Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/04). Die preisgünstigen Parfüms des Konkurrenten sollen Duftimitate sein. Aus der Medienmitteilung des BGH: “Die Klägerin, die hochpreisige Parfüms bekannter … weiterlesen
Der Honorarkonsul (wohl Werner Stauffacher, vgl. hier) des Landes A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weitgehend) hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (wohl Cesky Telecom SA, die im Land A. gerade via per Auktionsverfahren privatisiert wurde) an. Es kam zu … weiterlesen
Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt. Das Obergericht verwarf den Vorwurf der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften infolge mangelnder richterlicher Unabhängigkeit; “die richterliche Unabhängigkeit sei nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass sich der Richter … weiterlesen
Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer verneinte die Frage. Zur stillschweigenden Genehmigung führt das BGer folgendes aus: “Stillschweigen kann dabei nur dann als Genehmigung ausgelegt werden, wenn … weiterlesen
Strittig war die gewinnmindernde Berücksichtigung der auf dem steuerbaren Grundstückgewinn anfallendenSozialversicherungsbeiträge. Der Beschwerdeführer konnte nach § 221 II StG ZH als Liegenschaftenhändler “weitere Aufwendungen”, die mit den veräusserten Liegenschaften zusammenhängen, abziehen, falls dafür auf deren Berücksichtigung bei der Einkommenssteuer ausdrücklich verzichtet wird. Nach AHVV 22 II (selbständig Erwerbende) bemessen sich die Beiträge aufgrund des im … weiterlesen
Die Weko hat die Untersuchung gegen vier im Kanton Bern ansässige Bauunternehmen wegen einer unzulässigen Preisabsprache bei den Betonsanierungsarbeiten an der Schweizerischen Landesbibliothek eingestellt. Trotz Indizien für eine Absprache konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Bauherr tatsächlich über eine detaillierte und zuverlässige Kostenschätzung verfügte. Medienmitteilung
Mit Verfügung vom 19. November 2007 stellt die Weko fest, dass eine zwischen Strassenbelagsunternehmen im Kanton TI bestehende Absprache eine harte Kartellabsprache ist und das KG verletzt. Die Konvention hat Privaten und der öffentlichen Hand Schaden zugefügt und eine ineffiziente Strukturerhaltung erlaubt. Da die Absprache vor Ablauf der Übergangsfrist (31. März 2005) aufgelöst wurde, können … weiterlesen
Einige Hinweise zu BGE im Internet: (1) Eine Google-Suche nach der Aktennummer eines amtlich publizierten Entscheids liefert die Druckvorlage für die amtliche Publikation. Sucht man zB nach “5C.240/2006”, gelangt man u.a. auf eine Seite des BGer mit der Adresse jumpcgi.bger.ch/pdf/atf/133/133-iii-185.pdf. Die Suche kann vereinfacht werden, indem im Google-Expertenmodus nach Dokumenten im pdf-Format gesucht wird. (2) … weiterlesen
Nach einer zollfreien Präferenzabfertigung und dem späteren Widerruf eines Ursprungszeugnisses forderte die Zollverwaltung Einfuhrzoll nach. Die Nachforderung war nicht verjährt, doch war das BVerwGer als Vorinstanz der Ansicht, es sei verwirkt, weil weil die Zollbehörden dem Importeur das rechtliche Gehör verweigert und ihn zu spät über das Verfahren orientiert hätten und weil der späte Nachbezug … weiterlesen
Das BGer tritt auf eine Beschwerde einer Liegenschaftenhändlerin nicht ein. Die Steuerverwaltung LU hatte die Beschwerdeführerin als interkantonale Liegenschaftenhändlerin beurteilt, die Erträge objektmässig und die Schuldzinsen proportional nach Lage der Aktiven verlegt; eine Verrechnung von im Kanton BG entstandenem Aufwandüberschuss mit Grundstückgewinn im Kanton LU wurde verweigert. Die Steuerverwaltung BE hatte die Gesellschaft demgegenüber als … weiterlesen