swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Immaterieller Kulturschutz

15. Januar 201723. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat legt den Entwurf zur Genehmigung des UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 vor (vgl. > Botschaft). Der Schutzgegenstand — immaterielles Kulturerbe — wird vom Abkommen (Art. 2) folgendermassen umschrieben: “[…] die Praktiken, Darbietungen, Ausdrucksweisen, Kenntnisse und Fähigkeiten – sowie die damit verbundenen Instrumente, Objekte, Artefakte und Kulturräume – […], … weiterlesen

Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

15. Januar 201722. Oktober 2007 von David Vasella

Am 1. Januar 2007 sind neue Bestimmungen des VwVG in Kraft getreten (u.a. VwVG 21a), die den elektronischen Verkehr zwischen Parteien und Bundesverwaltungsbehörden ermöglichen. Zur Konkretisierung dieser Bestimmungen hat der Bundesrat die Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erlassen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Sie wurde am 12. … weiterlesen

Neues Publikationskonzept der VPB

15. Januar 201722. Oktober 2007 von David Vasella

Seit dem 1. Januar 2007 ist ein grosser Teil der bisher in der VPB publizierten Texte entfallen (Aufhebung der Rekurs- und Schiedskommissionen). Die Bundeskanzlei veröffentlicht auf der neuen Internetseite der VPB (nur online) dreimal jährlich vor allem “Texte von allgemeiner Bedeutung für das Staats- und Verwaltungsrecht (…), die nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für … weiterlesen

4A_208/2007: Sanktion bei ungerechtfertigter fristloser Kündigung

15. Januar 201719. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des OGer LU, das im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung eine Entschädigung von einem Bruttomonatslohn geschützt hatte.

H 161/06: Anspruch auf lebenspraktische Begleitung in der AHV? (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2007 von David Vasella

Gestützt auf AHVG 43bis V (“Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen”) hat der Bundesrat AVV 66bis I erlassen (keine sinngemässe Anwendung von IVV 37 II c, Begriff der mittelschweren Hilflosigkeit, lebenspraktische Begleitung). Da die Verweisung von AHVG 43bis V nur eine “sinngemässe” Anwendung der Bestimmungen des IVG vorsieht, sind Abweichungen zulässig. Der Bundesrat geniesst daher … weiterlesen

5A_446/2007: Kindesrückführung (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer hatte die Frage zu beurteilen, welche Anforderungen an die Zustimmung zum (bzw. Genehmigung des) vorläufigen Verbleib der Kinder in der Schweiz nach HEntfÜ 13 I a zu stellen sind. Das OGer AG war zum Schluss gekommen, dass in der Zustimmung des Rechtsvertreters des Vaters zum vorübergehendem Aufenthalt der Kinder in der Schweiz allein … weiterlesen

5_A.86/2007: Parteientschädigung für das Konkursverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Oktober 2007 von David Vasella

Eine Bank hatte eine AG auf Konkurs betrieben. Im laufenden Verfahren tilgte die Schuldnerin die Forderung der Bank, worauf der Konkursrichter (ZH) das Konkursbegehren abwies, ohne die Bank vorher anzuhören. Das OGer ZH erkannte darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BGer stellte in der Sache fest, dass die Forderung der Gläubigerin sämtliche Kosten … weiterlesen

Revidiertes Gesellschaftsrecht per 1.1.2008 in Kraft

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Änderungen des Gesellschaftsrechts, namentlich die Revision des GmbH-Rechts, auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dann tritt auch die neue HRegV in Kraft, die u.a. vorsieht, dass die Einsichtnahme in das Handelsregister generell kostenlos möglich ist, was heute erst bei ca. einem Drittel der Kantone der Fall ist. Zudem wird … weiterlesen

EPU und revPatG per 13.12.2007 in Kraft

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

Das neue EPÜ tritt am 13. Dezember 2007 in Kraft. Der Bundesrat hat auf den gleichen Zeitpunkt auch das revidierte PatG in Kraft gesetzt. S. auch Pressemitteilung des EJPD.

Inkrafttreten von Änderungen des BG und der V über politische Rechte

15. Januar 201717. Oktober 2007 von David Vasella

Änderungen des BG über politische Rechte und der entsprechenden Verordnung treten am 1. Januar 2008 in Kraft.