swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

BR: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgerichtsgesetz eröffnet

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat am 9. November 2015 den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) in die Vernehmlassung geschickt. Verbesserungen seien gemäss Medienmitteilung insbesondere beim Ausnahmekatalog des BGG wünschbar. Auf der einen Seite soll der Zugang zum BGer im Bereich des Ausnahmekatalogs geöffnet werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Auf der … weiterlesen

1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Oktober 2015 bot sich dem BGer die Gelegenheit, über eine von der Piratenpartei Schweiz eingereichte Beschwerde zu befinden. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats erhielten die Stimmberechtigten die von der Bundeskanzlei herausgegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selbstportraits der elf in der … weiterlesen

BR: Internationale Steueramtshilfe | Verordnung präzisiert Einzelheiten der EStV-Kostenüberwälzung

15. Januar 201711. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die Steueramtshilfeverordnung vom 20. August 2014 (StAhiV; SR 651.11) um einen Artikel betr. Kosten zu ergänzen. Dieser konkretisiert diejenigen Kosten, welche der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens entstehen und welche sie gestützt auf Art. 18 Abs. 2 des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG; SR 651.1) auf die betroffene Person oder das … weiterlesen

BR: Revision Steuerstrafrecht sistiert (Bankkundengeheimnis im Inland vorerst unangetastet) | Reformprojekt VStG wieder aufgenommen

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

In seiner Sitzung vom 4. November 2015 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, die laufende Revision des Steuerstrafrechts bis auf weiteres zu sistieren. Damit bleibt auch das Bankkundengeheimnis in seiner traditionellen Form im rein innerschweizerischen Zusammenhang bis auf weiteres unangetastet. Die Revision hatte primär bezweckt, die unterschiedlichen Bestimmungen zum Steuerstrafverfahren in den diversen Steuergesetzen untereinander sowie … weiterlesen

BR: Neues DBA mit Argentinien ab 1. Januar 2016 anwendbar (QSt-Entlastungen ab 1. Jan. 2015)

15. Januar 201710. November 2015 von Philipp Kruse

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 29. Oktober 2015) Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Schweiz und Argentinien wird am 27. November 2015 in Kraft treten können, nachdem die Ratifikationsverfahren in beiden Ländern nun abgeschlossen sind. Es ersetzt das Abkommen aus dem Jahr … weiterlesen

BR: Botschaften zu DBA Liechtenstein und DBA Norwegen verabschiedet

15. März 201710. November 2015 von Philipp Kruse

(Im Sinn eines Nachtrags; aus der Medienmitteilung des BR/SIF vom 28. Oktober 2015) Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2015 die Botschaft zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Liechtenstein und zu seiner Umsetzung sowie die Botschaft zur Revision des DBA mit Norwegen den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. DBA Liechtenstein (neu; umfassend) Das neue, mit Liechtenstein am … weiterlesen

5A_317/2015: Nichtigkeit von Betreibungen

15. Januar 20179. November 2015 von Lukas Wiget

Das Bundesgericht hatte im Entscheid 5A_317/2015 Gelegenheit, sich erneut zur Nichtigkeit von Betreibungen wegen (angeblichen) Rechtsmissbrauchs zu äussern. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die A. AG hatte je ein Betreibungsbegehren gegen B. und die C. AG gestellt für eine Forderung von je rund CHF 7 Mio. Beide Betriebenen hatten Rechtsvorschlag erhoben, und waren zudem … weiterlesen

ARE: Zweitwohnungsliste aktualisiert

15. Januar 20178. November 2015 von Fabian Klaber

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) teilt in einer Medienmitteilung vom 6. November 2015 mit, dass 36 Gemeinden aus der Liste im Anhang zur Verordnung über Zweitwohnungen (SR 702) gestrichen worden sind. Die folgenden 12 Gemeinden konnten nachweisen, dass sie einen Anteil von weniger als 20 % Zweitwohnungen haben: Reichenbach im Kandertal (BE), Isenthal (UR), Dallenwil (NW), … weiterlesen

Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen und Teilrevision des KKG am 1. Januar 2016 in Kraft

15. Januar 20178. November 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen (aber nicht bei Einkäufen im Internet) von 14 Tagen auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig tritt eine Teilrevision des KKG in Kraft, die aggressive Werbung für Konsumkredite verbietet und den Geltungsbereich des KKG ausdehnt (siehe Medienmitteilung). Nach geltendem OR besteht ein Widerrufsrecht von sieben Tagen … weiterlesen

9C_209/2015: Krankenkassen müssen in Europa geleistete Selbstbehalte nicht übernehmen (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

A. musste sich während eines Aufenthalts in Frankreich notfallmässig in stationäre Behandlung in ein Spital begeben. Das Spital forderte von A. eine Kostenübernahme von 20 %. Nach französischem Recht müssen 20 % der Behandlungskosten von den Betroffenen selber getragen werden. Die schweizerische Krankenkasse weigerte sich im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, den von A. in Frankreich … weiterlesen