Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Die Weko bewilligt die Übernahme von Fust durch Coop, aber nur unter Auflagen.Anzeichen für eine kollektiv marktbeherrschende Stellung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bereich Kleinhaushaltsgeräte. Der Wettbewerb in diesem Markt soll mit zwei Auflagen gestärkt werden. Die Weko verlangt, dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exklusivitätsabreden mit den Lieferanten in … weiterlesen
Die Weko hat am 26. November 2007 beschlossen, die Übernahme von Carrefour durch Coop einer vertieften Prüfung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhaltspunkte für die Annahme, dass durch die geplante Übernahme eine kollektiv markt- beherrschende Stellung auf dem Detailhandelsmarkt in der Schweiz begründet oder verstärkt werden könnte, und dass Lieferanten aufgrund der stärkeren Position von … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Stromversorgungsgesetz (StromVG) auf den 1. Januar 2008 fast vollständig in Kraft gesetzt. Damit kann die ElCom (StromVG 21 ff.) ab dem 1.1.2008 die Strompreisüberwachung übernehmen; sie löst darin den Preisüberwacher ab. Medienmitteilung Dossier StromVG des BFE
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über soziale Sicherheit ist gestern, am 1. Dezember 2007, in Kraft getreten. Pressemitteilung
Der Bundesrat hat das neue ELG vom 6. Oktober 2006 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Es ersetzt das heute geltende ELG.
Das BG über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es bezweckt, “… invaliden Personen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung (Institution) zu gewährleisten.” Die Kantone haben zu gewährleisten, dass invaliden Personen ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen … weiterlesen
Änderungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) wurden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs‑, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Der Bundesrat hat sich bereits am 7. November für eine Aufhebung der Dumont-Praxis (s. älteren Post) ausgesprochen. Inzwischen wurden weitere Unterlagen amtlich publiziert: Bericht der WAK-NR Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG
Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaft “zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu … weiterlesen