swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4C.20/2007: Überstundenentschädigung

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Ein Arbeitnehmer verlangte nach fristloser Kündigung u.a. Überstundenentschädigung. Offenbar leitete er diese Forderung aus Überstunden ab, die 13 Jahre zuvor geleistet worden waren. Zudem habe der Arbeitnehmer auf die Entschädigung verzichtet. Eine Berufung auf OR 341 (Unzulässigkeit eines während der Dauer des Arbeitsverhältnisses erklärten Verzichts) sei angesichts von Lohnerhöhungen von 180 % ausgeschlossen. Eine Saldoerklärung … weiterlesen

C_143/06: Arbeitslosenversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

C_143/06

8C_31/2007: Befreiung des AWA von Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im Gegensatz zu Arbeitslosenkassen (s. älterer Post) hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) kein Vermögensinteresse daran, ob das BGer die hier strittige Leistungseinstellung bestätigt oder nicht. Es richtet auch keine Leistungen aus. Es ist daher von der Tragung von Gerichtskosten befreit (BGG 66 IV).

8_179/2007: Arbeitslosenkassen zahlen Gerichtskosten (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Im einem Urteil im Bereich der Arbeitslosenversicherung trat das BGer auf eine offensichtlich unbegründete Beschwerde der Kantonalen Arbeitslosenkasse SG nicht ein. Das Urteil betrifft die Gerichtskosten; Arbeitslosenlassen sind nicht nach BGG 66 IV von Gerichtskosten befreit. Arbeitslosenlassen — die sowohl kantonal als auch privat sein können -, haben keine Rechtspersönlichkeit, können aber nach aussen in … weiterlesen

DBA mit Armenien in Kraft

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das DBA mit Armenien zu Einkommens- und Vermögenssteuern, das weitgehend dem OECD-Musterabkommen entspricht, ist am 7. November 2007 in Kraft getreten. Text des Abkommens Medienmitteilung des EFD

Änderung von BEHG und BEHV-EBK in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Wie früher berichtet wird BEHG 20 dringlich angepasst. Die Meldepflicht bei der Offenlegung von Beteiligungen nach BEHG 20 wird verschärft. Der Grenzwert kann nach der neuen Fassung der Bestimmung nicht mehr nur durch Aktienerwerb überschritten werden, sondern auch durch Erwerb von “Erwerbs- oder Veräusserungsrechten bezüglich Aktien” (Abs. 1). Die Gleichstellung bestimmter Sachverhalte mit einem Erwerb … weiterlesen

Neue AHV-Nummer: Änderungen AHVG und AHVV in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Die Änderungen des AHVG und der AHVV betreffend neue (“nicht sprechende”) AHV-Nummer (s. älteren Post) wurden amtlich publiziert. Die neue Verordnung des EDI über die Mindeststandards der technischen und organisatorischen Massnahmen bei der systematischen Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der AHV soll sicherstellen, “dass Stellen und Institutionen, welche die Versichertennummer systematisch verwenden, ausreichende technische und organisatorische … weiterlesen

Teilrevision NHG (Pärke von nationaler Bedeutung) in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Der Plural von “Park” ist nicht “Parks”, sondern “Pärke”, wie man einer Änderung des NHG entnehmen kann: Ein neuer Abschnitt 3b widmet sich Pärken von nationaler Bedeutung, umfassend Nationalpärke, regionale Naturpärke und Naturerlebnispärke. Ein Naturerlebnispark ist “ein Gebiet, das in der Nähe eines dicht besiedelten Raumes liegt, der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt unberührte Lebensräume bietet … weiterlesen

Änderungen des ParlG per 1. Dezember 2007 in Kraft

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Eine Teilrevision des Parlamentsgesetzes (Legislaturplanung) wurde mit Datum von morgen Montag amtlich publiziert und tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Neu müssen die Kammern auf die Legislaturplanung eintreten; eine Eintretensdebatte findet hier nicht mehr statt (ParlG 74 III neue Fassung). Das Differenzbereinigungsverfahren wird um ParlG 94a ergänzt. Weitere Änderungen betreffen ParlG 144 III (Geschäftsbericht des … weiterlesen

Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007

15. Januar 201718. November 2007 von David Vasella

Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden. Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen “Firmen” Schutzaufgaben … weiterlesen