5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

von

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Pflicht zur Recht­shil­fe unter Konkursämtern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. AG mit Sitz im Kan­ton Luzern war der Konkurs eröffnet wor­den. C., das einzige VR-Mit­glied der Schuld­ner­in und wohn­haft im Kan­ton Aar­gau, blieb den Ein­ladun­gen des Konkur­samtes Kriens auf … weit­er­lesen

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

von

Par­al­lel zum Grund­satzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bun­des­gericht einen ähn­lich gelagerten Fall unter kon­se­quenter Bezug­nahme auf das Grund­satzurteil ana­log beurteilt (pub­liziert eben­falls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hat­te eine dänis­che Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Däne­mark 1974 (SR 0.672.931.41; Fas­sung von Sept. 2000) die Rück­er­stat­tung von … weit­er­lesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

von

In einem kür­zlich zur amtlichen Pub­lika­tion freigegebe­nen Entscheid hat das Bun­des­gericht die zunehmend restrik­tive Prax­is der EStV zur Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt), resp. zur Nutzungs­berech­ti­gung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteils­da­tum liegt nun die schriftliche Begrün­dung vor, welche über die konkrete ‘Kon­stel­la­tion DBA-Däne­­mark’ hin­aus rel­e­vant bleiben dürfte. Strit­tig war, ob eine Bank mit Sitz in … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

von

In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts Nr. 46 vom 24. Novem­ber 2015 wurde eine Änderung der Verord­nung des EJPD vom 9. Feb­ru­ar 2011 über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Bere­ich Schuld­be­trei­bung und Konkurs pub­liziert (AS 2015 4489). Gemäss der Änderung set­zt sich der verbindliche eSchKG-Stan­­dard zusam­men aus: dem XML-Schema für eSchKG, Ver­sion 2.1.01 vom August 2015;  dem … weit­er­lesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

von

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid ging es um die Frage der Legit­i­ma­tion von Konkursämtern zur Erhe­bung von Beschw­er­den. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet wor­den. Das Konkur­samt des Kan­tons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäfts­führer C., wohn­haft in U. im Kan­ton … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit Australien | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017

von

Der Bun­desrat hat am 18. Novem­ber die Botschaft über die Ein­führung des automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tauschs (AIA) in Steuer­sachen mit Aus­tralien ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten vorgelegt. Das entsprechende Vernehm­las­sungsver­fahren betr­e­f­fend Bun­des­beschluss zur Ein­führung des AIA mit Aus­tralien war am 19. August 2015 gross­mehrheitlich mit Zus­tim­mung der Teil­nehmer abgeschlossen wor­den.   Aus­tralien ist der erste Staat, mit … weit­er­lesen

BR empfiehlt Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung

von

Der Bun­desrat hat am 17. Novem­ber seine Stel­lung­nahme zur Volksini­tia­tive «Für Ehe und Fam­i­lie – gegen die Heiratsstrafe» vorgelegt, über die am 28. Feb­ru­ar 2016 abges­timmt wer­den soll. Zusam­men mit dem Par­la­ment emp­fiehlt er die Ini­tia­tive zur Ablehnung. Medi­en­mit­teilung vom 17. Novem­ber 2015.

BFS: Langzeitstatistik zur Rückfallquote von Straftätern

von

Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik hat kür­zlich mit der “Stra­furteilssta­tis­tik 1984–2014″ eine Langzeit­beobach­tung der Rück­fal­lquoten Schweiz­er Straftäter veröf­fentlicht. Danach wur­den rund 38 Prozent ein­er Gruppe von Erwach­se­nen des gle­ichen Jahrgangs mit Schweiz­er Staat­sange­hörigkeit, die bere­its ein­mal verurteilt wor­den waren, langfristig ein zweites Mal verurteilt. Bei mehr als der Hälfte (51%) der Rück­fäl­li­gen kam es zu ein­er … weit­er­lesen

6B_1025/2015: Verhältnismässigkeit einer Nachfahrkontrolle (amtl. Publ.)

von

Ein Fahrzeugführer wurde erst mit seinem Per­so­n­en­wa­gen von der Polizei geblitzt und ist dann mit sein­er Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht abge­blitzt (6B_1025/2015 vom 4. Novem­ber 2015; für die AS vorge­se­hen). Er hat­te gerügt, dass ein ziviles Polizeifahrzeug während der ihm gel­tenden Nach­fahrfahrkon­trolle wed­er mit Blaulicht noch mit Sirene unter­wegs gewe­sen sei, als es einen Liefer­wa­gen … weit­er­lesen

BR: Neue Geldwäschereiverordnung

von

Der Bun­desrat hat in der ver­gan­genen Woche die neue Geld­wäschereiverord­nung (GwV) ver­ab­schiedet. Im Feb­ru­ar 2012 veröf­fentlichte die Groupe d’action finan­cière (GAFI) die rev­i­dierten inter­na­tionalen Stan­dards zur Bekämp­fung der Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung (GAFI-Empfehlun­­gen). Mit dem «Bun­des­ge­setz zur Umset­zung der rev­i­dierten Empfehlun­gen der Groupe d’action finan­cière» vom 12. Dezem­ber 2014 passte das Par­la­ment diverse Geset­ze diesen Stan­dards … weit­er­lesen

Datenschutzeinstellung
Wir nutzen Cookies, um eine Vielzahl von Services anzubieten, diese stetig zu verbessern sowie Texte entsprechend Ihrer Interessen auf unserer Webseite, Social Media und Partnerwebseiten anzuzeigen. Sie können sich die Cookies durch Auswahl der Cookie-Gruppen anzeigen lassen und durch Setzen eines Häkchens entscheiden, welche Cookies ausgespielt werden. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Bestätigung in unserer Datenschutzerklärung. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Einstellungen Nicht erlauben Alle akzeptieren
Datenschutzeinstellung
Wählen Sie aus, welche Cookies akzeptiert werden sollen. Ihre Auswahl wird für ein Jahr gespeichert. Rechtliche Hinweise & Datenschutz
Speichern Nicht erlauben Alle akzeptieren