swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Versicherte entgegen seiner Angaben weiterhin als Hufschmid tätig war. Der Versicherer berief sich daraufhin auf VVG 40 und überwies dem Versicherten die Differenz … weiterlesen

DBA mit Argentinien: Protokoll vom August 2006

15. Januar 201711. Dezember 2007 von David Vasella

Vgl. auch den früheren Post. Das 1997 unterzeichnete DBA Schweiz/Argentinien ist nicht in Kraft getreten, weil es durch das argentinische Parlament nicht genehmigt wurde; es wurde aber seit November 2000 provisorisch angewendet. Auf Verlangen der argentinischen Behörde musste eine Abkommensrevision vorgenommen werden, um das Inkrafttreten zu ermöglichen. Diese Revision erfolgt durch ein Protokoll vom 7. … weiterlesen

KSt GwG zur Unterstellung der Investmentgesellschaften

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

Nicht dem KAG unterstellte Investmentgesellschaften sind in der Regel Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 Bst. e GwG und benötigen deshalb einen SRO-Anschluss oder eine Bewilligung der Kontrollstelle. Der SVIG (Schweizer Verband der Investmentgesellschaften) hat die Absicht, in der ersten Jahreshälfte 2008 eine SRO zu gründen und von der Kst GwG genehmigen zu lassen. Nicht … weiterlesen

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

Wie die Grosse Kammer des EGMR heute mit 12:5 Stimmen und entgegen einem Urteil einer Kammer des EGMR vom 25. April 2006 entschieden hat, hat die Schweiz die Meinungsäusserungsfreiheit (EMRK 10) nicht verletzt, als sie den Journalisten Martin Stoll im Fall Jagmetti verurteilte. Zum Hintergrund des Falls (aus BAZ online): “Der Fall geht ins Jahr … weiterlesen

Änderung der GUB/GGA-Verordnung per 1.1.2008

15. Januar 20179. Dezember 2007 von David Vasella

Die Änderungen der V über den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (GUB/GGA-Verordnung) vom 14. November 2007 treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

UEK: Empfehlung i.S. Sulzer; «Waffenstillstands»-Parteien als Gruppe

15. Januar 20178. Dezember 2007 von David Vasella

Die Übernahmekommission hat am Donnerstag, 6.12.2007, ihre Empfehlung i.S. Sulzer/Renova veröffentlicht. Die Empfehlung schliesst mit folgendem Dispositiv: “1. Es wird festgestellt, dass diejenigen Aktien, welche die Sulzer AG, Winterthur, im eigenen Bestand hält, bei der Berechnung der Stimmrechte für die Überschreitung des Grenzwerts von 33 1/3% gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG i.V.m. Art. 27 … weiterlesen

4A_336/2007: Rügefrist für einen Werkmangel

15. Januar 20178. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt einen Entscheid des OGer TG. Das OGer hatte eine Mängelrüge betreffend undichte Hydraulikschläuche, die 14 Tage nach der spätesten Entdeckung erfolgt war, als verspätet beurteilt. Das BGer: “Bei der Beurteilung, ob eine Rüge rechtzeitig erfolgt ist, muss auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf die Art der Mängel abgestellt werden. Entscheide … weiterlesen