datum — Newsletter des EDÖB
Heute hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte den Newsletter 2/2007 veröffentlicht (u.a. zum Thema wireless LAN). Website des EDÖB Newsletter
Änderungen von DSG/DSV; neue VDSZ (1.1.2008)
Wie bereits berichtet, setzt der Bundesrat setzt Änderungen des DSG nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2008 in Kraft: AS 2007 4983. Auch die DSV wird teilrevidiert. Nach dem neuen DSG 11 “können die Hersteller von Datenbearbeitungssystemen oder ‑programmen sowie private Personen oder Bundesorgane, die Personendaten bearbeiten, ihre Systeme, Verfahren und ihre … weiterlesen
Bundesrat will Warnungsentzug nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland wieder ermöglichen
Der Bundesrat schlägt vor, das SVG dahingehend zu ändern, dass der Führerausweis in der Schweiz nach Verkehrsregelverletzungen im Ausland entzogen werden kann. Damit reagiert der Bundesrat auf BGE 133 II 331 : ” Ein Warnungsentzug wegen Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften im Ausland ist mangels der hiefür erforderlichen gesetzlichen Grundlage unzulässig (Änderung der Rechtsprechung; E. 5–8).Er kann … weiterlesen
2P.169/2006: Versandhandel der Apotheke “zur Rose”
Die Apotheke “zur Rose”, Steckborn TG, ist im Besitz einer Bewilligung des Regierungsrates TG zum Versand von Medikamenten. Sie schlug Genfer Ärzten vor, zusammenzuarbeiten, wobei der Arzt auf elektronischem Weg Bestellungen an die Apotheke übermittelt hätte; die Apotheke hätte die Medikamente unverzüglich an den Arzt oder den Patienten versandt. Dem Arzt wären gewisse Beträge zurückerstattet … weiterlesen
9C_136/2007: Abzugsfähigkeit von freiwilligen Einlagen in die AHV (amtl. Publ.)
Strittig war die Frage, ob ein selbständiger Rechtsanwalt eine Einmaleinlage in die berufliche Vorsorge vom für die AHV massgeblichen Lohn anziehen konnte. Dafür verweist AHVV 18 I auf das Steuerrecht (nach DBG 33 I d ist eine solche Einlage abzugsfähig, doch steht diese Verweisung unter dem Vorbehalt anderslautender Bestimmungen. Nach AHVG 9 II e ist … weiterlesen
4A_55/2007: Aktivlegitimation des Lizenznehmers im Urheberrecht
Der französische TV-Sender “M6” kann seit langem in der Romandie empfangen werden. Nachdem M6 begonnen hatte, für die Romandie ein mit spezifisch schweizbezogener Werbung angepasstes Programm auszustrahlen, klagte die SRG gegen M6. Sie behauptete eine Urheberrechtsverletzung und unlauteren Wettbewerb, weil die Zustimmung der Urheber der Werbespots zur Ausstrahlung in der Schweiz nicht vorliege.. Zudem helbe … weiterlesen
H 153/07: Ausnahme von der Beitragspflicht (amtl. Publ.)
Eine Kontrolle durch die Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) 2004/2005 zeigte, dass das VBS über Zahlungen nicht abgerechnet hatte, welche es als Deckungskapital zu Gunsten einzelner versicherter Personen bei vorzeitiger Pensionierung gegenüber der vrüheren Eidgenössischen Versicherungskasse des Bundes und dann der Publica erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn. Das BGer hält fest — nach … weiterlesen
6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)
Andrew McKim, Eishockeyspieler beim ZSC, wurde durch ein Foul von Kevin Miller (HC Davos) gezwungen, seine Karriere aufzugeben. Nach einem Bodycheck war er vornüber gestürzt und mit seinem Kopf auf dem Eis aufgeschlagen. Neben verbandsinternen Sanktionen wurde Miller durch das BezGer ZH wegen einfacher und fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Das OGer ZH sprach Miller auf … weiterlesen
4A_185/2007: Marken- und UWG-Verletzung, entgangener Gewinn
M. und dann sein Sohn Z. führten seit Jahrzehnten einen Schlossereibetrieb unter der Bezeichnung “SOS” (für “Service Ouverture Serrures”). Seit 1996 war M. Inhaber einer Bildmarke — u.a. in den Klassen 6, 7 und 42 (einschliesslich Metallwaren, Motoren usw.) -, die aus roten Lettern “SOS” bestand; eine zweite Marke umfasste darüber hinaus einen blauen Schlüssel … weiterlesen
2&.63/2007: interkantonale Doppelbesteuerung (amtl. Publ.)
Das Bundesgericht hat erneut (vgl. älteren Post) festgestellt, dass die eindeutige Regelung des BGG — wonach gegen Entscheide der interkantonalen Doppelbesteuerung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig ist, aber erst gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide, BGG 86 I d — im Bereich der Doppelbesteuerung nicht sinnvoll ist (die Ausnahme nach aOG 86 II wurde nicht ins … weiterlesen