Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft für ein neues Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heutigen LG und SRG zusammen und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein”. Entwurf Botschaft Das BGS findet wie folgt Anwendung: Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt … weiterlesen
Die Eigenschaft als Geschädigter eines abstrakten Gefährdungsdelikts, im konkreten Fall eines Raufhandels, ist erneut Gegenstand eines für die amtliche Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts, mit dem es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive … weiterlesen
A. arbeitete für eine Stiftung, die ein Betriebsrestaurant unterhielt. A. war bereits wegen anderen Vorfällen mehrfach verwarnt worden, als er im Oktober 2012 mit einer Flasche Wein aus dem Lagerbestand des Betriebsrestaurants angetroffen wurde. A. war im Begriff, nach Hause zu gehen und hatte die Weinflasche auffällig in einer Tasche versteckt. Die Arbeitgeberin kündigte das … weiterlesen
Im Urteil vom 13. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Baubewilligung, welche die Gemeinde Pontresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifamilienhauses erteilte. Vier Jahre später bewilligte die Gemeinde zudem ein Abänderungsgesuch, das im Erdgeschoss anstatt einer Waschküche eine Sauna vorsah. Dabei machte sie folgende Auflage: Die Sauna darf nie zu Wohnzwecken benutzt … weiterlesen
Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dürfen Barauszahlungen der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwecks Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG durchaus für private Lebenshaltungskosten verwendet werden. Die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG setzt nicht voraus, dass die vorbezogenen Mittel in das Geschäft … weiterlesen
Im Entscheid 4A_42/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Zustellungs- und Genehmigungsfiktion bei Bankgeschäften zu bestätigen und zu verfeinern. Dem Entscheid lag, stark vereinfacht, folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei auf den BVI domizilierte Gesellschaften hatten je eine Konto-/Depotbeziehung mit einer Schweizer Bank. Die beiden Bankkundinnen erhoben in ihrer Zivilklage den Vorwurf, ihr Kundenberater habe eigenmächtig riskante … weiterlesen
D. arbeitete seit 1962 als Maschinenschlosser und Turbinenmonteur bei der E. und später als Turbinentechniker bei deren Rechtsnachfolgerinnen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleuramesotheliom (Brustfellkerbs) diagnostiziert, das am 10. November 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hatte D. beim Arbeitsgericht Baden Teilklage eingereicht, mit der Begründung, die Erkrankung sei durch … weiterlesen
Gestern hat der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen mit der EU verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. September 2015 war das Abkommen Gegenstand eines Vernehmlassungsverfahrens (s. swissblawg vom 27.05.2015), welches von einer grossen Mehrheit der Teilnehmer positiv aufgenommen wurde. … weiterlesen
Der Bundesrat hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes eröffnet, wonach Arbeitgeber mit 50 oder mehr Mitarbeitenden verpflichtet werden, alle vier Jahre selber eine Lohnanalyse nach einer anerkannten Methode durchzuführen (Medienmitteilung; Gesetzesentwurf; erläuternder Bericht). Der unerklärte Teil des Lohnunterschieds zwischen Frau und Mann in der Privatwirtschaft lag gemäss Bundesamt für Statistik im Jahr 2012 bei 8,7 … weiterlesen
Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den vergangenen Wochen vier weitere Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan. “Sie enthalten Bestimmungen über die Amtshilfe nach dem international geltenden Standard. Gleichzeitig fördern sie die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Mit Zypern hat die Schweiz erstmals ein DBA abgeschlossen. Das … weiterlesen