swissblawg - schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella und Fabian Klaber

9C_301/2007: Beschwerdebefugnis einer IV-Stelle

15. Januar 201729. Oktober 2007 von David Vasella

Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwischenentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts anfechten, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet (BGG 93 I lit. a). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vornahme weiterer oder ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung durch das kantonale Gericht verpflichtet wird; dies selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, dass der … weiterlesen

Jugendarbeitsschutzverordnung in Kraft per 1.1.2008

15. Januar 201728. Oktober 2007 von David Vasella

Die neue Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) wurde heute amtlich publiziert und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. besondere Tätigkeiten (gefährliche Tätigkeiten; Arbeiten in bestimmten Bereichen wie zB dem Gastgewerbe); die Beschäftigung schulentlassener Jugendlicher unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeiten; Ärztliche Zeugnisse als ausnahmsweise Voraussetzung der Zulassung zu bestimmten … weiterlesen

Revision des GmbH-Rechts und neue HRegV amtlich publiziert

15. Januar 201728. Oktober 2007 von David Vasella

Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weiteren Anpassungen des OR (Aktien‑, Genossenschafts‑, Handelsregister- und Firmenrecht) und der neuen HRegV wurden amtlich publiziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).

4A_265/2007: “AMERICAN BEAUTY”: für Kosmetika beschreibend

15. Januar 201726. Oktober 2007 von David Vasella

Die Bezeichnung “American Beauty” konnte nach der Verfügung des IGE und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die Klasse 3 (u.a. Schönheitspflege) nicht als Marke geschützt werden, weil der Begriff beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.Das BGer wies eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Dabei ist entscheidend, ob das Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen … weiterlesen

Nationale Alarmzentrale

15. Januar 201726. Oktober 2007 von David Vasella

Die Nationale Alarmzentrale (NAZ), angesiedelt beim BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz), soll ihren Betrieb am 1. November 2007 aufnehmen (siehe die Verordnung über die Nationale Alarmzentrale, VNAZ, vom 17. Oktober 2007). Zu den Aufgaben der NAZ gehört das Management von Ereignissen in Zusammenhang mit Radioaktivität, grossen Chemieunfällen, Staudammbrüchen und Überschwappen, Gefährdung durch Satellitenabsturz und bei Naturgefahren. … weiterlesen

Umsetzung der Verwahrungsinitiative

15. Januar 201725. Oktober 2007 von David Vasella

Mit 13 zu 8 Stimmen hiess die Rechtskommission (RK) des Nationalrats die Änderung des Strafgesetzbuchs in der Fassung von Bundesrat und Ständerat gut. Ihr Präsident, Daniel Vischer, meinte, “besser können Volkswille und Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht austariert werden.”

2A.710/2005: Betriebswohnung idR Privatvermögen (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer hatte hier zu entscheiden, ob eine Liegenschaft, die laut dem Urteil des VerwGer NW ursprünglich Geschäftsvermögen war und dann ins Privatvermögen überführt wurde (Kapitalgewinn als steuerbares Einkommen) zurecht als ursprünglich dem Geschäftsvermögen zugehörig eingestuft worden war. Das BGer prüfte die Frage im Einklang mit der Lehre nach dem Kriterium der wirtschaftlich-technischen Funktion der Liegenschaft, … weiterlesen

4A_51/2007: Auftrag oder Werkvertrag?

15. Januar 201724. Oktober 2007 von David Vasella

Die Y.AG verpflichtete sich gegenüber der X.AG, von ihr bezogene Wirtschaftsinformationen zu analysieren und mit Bezug auf die Kosten zu optimieren. Dies umfasste die Analyse des Ist-Zustands und Optimierungsvorschläge (“Soll-Konfiguration” genannt). Gegen die Honorarforderung der Y.AG wandte die X.AG ein, die Sollkonfiguration sei nicht ausreichend detailliert worden. Die Y.AG machte dagegen geltend, eine substantiierte Mängelrüge … weiterlesen

1C_2007: Beschwerdelegitimation öff.-rechtl. Körperschaften (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Der Beschwerdegegner hatte, im Besitz einer Baubewilligung, einen Schweine- und einen Hühnerstall erstellt. Die Nachbarn beschwerten sich gegen die Geruchsemissionen, worauf das Bau- und Justizdepartement SO festhielt, die Bauten seien zwar formell und materiell rechtswidrig (keine Verfügung betr. LuftreinhalteV; Verletzung von Mindestabständen), doch hätten die Nachbarn bereits im Laufe des Bewilligungsverfahrens Gelegenheit gehabt, sich zur … weiterlesen

1C_264/2007: Basler Initiative gegen Passivrauchen

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer ist auf eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid des Basler Appellationsgerichts als Verfassungsgericht nicht eingetreten. U.a. warf der Beschwerdeführer dem Verfassungsgericht Parteilichkeit vor: Den Vorwurf der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts begründet er einzig damit, dass die Präsidenten und Richter nicht vom Volk gewählt worden seien, sondern im Wege der stillen Wahl. Er … weiterlesen