swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

15. Januar 201723. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 18. November die Botschaft über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Steuersachen mit Australien verabschiedet und den eidgenössischen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehmlassungsverfahren betreffend Bundesbeschluss zur Einführung des AIA mit Australien war am 19. August 2015 grossmehrheitlich mit Zustimmung der Teilnehmer abgeschlossen worden. Australien ist der erste Staat, mit … weiterlesen

BR empfiehlt Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung

15. Januar 201723. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 17. November seine Stellungnahme zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vorgelegt, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt werden soll. Zusammen mit dem Parlament empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Medienmitteilung vom 17. November 2015.

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

15. Januar 201723. November 2015 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Statistik hat kürzlich mit der “Strafurteilsstatistik 1984–2014″ eine Langzeitbeobachtung der Rückfallquoten Schweizer Straftäter veröffentlicht. Danach wurden rund 38 Prozent einer Gruppe von Erwachsenen des gleichen Jahrgangs mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die bereits einmal verurteilt worden waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rückfälligen kam es zu einer … weiterlesen

6B_1025/2015: Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. November 2015 von Juana Vasella

Ein Fahrzeugführer wurde erst mit seinem Personenwagen von der Polizei geblitzt und ist dann mit seiner Beschwerde vor dem Bundesgericht abgeblitzt (6B_1025/2015 vom 4. November 2015; für die AS vorgesehen). Er hatte gerügt, dass ein ziviles Polizeifahrzeug während der ihm geltenden Nachfahrfahrkontrolle weder mit Blaulicht noch mit Sirene unterwegs gewesen sei, als es einen Lieferwagen … weiterlesen

BR: Neue Geldwäschereiverordnung

15. Januar 201721. November 2015 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche die neue Geldwäschereiverordnung (GwV) verabschiedet. Im Februar 2012 veröffentlichte die Groupe d’action financière (GAFI) die revidierten internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (GAFI-Empfehlungen). Mit dem «Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière» vom 12. Dezember 2014 passte das Parlament diverse Gesetze diesen Standards … weiterlesen

1C_157/2014: Das revidierte Strassengesetz des Kantons Zürich verstösst gegen Bundesrecht

15. Januar 201719. November 2015 von Fabian Klaber

Mit Entscheid vom 4. November 2015 fällte das BGer ein Urteil zugunsten des Uferwegnetzes im Kanton Zürich. Am 14. Dezember 2010 wurde im Kanton Zürich die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative “Zürisee für alli” (Kantonale Volksinitiative zur Verwirklichung des Zürichsee-Uferweges gemäss kantonalem Richtplan) eingereicht. Der Kantonsrat lehnte die Initiative ab. In der … weiterlesen

BR: Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen

15. Januar 201716. November 2015 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und 1. Oktober 2016 um sieben bis 14 % zu senken. Gemäss der entsprechenden Medienmitteilung hat der Bundesrat diese und weitere Änderungen in einer Revision der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) festgelegt, welche am 1. Januar 2016 in … weiterlesen

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 14. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zu umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem 1,5 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weiterlesen

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

15. Januar 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht … weiterlesen

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

15. März 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert … weiterlesen