Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Einige Hinweise zu BGE im Internet: (1) Eine Google-Suche nach der Aktennummer eines amtlich publizierten Entscheids liefert die Druckvorlage für die amtliche Publikation. Sucht man zB nach “5C.240/2006”, gelangt man u.a. auf eine Seite des BGer mit der Adresse jumpcgi.bger.ch/pdf/atf/133/133-iii-185.pdf. Die Suche kann vereinfacht werden, indem im Google-Expertenmodus nach Dokumenten im pdf-Format gesucht wird. (2) … weiterlesen
Nach einer zollfreien Präferenzabfertigung und dem späteren Widerruf eines Ursprungszeugnisses forderte die Zollverwaltung Einfuhrzoll nach. Die Nachforderung war nicht verjährt, doch war das BVerwGer als Vorinstanz der Ansicht, es sei verwirkt, weil weil die Zollbehörden dem Importeur das rechtliche Gehör verweigert und ihn zu spät über das Verfahren orientiert hätten und weil der späte Nachbezug … weiterlesen
Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven verlegt; eine Verrechnung von im Kanton BG entstandenem Aufwandüberschuss mit Grundstückgewinn im Kanton LU wurde verweigert. Die Steuerverwaltung BE hatte die Gesellschaft demgegenüber als … weiterlesen
Das BAG und der EDÖB führen eine Erhebung über die datenschutzrechtliche Organisation bei allen Krankenversicherern durch. Aus der Medienmitteilung des BAG: In der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren mehrmals Vorwürfe über missbräuchliche Bearbeitungen von Personendaten durch die Krankenversicherer erhoben. Dies hatte entsprechende Aufsichtstätigkeiten des BAG und des EDÖB sowie parlamentarische Vorstösse zur Folge. Nun haben … weiterlesen
Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen … weiterlesen
Nach IVG 73 gewährt die IV Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von öffentlichen und gemeinnützigen privaten Anstalten und Werkstätten, die in wesentlichem Umfang Eingliederungsmassnahmen durchführen. Nach IVG 74 gewährt die IV den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe oder Invalidenselbsthilfe sowie den Ausbildungsstätten für Fachpersonal der beruflichen Eingliederung Beiträge. … weiterlesen
Das BGer weist eine Berufung gegen ein Urteil des OGer AG aus fast ausschliesslich prozessualen Gründen ab. Dem Streit lag eine Forderung aus einem Treuhandvertrag zugrunde (Verpflichtung, 20’000 Inhaberaktien in eigenem Namen, jedoch auf Rechnung des Treugebers zu erwerben, und zunächst vorzufinanzieren). Der Treugeber kündigte den Vertrag und forderte vom Beschwerdeführer die Übertragung der Inhaberaktien. … weiterlesen
Wird als Sicherheit für eine Grundforderung ein Schuldbrief übereignet, wird der Empfänger des Schuldbriefs Gläubiger der Grundpfandforderung und des Grundpfandrechts und Eigentümer des Grundpfandtitels. Der Empfänger ist gleichzeitig Gläubiger der parallel bestehenden Forderung aus dem Grundverhältnis und der Grundpfandforderung und kann als Rechtsöffnungstitel den gegengezeichneten Darlehensvertrag (Grundforderung) vorlegen oder für die Grundpfandforderung und das Grundpfandrecht … weiterlesen
Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I (“Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert verlangen, wenn er Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes ist oder über ein solches wirtschaftlich verfügt und das Grundstück im ortsüblichen Bewirtschaftungsbereich dieses Gewerbes … weiterlesen