swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von Juana Vasella

Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines amtlich publizierten Urteilsauszug (EMARK 2006/03) der Asylrekurskommission (ARK), welcher ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgehändigt worden ist. Er verlangt darüber hinaus Einsicht in das vollständige Urteil, zumindest in die Zusammensetzung des Spruchkörpers. Die Vorinstanz hatte dieses Ersuchen unter Verweis auf das Archivierungsreglement beim Bundesverwaltungsgericht (ArchivRegl) sowie den Schutz von Treu und … weiterlesen

4A_719/2012: Vorsorgliche Beweisabnahme gemäss Art. 158 ZPO

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde von seiner Bank eingeklagt, nachdem die Veräusserung seiner Wertschriften nicht ausreichte, um den ihm gewährten Kredit vollständig zurückzuzahlen. Beim Bezirksgericht Zürich stellte er gestützt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO den Antrag, die Klägerin sei zur Edition diverser Unterlagen zu verpflichten, und es sei ihm die Frist zur Einreichung der … weiterlesen

4A_658/2012: Sachliche Zuständigkeit, unlauterer Wettbewerb

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer 1) ist seit Jahren als Medienunternehmer tätig und betreibt durch die Z. AG (Beschwerdeführerin 2) einen Radiosender. B. (Beschwerdegegner) ist Verleger und Medienunternehmer. Er äusserte sich im Rahmen eines Interviews über A. und das von ihm aufgebaute Unternehmen. Aufgrund dieser Äusserungen reichten die Beschwerdeführer zwei Klagen ein: Vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich … weiterlesen

4A_6/2013: “WILSON” für Tabak: keine irreführende Herkunftsangabe, kein Freihaltebedürfnis

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hält mit dem Bundesverwaltungsgericht und gegen das IGE fest, dass das Zeichen “WILSON” für “Tabak, Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anzünder/Feuerzeug; Streichhölzer; Aschenbecher” (Klasse 34) keine irreführende Herkunftsangabe ist (Wilson ist u.a. eine Stadt in North Carolina/USA) und dass an dieser Bezeichung kein Freihaltebedürfnis besteht. Das BGer korrigiert allerdings zunächst eine Aussage … weiterlesen

4A_118/2013: Ausstand des Gerichtsgutachters

15. Januar 201727. Mai 2013 von Roland Bachmann

Der Beschwerdeführer wurde bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn schwer verletzt. Das Verfahren vor dem Kreisgericht Rheintal wurde auf Ersuchen der Parteien bis zum Vorliegen eines von der SUVA bei der “Academy of Swiss Insurance Medicine” (ASIM) in Auftrag gegebenes polydisziplinäres Gutachten sistiert, an dem Dr. B. mitwirkte. Das Kantonsgericht St. Gallen ordnete im zweitinstanzlichen … weiterlesen

4A_556/2012: Anforderungen an eine Vertragskündigung

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Anforderungen an eine Vertragskündigung (hier: eines Arbeitsvertrags) zusammen: Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht, das durch ein einseitiges Rechtsgeschäft ausgeübt wird. Weil mit der Kündigung das Rechtsverhältnis einseitig umgestaltet wird, ist sie grundsätzlich bedingungsfeindlich und unwiderruflich (BGE 128 III 129 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 III 441 E. … weiterlesen

4A_637/2012: Abgrenzung Auftrag/Hinterlegungsvertrag; konkludentes Schriftlichkeitserfordernis (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil einen Vertrag über den Empfang und die Qualitätsprüfung (hier Weizen) durch eine Überprüfungsgesellschaft zu qualifizieren. Fraglich war insbesondere die Qualifizierung als Auftrag oder aber als Hinterlegungsvertrag. Ein Hinterlegungsvertrag setzt dabei u.a. voraus, dass der Aufbewahrer die hinterlegte Sache dem Hinterleger wieder herauszugeben hat (OR 475 ff.). Am diesen Element … weiterlesen

FINMA: Teilrevision Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” / Eröffnung Anhörung

15. Januar 201726. Mai 2013 von Claudio Kerber

Die FINMA unterzieht ihr Rundschreiben “Operationelle Risiken Banken” einer Teilrevision und hat dazu eine Anhörung eröffnet. Für Details siehe Website FINMA.

4A_624/2012: Anlageberatungsvertrag / Lehman Brothers / keine Verletzung der Informationspflicht durch Bank

15. Januar 201726. Mai 2013 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_624/2012 (frz.) hatte das Bundesgericht die Frage zu beurteilen, ob eine Bank ihre Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Lehman-Produkten verletzt hatte. Die klagende Bankkundin hatte geltend gemacht, sie sei davon ausgegangen, dass Produkt sei zu 100% durch die vertreibende Bank gesichert. Das Bundesgericht äusserte sich zu den Pflichten einer Bank im Rahmen … weiterlesen

2C_1246/2012: “Puls”-Sendung zu Botox hat Sachgerechtigkeitsgebot verletzt

15. Januar 201726. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer bestätigt den Entscheid der UBI, die eine Beschwerde des VgT gegen eine “Puls”-Sendung zum Thema Botox gutgeheissen hatte. Der VgT hatte kritisiert, das Publikum habe sich keine eigene Meinung zum Thema bilden können, da die für die Produktion von “Botox” nötigen “grausamen” Tierversuche nicht erwähnt worden seien. Die UBI stellte fest, dass die … weiterlesen