swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Nach einer operativen Entfernung von Gallensteinen wurde der Beschwerdeführer mit einer Gelbsucht ins Krankenhaus eingeliefert; eine Untersuchung ergab eine “iatrogene” (dh durch den Arzt verursachte) Verletzung der Gallenwege, die einen erneuten Eingriff erforderlich machte. Der Beschwerdeführer klagte gegen das (öffentliche) Krankenhaus. Das VerwGer SO wies die Klage ab. Das VerwGer hatte angenommen, dass die Aufklärung über … weiterlesen

4A_235/2007: Verkehrssicherungspflicht

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Beschwerdeführer stürzte aus dem Bügellift der Skipistenbetreiberin und schlitterte ca. 60 m den Abhang hinunter, bis er mit nachfolgenden Liftbenutzern kolldierte und sich dabei ausgedehnte Schnittwunden am rechten Unterschenkel, einen Kreuzbein- und Schambeinbruch und weitere Verletzungen zuzog. Er klagte gegen die Betreiberin auf Ersatz für bisherigen und künftigen Schaden, Ersatz für Anwaltskosten und Genugtuung. … weiterlesen

9C_229/2007 (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat eine Beschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH betr. Ablehnung eines Anspruchs auf eine IV-Rente als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Aus nicht ersichtlichen Gründen soll der Entscheid für die amtliche Publikation vorgesehen sein.

Botschaft zum Abkommen CH-LI betreffend Versicherungsvermittler

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Seit dem 1. Juli 2007 dürfen Versicherungsvermittler sowohl in der Schweiz als auch im Fürstentum tätig sein, wenn sie nur bei einer Aufsichtsbehörde registriert sind. Diese Regel galt aufgrund eines Abkommens zwischen der CH und LI nur provisorisch und soll jetzt durch ein Zusatzabkommen ins “ordentliche” Recht überführt werden. Zu diesem Zusatzabkommen hat der Bundesrat … weiterlesen

Parallelimporte in der Landwirtschaft ab 1. Januar 2008 möglich

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) per 1. Januar 2008 beschlossen: In Zukunft können auch patentgeschützte Produkte in die Liste der frei einführbaren Pflanzenschutzmittel aufgenommen werden, sofern die Produkte im Ausland mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden. PSMV 32 II lit. e alter Fassung erlaubte die Aufnahme in die Liste … weiterlesen

RHG in Kraft per 1. Januar 2008

15. Januar 201721. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (RHG) und die entsprechende Verordnung (RHV) per 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Aus der Medienmitteilung: “Diese Bestimmungen beschreiben einerseits die Mindestinhalte der kantonalen und kommunalen Einwohnerregister sowie der Personenregister des Bundes und andererseits formale Aspekte der Informationsverwaltung. Sie definieren … weiterlesen

4A_206/2007: Insassenversicherung: Auslegung, Verzug (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Nach Abschluss einer Insassenversicherung wurde die Versicherte von einem betrunkenen Lenker angefahren, als sie neben ihrem Wagen stand. Es stellten sich Fragen der Verjährung, der Auslegung der AVB und des Verzugs. Zunächst machte der Versicherer die Einrede der Verjährung geltend. Die Vorinstanz sah die Frist (VVG 46) durch Klage rechtzeitig unterbrochen (OR 135 II). Das … weiterlesen

B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements

15. Januar 201720. November 2007 von David Vasella

Das BGer hatte folgende Klausel (“Teilinvalidität”) des Reglements einer PK auszulegen: “1 Wird einem Versicherten aus invaliditätsbedingten Gründen das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldung versetzt, so wird die Versicherung für die neue Besoldung weitergeführt.(…)4 Teilinvalidenrenten berechnen sich nach der wegfallenden versicherten Besoldung und nach den … weiterlesen

EBK eröffnet Anhörung zur Änderung von BankV 3a III (Devisenhändler)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Die EBK hat heute die bis am 20. Dezember 2007 dauernde Anhörung zu einer Änderung von BankV 3a eröffnet. Danach sollen in Zukunft auch Devisenhändler bewilligungspflichtig sein. Nach der geltenden Fassung der Bestimmung gelten nicht als Einlagen iSv BankV 3a I u.a. (III lit. c) “Habensaldi auf Kundenkonti von Effekten‑, Devisen- oder Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder … weiterlesen

2C_116/2007 und 2C_396/2007: Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung? (PPP, öff. Beschaffungsrecht; hier verneint)

15. Januar 201719. November 2007 von David Vasella

Das Vorliegen einer “Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung” ist restriktiv zu beurteilen. Das BGer stellt bei dieser Frage u.a. auch darauf ab, ob andere Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Hier, im Bereich der öffentlichen Beschaffung, steht bei kantonalen Submissionen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung; bei Vergebungen durch Bundesorgane, die dem Beschaffungsrecht unterstehen, kann das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden … weiterlesen