rev EPÜ: Inkrafttreten am Do., 13. Dezember 2007
Am 13. Dezember 2007 tritt das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) sowie die daran angepasste Patentgesetzgebung in Kraft (s. AS 2007 6085 und 6485 ff.).
Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008
“Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts www.swissreg.ch.” Website des IGE
4C.87/2007: altersbedingte Wertverminderung bei zerstörtem Gebäude
Ein Bewohner eines Heims in einer fribourgischen Gemeinde wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung am Heim rechtskräftig verurteilt. Der Gebäudeversicherer deckte einen Teil des Schadens. Der Eigentümer klagte auf Ersatz u.a. für Wiederherstellungskosten. Vor BGer war einzig umstritten, ob bei der Schadensberechnung eine altersbedingte Wertverminderung des zerstörten Gebäudes berücksichtigt werden müsse. Das BGer hält fest, dass der Schaden … weiterlesen
4A_155/2007: Gerichtsstand nach LugÜ 6 Ziff. 1, doppelrelevante Tatsachen (amtl. Publ.)
Mehrere (angeblich) geprellte Anleger aus Deutschland klagten vor dem HGer ZH gegen den im Tessin wohnhaften Anwalt eines Unternehmens, das ein Schneeballsystem betrieben habe, und gegen seinen Berufshaftpflichtversicherer, der offenbar Sitz in Zürich hat. Der Anwalt bestreitet die Zuständigkeit des HGer. Zu prüfen war u.a. der Gerichtsstand des Sachzusammenhangs (LugÜ 6 Ziff. 1). Die Kläger … weiterlesen
4A_325/2007: Verantwortlichkeit
Zur Sicherung eines Bankkredits trat die spätere Konkursitin Forderungen gegen Kunden an die Bank ab. Eine trotz der Abtretung eingegangene grössere Summe behielt sie aber ein. Nach der Konkurseröffnung klagte die Bank gegen zwei Mitglieder des Verwaltungsrats der Konkursitin. Zunächst hält das BGer fest, dass der Umstand, dass ein Richter im Laufe des Verfahrens durch … weiterlesen
5A_332/2007: Verwirkung von Abwehrrechten eines Grundeigentümers
Wer sich gegen einen Balkon wehrt, der ins eigene Grundstück hineinragt, nachdem er die Situation während mehrerer Jahrzehnte hingenommen hat, hat seinen Abwehranspruch verwirkt.Zudem wird der gute Glaube der Person, die den Balkon erstellt hatte, vermutet. Nach ZGB 674 III kann der Überbauende in solchen Fällen (gegen angemessene Entschädigung) das dingliche Recht auf den Überbau … weiterlesen
DBA Schweiz/Bangladesh unterzeichnet
Am 10. Dezember 2007 ist in Dhaka ein DBA zwischen der Schweiz und Bangladesh auf dem Gebiet der Einkommenssteuern unterzeichnet worden. Das Abkommen folgt weitgehend dem Musterabkommen der OECD und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen Instanzen beider Länder zu genehmigen. Medienmitteilung
Botschaften Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2007 die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz und zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Ende 2006 war das Vernehmlassungsverfahren eröffnet worden; gestützt auf die Reaktionen wurden die Vorentwürfe überarbeitet. Medienmitteilung des IGE Botschaft zum Patentgerichtsgesetz Botschaft zum Patentanwaltsgesetz
4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung
Das BGer schützt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aufgrund der Spannungen im Unternehmen, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu verantworten hatte, als nicht missbräuchlich nach OR 336 I a. Es verweist auf seine Rechtsprechung, wonach eine Kündigung nicht missbräuchlich ist, wenn die Konfliktsituation am Arbeitsplatz als Folge des schwierigen Charakters (“caractère difficile”) … weiterlesen
5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint
Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Versicherte entgegen seiner Angaben weiterhin als Hufschmid tätig war. Der Versicherer berief sich daraufhin auf VVG 40 und überwies dem Versicherten die Differenz … weiterlesen