swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_86/2007: Natelsendeantenne ausserhalb der Bauzone (RPG 24; amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Gemeinde Sool (GL) gegen Swisscom Mobile AG: Swisscom plant, an einem bestehenden Rundfunk-Antennenmast in Trogsiten Natel-Sendegeräte anzubringen. Die Gemeinde hatte das Gesuch abgelehnt und war vom Regierungsrat GL später verpflichtet worden, eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Das VerwGer GL hatte eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen; das BGer weist die Beschwerde ebenfalls ab, so dass der Gemeinderat … weiterlesen

I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer hält (erneut; ständige Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht wegen Alkoholismus oder einer anderen Drogensucht begründet ist; eine Sucht wird erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn sie selbst Folge eines … weiterlesen

2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grundstücksgrenze einen Briefkasten zu installieren. Das BGer hatte sich deshalb mit der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung zu beschäftigen.

5F_5/2007: Revision nach BGG (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Rechtsprechung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erhebliche Tatsachen, entscheidende Beweismittel) anwendbar. Im vorliegenden Fall ging es um die Revision eines Entscheids des BGer, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden war. Solche Entscheide können nur revidiert werden aufgrund von neuen Tatsachen, die den Entscheid des BGer selbst betreffen. Die Revision … weiterlesen

9C_294/2007: “Wohnsitz” im Sinne des AHVG nicht dasselbe wie nach ZGB

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Zivilrechtliche Begriffe, auf welche Normen des Bundessozialversicherungsrechts verweisen, werden dadurch Teil des öffentlichen Rechts. Sie brauchen daher nicht notwendigerweise den gleichen Bedeutungsgehalt aufzuweisen wie im rein zivilrechtlichen Kontext. Sinn und Zweck der Norm können eine vom Zivilrecht abweichende Betrachtungsweise erfordern Auf dieser Grundlage hält das BGer fest, dass der Wohnsitz iSv AHVG 1a I a … weiterlesen

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH gut. Der korrekte Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von nicht 33%, sondern 46%. Die Vorinstanz hatte bei der Ermittlung des Valideneinkommens zu Unrecht die Tabellenlöhne TA1 Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten im Gastgewerbe, herangezogen. Richtigerweise hätte sie das Valideneinkommen des verunfallten Kellners möglichst konkret … weiterlesen

9C_321/2007: Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts bei BVG-Ansprüchen

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Strittig war hier die Frage, ob eine Invalidenrente nach BVG verjährt war. Das BGer heisst eine Beschwerde der PK gegen ein Urteil des SozVersGer ZH gut. Die 1. BVG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2005) änderte BVG 41 I. Nach der alten Fassung verjährten Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. … weiterlesen

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein “IKU Boa” (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt rekurrierte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist die Beschwerde ab und schützt … weiterlesen

8C_192/2007: Invalidenversicherung (amtl. Publ.).

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

8C_102/2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war. Die abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzgebühren musste … weiterlesen