Änderungen der HVI in Kraft per 1. Januar 2008
Änderungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) wurden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
NFA in Kraft per 1. Januar 2008
Der Bundesrat hat die Anpassungen von Verfassungs‑, Gesetzes- und Verordnungsrecht zur Umsetzung des neuen Finanzausgleichs auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt.
Abschaffung der Dumont-Praxis (2)
Der Bundesrat hat sich bereits am 7. November für eine Aufhebung der Dumont-Praxis (s. älteren Post) ausgesprochen. Inzwischen wurden weitere Unterlagen amtlich publiziert: Bericht der WAK-NR Stellungnahme des Bundesrats zum Bericht der WAK-NR Entwurf eines BG zur Änderung des DBG und des StHG
Notenaustausch CH-EU (Schengener Grenzkodex)
Der Schengener Grenzkodex (Verordnung (EG) Nr. 562/2006) ist am 13. Oktober 2006 in den Schengen-Staaten in Kraft getreten und wurde der Schweiz im Sinne einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands am 9. März 2006 notifiziert. Der Bundesrat hat die Botschaft “zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) und zu … weiterlesen
5A_306/2007: Haftung nach SchKG 5
Im vorliegenden Fall stand zum Zeitpunkt, als das Betreibungsamt den Arrestgegenstand freigab, der förmliche und von der Gläubigerin/Beschwerdeführerin anfechtbare Entscheid (Pfändungsurkunde) über die Vollstreckbarkeit bzw. Pfändbarkeit des Arrestsubstrates noch aus. Das BGer beurteilt die Aufhebung des Arrests, bevor dem Gläubiger die Pfändungsurkunde zugestellt worden ist, als Verletzung einer Schutznorm und also als widerrechtliche Handlung. Da … weiterlesen
5C.254/2006: Protokoll einer StwE-Versammlung; Auslegung
Das BGer hat sich mit dem Protokoll einer StwE-Versammlung auseinanderzusetzen, das einem StwE das Recht einräumte, einen Bereich mit einem Zaun einzufassen, der nicht in ihrem Sonderrecht stand: “Aus dem Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung […] ergibt sich klar, dass die Beklagte damals vorbehaltlos ermächtigt wurde, neben ihrem Gartensitzplatz auch den sog. Zugang in die Einfriedung einzubeziehen.” Eine … weiterlesen
4A_237/2007: Schlichtungsstellen auch im Aberkennungsprozess erstinstanzlich zuständig (amtl. Publ.)
Das BGer beurteilte die Frage, ob Aberkennungsklagen nach SchKG 83 II in mietrechtlichen Streitigkeiten beim Bezirksgericht (Mietgericht) oder bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen nach OR 274a ff. anhängig zu machen sind, als Frage von grundsätzlicher Bedeutung. In der Sache entschied es, dass die Schlichtungsstellen auch dann zuständig sind, wenn der Mietprozess nach einem Rechtsöffnungsverfahren erfolgt. … weiterlesen
I 69/07: leidensbedingter Abzug
Das BGer heisst eine Beschwerde gegen ein Urteil des VersGer SG gut. Grundlage des Streits war die Regel, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens aufgrund von Durchschnittslöhnen gemäss LSE (kein tatsächlich erzieltes Erwerbseinkommen) dem Umstand, dass gesundheitlich eingeschränkte Personen aufgrund bestimmter Faktoren wie zB einer leidensbedingten Einschränkung unterdurchschnittliche Löhne erzielen, mit einem Abzug vom statistischen … weiterlesen
4A_285/2007: Anspruch auf Bezeichnung des Begünstigten nicht erblich (amtl. Publ.)
Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob der Versicherungsnehmer oder aber der Versicherte berechtigt war, nach VVG 76 einen Dritten als Begünstigten zu bezeichnen. Das BGer hatte zwar in der Vergangenheit die Möglichkeit anerkannt, eine Summenversicherung in einer Weise zugungsten eines Dritten zu schliesen, dass das Recht, den Begüngstigen zu bestimmen, bei diesem Dritten lag. Der … weiterlesen
U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis
Der Begriff des Wagnisses ist nicht auf Sportunfälle beschränkt; auch Verhaltensweisen ausserhalb des Sports können als Wagnis iSv UVV 50 qualifiziert werden. Hier qualifiziert das BGer das Hinuntersteigen von einem Balkon als Wagnis. “4.1.2 Nach eigenen Angaben wollte die Versicherte — um ihren Freund zu ängstigen — nachts gegen 22 Uhr vom Balkon ihrer Wohnung … weiterlesen