Abkommen soziale Sicherheit CH-Bulgarien in Kraft
Das Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien über soziale Sicherheit ist gestern, am 1. Dezember 2007, in Kraft getreten. Pressemitteilung
Neues ELG in Kraft per 1. Januar 2008
Der Bundesrat hat das neue ELG vom 6. Oktober 2006 auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Es ersetzt das heute geltende ELG.
IFEG in Kraft per 1. Januar 2008
Das BG über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es bezweckt, “… invaliden Personen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung (Institution) zu gewährleisten.” Die Kantone haben zu gewährleisten, dass invaliden Personen ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen … weiterlesen
Änderungen der HVI in Kraft per 1. Januar 2008
Änderungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) wurden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
NFA in Kraft per 1. Januar 2008
Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs‑, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Abschaffung der Dumont-Praxis (2)
Der Bundesrat hat sich bereits am 7. November für eine Aufhebung der Dumont-Praxis (s. älteren Post) ausgesprochen. Inzwischen wurden weitere Unterlagen amtlich publiziert: Bericht der WAK-NR Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG
Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaft “zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu … weiterlesen
5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5
Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Arrestsubstrates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhebung des Arrests, bevor dem Gläubiger die Pfändungsurkunde zugestellt worden ist, als Verletzung einer Schutznorm und also als widerrechtliche Handlung. Da … weiterlesen
5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung
Das BGer hat sich mit dem Protokoll einer StwE-Versammlung auseinanderzusetzen, das einem StwE das Recht einräumte, einen Bereich mit einem Zaun einzufassen, der nicht in ihrem Sonderrecht stand: “Aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vorbehaltlos ermächtigt wurde, neben ihrem Gartensitzplatz auch den sog. Zugang in die Einfriedung einzubeziehen.” Eine … weiterlesen
4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)
Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grundsätzlicher Bedeutung. In der Sache entschied es, dass die Schlichtungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Mietprozess nach einem Rechtsöffnungsverfahren erfolgt. … weiterlesen