Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Das BGer bestätigt hier seine Praxis, dass ein Unfall mit typischem bunten Beschwerdebild auch dann nach der HWS-Rechtsprechung (BGE 117…) zu beurteilen ist, wenn die physischen Beschwerden abgeklingen, die psychischen Symptome aber fortbestehen, dadurch in den Vordergrund treten und daher — für sich genommen — nach der sog. Psycho-Rechtsprechung (BGE 115…) zu beurteilen wären. In … weiterlesen
Die Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden der WEKO vom 2. Juli 2007 (auch hier zu finden) tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurde heute im Bundesblatt veröffentlicht.
Der Bundesrat hat zusammen mit der Inkraftsetzung der neuen HRegV alle Weisungen des EHRA aufgehoben, mit Ausnahme von, u.a.,: Weisung vom 1. Januar 1998 betreffend die Prüfung von Firmen und Namen; Richtlinien des EHRA vom 13. Januar 1998 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Mitteilung des EHRA vom 15. August 2001 betreffend Sacheinlage und Sachübernahme. … weiterlesen
Die Verhandlungen vor dem US-amerikanischen Supreme Court werden aufgezeichnet und sind als Audio-Dateien (sogar mit Live-Transkription) verfügbar: www.oyez.org/cases/2000–2009/2002/
Das BGer verglich den vorliegenden Fall mit dem Entscheid 12T_1/2007, bei dem es ebenfalls eine überlange Verfahrensdauer festgestellt hatte. Hier verstrichen zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Erhebung der Aufsichtsanzeige sechseinhalb Jahre; 15 Monate mehr als im Fall 12T_1/2007. Seit Aufhebung eines ersten Asylentscheids des BFF durch die ARK dauerte das Verfahren rund fünfeinhalb … weiterlesen
Eine IV-Stelle kann einen Vor- oder Zwischenentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts anfechten, wenn sie dadurch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil erleidet (BGG 93 I lit. a). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Iv-Stelle zur Vornahme weiterer oder ergänzender Abklärungen und neuer Entscheidung durch das kantonale Gericht verpflichtet wird; dies selbst wenn die vorinstanzliche Feststellung, dass der … weiterlesen
Die neue Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung, ArGV 5) wurde heute amtlich publiziert und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie regelt u.a. besondere Tätigkeiten (gefährliche Tätigkeiten; Arbeiten in bestimmten Bereichen wie zB dem Gastgewerbe); die Beschäftigung schulentlassener Jugendlicher unter 15 Jahren; Arbeits- und Ruhezeiten; Ärztliche Zeugnisse als ausnahmsweise Voraussetzung der Zulassung zu bestimmten … weiterlesen
Der Text des neuen GmbH-Rechts, der weiteren Anpassungen des OR (Aktien‑, Genossenschafts‑, Handelsregister- und Firmenrecht) und der neuen HRegV wurden amtlich publiziert (AS 2007, 4791 ff. und AS 2007, 4851 ff.).
Die Bezeichnung “American Beauty” konnte nach der Verfügung des IGE und dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die Klasse 3 (u.a. Schönheitspflege) nicht als Marke geschützt werden, weil der Begriff beschreibend und damit Gemeingut iSv MSchG 2 a sei.Das BGer wies eine dagegen gerichtete Beschwerde ab. Dabei ist entscheidend, ob das Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen … weiterlesen
Die Nationale Alarmzentrale (NAZ), angesiedelt beim BABS (Bundesamt für Bevölkerungsschutz), soll ihren Betrieb am 1. November 2007 aufnehmen (siehe die Verordnung über die Nationale Alarmzentrale, VNAZ, vom 17. Oktober 2007). Zu den Aufgaben der NAZ gehört das Management von Ereignissen in Zusammenhang mit Radioaktivität, grossen Chemieunfällen, Staudammbrüchen und Überschwappen, Gefährdung durch Satellitenabsturz und bei Naturgefahren. … weiterlesen