Bildungsfinanzierung
Eine Reihe von heute veröffentlichten Bundesbeschlüssen betreffen die Finanzierung von u.a. Berufsbildung, Krediten nach dem Universitätsförderungsgesetz und Fachhochschulen in den Jahren 2008–2011.
UNO-Übereinkommen gegen Korruption
Nachdem die Schweiz am 31. Mai 2000 das OECD-Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr ratifiziert hatte und per 1. Juli 2006 dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates gegen Korruption beitrat, legt der Bundesrat nun die Botschaft zum UNO-Übereinkommen gegen Korruption vor, das erste globale Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Grosse … weiterlesen
Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
Der Bundesrat beantragt, das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen vom 20. Oktober 2005 zu genehmigen (Botschaft) (s. auch den Post zum immateriellen Kulturschutz). Das Abkommen definiert Leitende Grundsätze (Art. 2), u.a. den Grundsatz der internationalen Solidarität und Zusammenarbeit — dadurch sollen Entwicklungsstaaten in die Lage versetzt werden, ihre Kulturwirtschaft … weiterlesen
Immaterieller Kulturschutz
Der Bundesrat legt den Entwurf zur Genehmigung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzgegenstand — immaterielles Kulturerbe — wird vom Abkommen (Art. 2) folgendermassen umschrieben: “[…] die Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume – […], … weiterlesen
Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens
Am 1. Januar 2007 sind neue Bestimmungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elektronischen Verkehr zwischen Parteien und Bundesverwaltungsbehörden ermöglichen. Zur Konkretisierung dieser Bestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erlassen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurde am 12. … weiterlesen
Neues Publikationskonzept der VPB
Seit dem 1. Januar 2007 ist ein grosser Teil der bisher in der VPB publizierten Texte entfallen (Aufhebung der Rekurs- und Schiedskommissionen). Die Bundeskanzlei veröffentlicht auf der neuen Internetseite der VPB (nur online) dreimal jährlich vor allem “Texte von allgemeiner Bedeutung für das Staats- und Verwaltungsrecht (…), die nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für … weiterlesen
4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung
Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung eine Entschädigung von einem Bruttomonatslohn geschützt hatte.
H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)
Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bundesrat AVV 66bis I erlassen (keine sinngemässe Anwendung von IVV 37 II c, Begriff der mittelschweren Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung). Da die Verweisung von AHVG 43bis V nur eine “sinngemässe” Anwendung der Bestimmungen des IVG vorsieht, sind Abweichungen zulässig. Der Bundesrat geniesst daher … weiterlesen
5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)
Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz allein … weiterlesen
5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)
Eine Bank hatte eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufenden Verfahren tilgte die Schuldnerin die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkursbegehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass die Forderung der Gläubigerin sämtliche Kosten … weiterlesen