8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)
Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leistungen aus. Es ist daher von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BGG 66 IV).
8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)
Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit. Arbeitslosenlassen — die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in … weiterlesen
DBA mit Armenien in Kraft
Das DBA mit Armenien zu Einkommens- und Vermögenssteuern, das weitgehend dem OECD-Musterabkommen entspricht, ist am 7. November 2007 in Kraft getreten. Text des Abkommens Medienmitteilung des EFD
Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007
Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten werden, sondern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gleichstellung bestimmter Sachverhalte mit einem Erwerb … weiterlesen
Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007
Die Änderungen des AHVG und der AHVV betreffend neue (“nicht sprechende”) AHV-Nummer (s. älteren Post) wurden amtlich publiziert. Die neue Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV soll sicherstellen, “dass Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden, ausreichende technische und organisatorische … weiterlesen
Teilrevision NHG (Pärke von nationaler Bedeutung) in Kraft per 1. Dezember 2007
Der Plural von “Park” ist nicht “Parks”, sondern “Pärke”, wie man einer Änderung des NHG entnehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b widmet sich Pärken von nationaler Bedeutung, umfassend Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Ein Naturerlebnispark ist “ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet … weiterlesen
Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft
Eine Teilrevision des Parlamentsgesetzes (Legislaturplanung) wurde mit Datum von morgen Montag amtlich publiziert und tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Neu müssen die Kammern auf die Legislaturplanung eintreten; eine Eintretensdebatte findet hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fassung). Das Differenzbereinigungsverfahren wird um ParlG 94a ergänzt. Weitere Änderungen betreffen ParlG 144 III (Geschäftsbericht des … weiterlesen
Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007
Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen “Firmen” Schutzaufgaben … weiterlesen
8C_74/2007: Verletzung beim Training mit einem Theraband kein Unfall
Eine Anwaltssekretärin zog sich beim Training mit einem Theraband eine Meniskusverletzung zu. Die Zürich als Unfallversicherer lehnte eine Leistungspflicht ab. Dagegen reichte der Krankenversicherer, die Helsana, Einsprache ein. Die Ablehnung dieser Einsprache wurde vom SozVersGer ZH geschützt. Das BGer weist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Helsana ab. “Nach der Rechtsprechung ist das Erfordernis des … weiterlesen