggelder auf der Grundlage dieses versicherten Verdienstes oder aber aufgrund des tatsächlich erzielten Verdienstes von CHF 90´000 p.a. zu bestimmen war. Die AVB enthielten folgende Klausel: “1.Les indemnités journalières exprimées … weiterlesen
SOS Medecins, eine privatrechtliche juristische Person, erbringt u.a. Pflegeleistungen zugunsten obligatorisch krankenversicherter Personen. Das BGer bestätigt ein Urteil des “Tribunal arbitral des assurances de la République et canton de Genève” vom Mai 2007: Die Assura muss Rechnungen von Ärzten, die bei SOS Medecins angestellt sind, bezahlen. Nach KVG 35 II lit. n sind zur Tätigkeit … weiterlesen
Vgl. die Urteilswiedergabe in der NZZ vom 21. November 2007, S. 54: “fel. Im Zusammenhang mit dem Projekt einer Mobilfunk-Basisstation der TDC Switzerland AG auf einem Gebäude an der Eidmattstrasse in Zürich Hirslanden hat das Bundesgericht eine Beschwerde von Anwohnern gutgeheissen und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss prüfen, ob die geplante Anlage der … weiterlesen
Bei einem Überwachungsflug der Schweizer Grenzwacht 2001 (Helikopter und Pilot der Schweizer Luftwaffe) stürzte ein Helikopter nördlich von Delémont ab, nachdem er mit einer Telefonweitspannleitung kollidiert war. Der Militärpilot und die gesamte Besatzung kam ums Leben. DIe SUVA versuchte in der Folge, auf die Eidgenosschenschaft Regress für ihre Leistungen an die Hinterbliebenen zu nehmen. Das … weiterlesen
Nach einer operativen Entfernung von Gallensteinen wurde der Beschwerdeführer mit einer Gelbsucht ins Krankenhaus eingeliefert; eine Untersuchung ergab eine “iatrogene” (dh durch den Arzt verursachte) Verletzung der Gallenwege, die einen erneuten Eingriff erforderlich machte. Der Beschwerdeführer klagte gegen das (öffentliche) Krankenhaus. Das VerwGer SO wies die Klage ab. Das VerwGer hatte angenommen, dass die Aufklärung über … weiterlesen
Der Beschwerdeführer stürzte aus dem Bügellift der Skipistenbetreiberin und schlitterte ca. 60 m den Abhang hinunter, bis er mit nachfolgenden Liftbenutzern kolldierte und sich dabei ausgedehnte Schnittwunden am rechten Unterschenkel, einen Kreuzbein- und Schambeinbruch und weitere Verletzungen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bisherigen und künftigen Schaden, Ersatz für Anwaltskosten und Genugtuung. … weiterlesen
Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorgesehen sein.
Seit dem 1. Juli 2007 dürfen Versicherungsvermittler sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum tätig sein, wenn sie nur bei einer Aufsichtsbehörde registriert sind. Diese Regel galt aufgrund eines Abkommens zwischen der CH und LI nur provisorisch und soll jetzt durch ein Zusatzabkommen ins “ordentliche” Recht überführt werden. Zu diesem Zusatzabkommen hat der Bundesrat … weiterlesen