swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)

15. Januar 20178. Juni 2013 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil seine Rechtsprechung zur Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung zur Beschwerde an die kantonalen Aufsichtsbehörden bzw. das Bundesgericht zusammen. Grundsätzlich ist sie nur dann legitimiert, wenn sie Interessen der Konkursmasse und damit der Gesamtheit der Gläubiger geltend macht oder wenn sie fiskalische bzw. gebührenrechtliche Interessen wahrnimmt: 2.1 Ob sich eine Konkursverwaltung auf die … weiterlesen

4A_8/2013: Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Im Entscheid 4A_8/2013 ging es um einen Arbeitnehmer, dessen Lohn sich ausschliesslich aus Provisionsleistungen zusammensetzte. Die Arbeitgebergesellschaft schloss für ihre Auftraggeber Versicherungsverträge ab und tätigte für sie bestimmte Finanzgeschäfte. Obwohl der Arbeitnehmer ein volles Pensum leistete, resultierte im Durchschnitt lediglich ein monatliches Nettogehalt von CHF 2’074. Das Bundesgericht führte aus, dass eine Entlöhnung ausschliesslich auf Provisionsbasis … weiterlesen

4A_17/2013: Rückwirkender Untergang der Verzugszinsforderung zufolge Verrechnung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten im Berufungsverfahren

15. Januar 20173. Juni 2013 von Roland Bachmann

Prozessthema in diesem Entscheid war ein Darlehen, das die Arbeitgebergesellschaft ihrem Arbeitnehmer (Beschwerdeführer) gewährt hatte. Zur Finanzierung belehnte die Arbeitgeberin eine Lebensversicherungspolice, welche sie auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen hatte. Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, an die Wirkungen einer Verrechnungserklärung zu erinnern. Die Tilgungswirkung der Verrechnungserklärung erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem sich Forderung … weiterlesen

FDK: Zahlen zur Besteuerung nach dem Aufwand

15. Januar 201731. Mai 2013 von Michael Fischer

Eine kürzlich von der Finanzdirektorenkonferenz veröffentlichete Medienmitteilung enthält die folgenden Zahlen zur Entwicklung der Besteuerung nach dem Aufwand: Die Anzahl der Aufwandbesteuerten hat im Vergleich zu früheren Jahren weiter zugenommen, die Zunahme hat aber weiter an Dynamik eingebüsst. Per Ende 2012 wurden in der Schweiz insgesamt 5’634 Personen nach dem Aufwand besteuert. Während die Anzahl Aufwandbesteuerter … weiterlesen

Bundesrat: Schwächen im Steuerstrafrecht sollen beseitigt werden

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Fischer

Gemäss amtlicher Mitteilung will der Bundesrat will Schwächen im Steuerstrafrecht beseitigen. Das geltende Recht weist verschiedene Schwächen auf, insbesondere weil für die einzelnen Steuerarten stark unterschiedliche Regelungen, Untersuchungsmittel und Kompetenzen bestehen. Die Verfahren sollen für die verschiedenen Steuerarten vereinheitlicht werden, namentlich hinsichtlich Rechtsmittel, Untersuchungsmittel und Zugriff auf Informationen bei Banken, im Rahmen von Strafverfahren (im … weiterlesen

4A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2013 von David Vasella

Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, … weiterlesen

4A_515/2012: Schiedsfähigkeit arbeitsrechtlicher Ansprüche in Binnenschiedsverfahren; Theorie der doppelrelevanten Tatsache findet keine Anwendung für die Beurteilung der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts

15. Januar 201730. Mai 2013 von Michael Feit

Im Entscheid 4A_515/2012 vom 17. April 2013 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Umfang arbeitsrechtliche Streitigkeiten in Binnenschiedsverfahren schiedsfähig sind und ob die Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts gegeben war. Beschwerdeführerin war eine Stiftung, die mit einer Gewerkschaft einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abgeschlossen hatte. Beschwerdegegner war ein ehemaliger Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin. Der GAV enthielt Bestimmungen zu disziplinarischen Massnahmen (Art. 46–48 GAV), wobei als … weiterlesen

Bundesrat: Steuerstreit USA und andere Nachrichten

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Mitteilungen des Bundesrates Grundlage zur Bereinigung des Steuerstreits mit den USAAus der amtlichen Mitteilung:Die Botschaft zu einem „Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten” soll in der kommenden Sommersession im Sonderverfahren in beiden Räten behandelt werden und anschliessend in Kraft treten. Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzesentwurf … weiterlesen

2C_243/2011: Liegenschaftenhändler — im interkant. Verhältnis darf sich die Wahl des Systems (mon./dual.) nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen oder anderer Kantone auswirken (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Mai 2013 von Michael Fischer

Im Entscheid hielt das BGer zunächst fest, dass Gegenstand der Beschwerde wegen Doppelbesteuerung jeder Hoheitsakt sein kann, also auch ein blosser Einschätzungsvorschlag. Wenn das BGer im Entscheid 2P.332/2004 etwas anderes entschieden habe, beruhe das auf einem offensichtlichen Versehen. Das BGer erinnert daran, dass die neuere Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Kantone mit Liegenschaften verpflichtet, solche … weiterlesen

4A_567/2012: UWG-Massnahmeentscheide nicht persönlichkeitsverletzend; kein nicht wiedergutzumachender Nachteil

15. Januar 201729. Mai 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall gelangten die Beschwerdeführerinnen gegen einen Massnahmeentscheid ans BGer. Den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) versuchten sie mit einer Persönlichkeitsverletzung zu begründen. Sie würden im Massnahmeentscheid so dargestellt, als hätten sie als Anstifter oder Gehilfen unlauteren Wettbewerb begangen. Zwar kann der Vorwurf, … weiterlesen