swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

I 67/07: Einkommensvergleich in der Invalidenversicherung

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Das BGer heisst eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid des SozVersGer ZH gut. Der korrekte Einkommensvergleich ergab einen Invaliditätsgrad von nicht 33%, sondern 46%. Die Vorinstanz hatte bei der Ermittlung des Valideneinkommens zu Unrecht die Tabellenlöhne TA1 Anforderungsniveau 4, einfache und repetitive Tätigkeiten im Gastgewerbe, herangezogen. Richtigerweise hätte sie das Valideneinkommen des verunfallten Kellners möglichst konkret … weiterlesen

9C_321/2007: Unverjährbarkeit des Rentenstammrechts bei BVG-Ansprüchen

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Strittig war hier die Frage, ob eine Invalidenrente nach BVG verjährt war. Das BGer heisst eine Beschwerde der PK gegen ein Urteil des SozVersGer ZH gut. Die 1. BVG-Revision (in Kraft seit 1. Januar 2005) änderte BVG 41 I. Nach der alten Fassung verjährten Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. … weiterlesen

5A_453/2007: Besitzesschutz (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Die Stadt Luzern hatte eine Liegenschaft (Geissensteinring 41) an den Verein “IKU Boa” (Betreiber eines alternativen Kulturzentrums) verliehen. Einige Nachbarn verlangten eine Einschränkung des Betriebs während der Nacht. Gegen den positiven Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten III von Luzern-Stadt rekurrierte die Stadt. Das OGer LU wies den Rekurs ab. Das BGer weist die Beschwerde ab und schützt … weiterlesen

8C_192/2007: Invalidenversicherung (amtl. Publ.).

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

8C_102/2007

DBA Schweiz/Argentinien: Botschaft zur Änderung betr. Lizenzgebühren

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über das Protokoll zur Änderung des DBA mit Argentinien gutgeheissen. Das Protokoll war am 7. August 2006 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Das alte DBA von 1997 war vom argentinischen Parlament nicht gutgeheissen worden, so dass es (ab 2001) nur provisorisch angewandt worden war. Die abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzgebühren musste … weiterlesen

Index- statt Kostenmiete

15. Januar 201714. November 2007 von David Vasella

Wie bereits in der Presse und anderen Blogs berichtet wurde, haben sich Mieter- und Vermietervertreter darauf geeinigt, das heutige System der Kostenmiete durch jenes der Indexmiete zu ersetzen; Mietzinsen sollen danach zu 100% an die Teuerung gekoppelt werden. Dafür entfällt die Möglichkeit einer Zinserhöhung nach Handänderung. Ein Zeitplan für die Einführung des neuen Systems besteht … weiterlesen

5A_479/2007: Kindesrückführung, Voraussetzungen erfüllt

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

In diesem Fall einer Kindsentführung war strittig, ob der Vater in Besitz eines Sorgerechts war (HEntfÜ 3 lit. a und b). Die Vorinstanz, die Autorité de surveillance des tutelles GE, hatte auf die Anordnung einer Rückführung verzichtet. Das BGer hiess die Beschwerde gegen diesen Entscheid gut.Nach HEntfÜ 3 lit. a ist das Entziehen eines Kindes … weiterlesen

5A_175/2007: Berichtigung des Grundbuchs (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

5A_175/2007

4C.195/2006: Einfache Gesellschaft, Verrechnungsverbot

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Nach Beendigung eines Konkubinats klagte eine Frau gegen ihren Exfreund auf Zahlung des Liquidationsanteils (Aufteilung der vorhandenen Vermögenswerte), indem sie davon ausging, beide hätten bei der gemeinsamen Arbeit für eine AG eine Innengesellschaft gebildet. Der Entscheid des BGer betrifft v.a. die Frage, ob eine einfache Gesellschaft bestanden hatte, und ferner die Frage, ob allfällige Forderungen … weiterlesen

5C.30/2006: Notwegrecht gegen Treu und Glauben (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. November 2007 von David Vasella

Das BGer hat eine Berufung gegen ein Urteil des KGer VS in einem Streit um ein Wegrecht abgewiesen. Der Berufungskläger bewohnt sein eigenes Haus auf einer Parzelle, die von zwei Seiten zugänglich ist, wobei der Zugang mit Autos nur von einer Seite aus möglich ist. Für diesen Zugang liess der Kläger eine Zufahrtsstrasse auch über … weiterlesen