5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit

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Das BGer bestätigte die Löschung ein­er Dien­st­barkeit auf­grund des ver­lore­nen Inter­ess­es des Berechtigten. Die Vorin­stanz hat­te die Löschung ange­ord­net: Die Ausle­gung der Dien­st­barkeit (“park­ing, soit sta­tion­nement pour cycles et véhicules à moteur”) hat­te ergeben, dass sie — nicht nur zugun­sten ein­er bes­timmten Per­son — ein Recht begrün­dete, Motor­fahrzeuge auf dem belasteten Grund­stück abzustellen. Der heutige … weit­er­lesen

Praxisänderung des IGE bei Formmarken

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Das Insti­tut hat seine Prax­is im Bere­ich der For­m­marken über­prüft. Berück­sichtigt wur­den dabei neben den seit der Prax­isän­derung vom 1. Juli 2005 gesam­melten Erfahrun­gen die Recht­sprechung des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts. Aus der Medi­en­mit­teilung: Als Ergeb­nis dieser Über­prü­fung wird die Prax­is wie fol­gt geän­dert: — Bei der Prü­fung der Auss­chlussgründe gemäss Art. 2 lit. b … weit­er­lesen

EBK: Performance Fee und Bezeichnung Kollektive Kapitalanlagen

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Die EBK gibt ihren Entscheid betr­e­f­fend die “Per­for­mance Fee” und den Entwurf des Rund­schreibens betr­e­f­fend die Beze­ich­nung von kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen in die Anhörung. Aus dem Erläuterungs­bericht: “Die Eidg. Bankenkom­mis­sion (EBK) beab­sichtigt, in Zukun­ft auf die Reg­ulierung der „Per­for­mance Fee“ zu verzicht­en. Die Mark­t­teil­nehmer sollen kün­ftig über die Kri­te­rien entschei­den, wann und unter welchen Voraus­set­zun­gen eine … weit­er­lesen

Übernahme von Fust durch Coop unter Auflagen bewilligt

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Die Weko bewil­ligt die Über­nahme von Fust durch Coop, aber nur unter Aufla­gen.Anze­ichen für eine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung von Migros und der Coop-Gruppe sah die Weko nur im Bere­ich Klein­haushalts­geräte. Der Wet­tbe­werb in diesem Markt soll mit zwei Aufla­gen gestärkt wer­den. Die Weko ver­langt,  dass die Unternehmen der Coop-Gruppe auf Exk­lu­siv­itätsabre­den mit den Liefer­an­ten in … weit­er­lesen

Weko prüft Carrefour-Übernahme durch Coop

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Die Weko hat am 26. Novem­ber 2007 beschlossen, die Über­nahme von Car­refour durch Coop ein­er ver­tieften Prü­fung zu unterziehen. Die Weko sieht Anhalt­spunk­te für die Annahme, dass durch die geplante Über­nahme eine kollek­tiv markt- beherrschende Stel­lung auf dem Detail­han­dels­markt in der Schweiz begrün­det oder ver­stärkt wer­den kön­nte, und dass Liefer­an­ten auf­grund der stärk­eren Posi­tion von … weit­er­lesen

StromVG tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft

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Der Bun­desrat hat das Stromver­sorgungs­ge­setz (StromVG) auf den 1. Jan­u­ar 2008 fast voll­ständig in Kraft geset­zt. Damit kann die ElCom (StromVG 21 ff.) ab dem 1.1.2008 die Strompreisüberwachung übernehmen; sie löst darin den Preisüberwach­er ab. Medi­en­mit­teilung Dossier StromVG des BFE

IFEG in Kraft per 1. Januar 2008

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Das BG über die Insti­tu­tio­nen zur Förderung der Eingliederung von invali­den Per­so­n­en (IFEG) tritt am 1. Jan­u­ar 2008 in Kraft. Es bezweckt,  “… invali­den Per­so­n­en den Zugang zu ein­er Insti­tu­tion zur Förderung der Eingliederung (Insti­tu­tion) zu gewährleis­ten.” Die Kan­tone haben zu gewährleis­ten, dass invali­den Per­so­n­en ein Ange­bot an Insti­tu­tio­nen zur Ver­fü­gung ste­ht, das ihren Bedürfnis­sen … weit­er­lesen

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