swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_239/2015: Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr bejaht, obwohl Höchstgeschwindigkeit eingehalten wurde

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. lenkte ein Motorrad als er einen Fussgänger übersah, der die Fahrbahn auf dem Fussgängerstreifen überquerte. Der Motorradlenker war auf dem Streckenabschnitt von 100 bis 11 Meter vor dem Fussgängerstreifen durch Sonnenlicht behindert worden. Er fuhr mehr oder weniger konstant 40 km/h, obwohl er wusste, dass er sich einem Fussgängerstreifen näherte. Der Passant hatte bereits … weiterlesen

9C_266/2015: Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Ehescheidung (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Ein Ehepaar, das im Jahr 1993 geheiratet hatte, liess sich scheiden. Vor Bundesgericht war umstritten, wie die zu teilende Austrittsleistung des Ehemannes aus der beruflichen Vorsorge zu bestimmen war (Urteil 9C_266/2015 vom 3. November 2015, E. 3). Das Bundesgericht hielt im Wesentlichen das Folgende fest: “4.2.2. Haben die Ehegatten vor dem 1. Januar 1995 geheiratet, so wird … weiterlesen

BVGer bestätigt Busse von CHF 156 Mio. gegen BMW wegen Verhinderung von Parallelimporten

13. November 20177. Dezember 2015 von Oliver Kaufmann

Mit Urteil vom 13. November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Busse der Wettbewerbskommission gegen die Bayrische Motoren Werke AG, München (BMW), in der Höhe von CHF 156 Mio. bestätigt. Das Gericht erkannte in einer vertraglichen Abrede, welche den BWM-Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Exporte in Länder ausserhalb des EWR und damit auch Exporte in die … weiterlesen

4A_170/2015, 4A_168/2015: Anspruch eines Bankkunden auf Barauszahlung bejaht, auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Steuerkonformitätsbescheinigung

15. Januar 20177. Dezember 2015 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte in den Entscheiden 4A_168/2015 und 4A_170/2015 die Gelegenheit, sich zur Frage der Barauszahlung von Kontoguthaben ausländischer Bankkunden zu äussern. Beiden Fällen lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger waren je italienische Staatsbürger, die eine mehrjährige Vertragsbeziehung zur beklagten Schweizer Bank hatten. Im Oktober 2013 forderte die Bank die Kunden auf, eine Steuerkonformitätsbescheinigung abzugeben. Im … weiterlesen

4A_255/2015: Sachlicher Zusammenhang zwischen Ansprüchen als Voraussetzung für eine Klageänderung

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte unter der ZPO erstmals Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, wann der gesetzlich geforderte sachliche Zusammenhang zwischen Ansprüchen vorliegt, damit gemäss Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO eine Klageänderung zulässig ist (Urteil 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 2.2). Ein sachlicher Zusammenhang liegt nicht nur dann vor, wenn eine identische Anspruchsgrundlage … weiterlesen

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine schweizerische Versicherungsgesellschaft wurde neben einer anderen Partei von “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London. “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” sind die Versicherer bezüglich der genannten Police. Vor Bundesgericht waren die Identität und die Parteifähigkeit bezüglich … weiterlesen

1B_169/2015, 1B_177/2015: Verfügung des Bezirksgerichts Uster zur Wahrung der Anonymität des “Kristallnacht-Twitterers” ist unzulässiger Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. November 2015 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit der Einschränkung der Prozessberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten “Kristallnacht-Twitterer”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirksgericht Uster die Hauptverhandlung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staatsanwaltschaft u.a. vorwarf, über die Online-Kommunikationsplattform Twitter die Nachricht “Vielleicht brauchen wir wieder einmal … weiterlesen

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 2. Dez. 2015: „Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren [GwG-] Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen. Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung … weiterlesen

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Nachdem der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) vom Nationalrat bereits in der Herbstsession angenommen worden war, hat der Ständerat als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum AIA gestern mit minimalen Anpassungen zugestimmt. Chancenlos war im Ständerat dagegen die Steueramnestie, welche der Nationalrat auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI; betr. Art. … weiterlesen

Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

15. Januar 20172. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft für ein neues Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heutigen LG und SRG zusammen und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein”. Entwurf Botschaft Das BGS findet wie folgt Anwendung: Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt … weiterlesen