swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt. Das Obergericht verwarf den Vorwurf der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften infolge mangelnder richterlicher Unabhängigkeit; “die richterliche Unabhängigkeit sei nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass sich der Richter … weiterlesen

4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigenden Genehmigung führt das BGer folgendes aus: “Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn … weiterlesen

2A.118/2007: Grundstückgewinnsteuer (ZH), Abzüge und zeitliche Bemessung

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Strittig war die gewinnmindernde Berücksichtigung der auf dem steuerbaren Grundstückgewinn anfallendenSozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer konnte nach § 221 II StG ZH als Liegenschaftenhändler “weitere Aufwendungen”, die mit den veräusserten Liegenschaften zusammenhängen, abziehen, falls dafür auf deren Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer ausdrücklich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selbständig Erwerbende) bemessen sich die Beiträge aufgrund des im … weiterlesen

Weko stellt Untersuchung gegen vier Berner Bauunternehmen ein

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Die Weko hat die Untersuchung gegen vier im Kanton Bern ansässige Bauunternehmen wegen einer unzulässigen Preisabsprache bei den Betonsanierungsarbeiten an der Schweizerischen Landesbibliothek eingestellt. Trotz Indizien für eine Absprache konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Bauherr tatsächlich über eine detaillierte und zuverlässige Kostenschätzung verfügte. Medienmitteilung

Weko verurteilt Strassenbelagskartell im Tessin

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Mit Verfügung vom 19. November 2007 stellt die Weko fest, dass eine zwischen Strassenbelagsunternehmen im Kanton TI bestehende Absprache eine harte Kartellabsprache ist und das KG verletzt. Die Konvention hat Privaten und der öffentlichen Hand Schaden zugefügt und eine ineffiziente Strukturerhaltung erlaubt. Da die Absprache vor Ablauf der Übergangsfrist (31. März 2005) aufgelöst wurde, können … weiterlesen

BGE online

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Einige Hinweise zu BGE im Internet: (1) Eine Google-Suche nach der Aktennummer eines amtlich publizierten Entscheids liefert die Druckvorlage für die amtliche Publikation. Sucht man zB nach “5C.240/2006”, gelangt man u.a. auf eine Seite des BGer mit der Adresse jumpcgi.bger.ch/pdf/atf/133/133-iii-185.pdf. Die Suche kann vereinfacht werden, indem im Google-Expertenmodus nach Dokumenten im pdf-Format gesucht wird. (2) … weiterlesen

2C_355/2007: Gehörsanspruch bei einer Nachprüfung der Zollbehörden

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Nach einer zollfreien Präferenzabfertigung und dem späteren Widerruf eines Ursprungszeugnisses forderte die Zollverwaltung Einfuhrzoll nach. Die Nachforderung war nicht verjährt, doch war das BVerwGer als Vorinstanz der Ansicht, es sei verwirkt, weil weil die Zollbehörden dem Importeur das rechtliche Gehör verweigert und ihn zu spät über das Verfahren orientiert hätten und weil der späte Nachbezug … weiterlesen

2C_222/2007: Nichteintreten auf eine Beschwerde (Doppelbesteuerung; Zwischenentscheid)

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven verlegt; eine Verrechnung von im Kanton BG entstandenem Aufwandüberschuss mit Grundstückgewinn im Kanton LU wurde verweigert. Die Steuerverwaltung BE hatte die Gesellschaft demgegenüber als … weiterlesen

Datenschutz bei Krankenversicherern

15. Januar 20175. Dezember 2007 von David Vasella

Das BAG und der EDÖB führen eine Erhebung über die datenschutzrechtliche Organisation bei allen Krankenversicherern durch. Aus der Medienmitteilung des BAG: In der Öffentlichkeit wurden in den letzten Jahren mehrmals Vorwürfe über missbräuchliche Bearbeitungen von Personendaten durch die Krankenversicherer erhoben. Dies hatte entsprechende Aufsichtstätigkeiten des BAG und des EDÖB sowie parlamentarische Vorstösse zur Folge. Nun haben … weiterlesen

Weitergabe von Daten durch die SWIFT: Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 20174. Dezember 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat zum Bericht der GPK-NR “Weitergabe von Daten internationaler Finanztransaktionen durch die SWIFT: Eine Beurteilung aus schweizerischer Perspektive” seine Stellungnahme vorgelegt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass auch bei Annahme einer grundrechtlichen Schutzpflicht die primäre Verantwortung für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei den datenbearbeitenden Finanzinstituten liegt. Der EDÖB hat denn auch zusammen … weiterlesen