swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

9C_906/2014: Vertraglich zugesicherte Zuschüsse ersetzen keine Rückstellungen bei der Pensionskasse (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Ein Konzern trennte sich von verschiedenen Gruppengesellschaften. Der Anschlussvertrag mit der Pensionskasse B. und der C. AG wurde deshalb aufgelöst, wobei die Rentner bei der Pensionskasse verblieben. Der Stiftungsrat beschloss eine Teilliquidation mit Stichtag 31. Dezember 2010. Gleichzeitig stand fest, dass per 31. Dezember 2011 die Mehrheit der aktiven Versicherten austreten würde und damit die … weiterlesen

4A_334/2015: Kein Recht auf vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. gelangte nach einem Unfall mit einem Personenwagen ans Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich, stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des Unfalls und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Einzelgericht Audienz wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im Umfang von CHF 11’000 ab und … weiterlesen

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Fall hatte das Bundesgericht zu entscheiden, inwiefern die unentgeltliche Rechtspflege bloss teilweise gewährt werden kann. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Bezirksgericht hatte B. (Beschwerdegegner/Kläger) die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Die A. AG (Beschwerdeführerin/Beklagte) hatte daraufhin angemessene Sicherheit für ihre Parteikosten verlangt und sich dem Gesuch um unentgeltliche … weiterlesen

8C_10/2015: Überwindbarkeitsvermutung auch in der Unfallversicherung aufgehoben (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Nachdem die Überwindbarkeitsvermutung in der Invalidenversicherung aufgehoben wurde (Swissblawg-Beitrag zum Urteil 9C_492/2014), hat nun das Bundesgericht festgehalten, dass die neue Rechtsprechung sinngemäss auch in der Unfallversicherung gilt (Urteil 8C_10/2015 vom 5. September 2015, E. 5.1 und 5.2). Sämtliche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage unterstehen grundsätzlich den gleichen sozialversicherungsrechtlichen Anforderungen (E. 5.2).

4A_178/2015: Ein Privatgutachten stellt im Zivilprozess kein Beweismittel dar (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2015 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) erhob beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Versicherung B. AG (Beschwerdegegnerin), mit der er eine Krankentaggeldversicherung nach VVG abgeschlossen hatte. Das Versicherungsgericht wies die Klage ab, wogegen A. Beschwerde in Zivilsachen einreichte. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde teilweise gut, hob das vorinstanzliche Urteil auf und wies die Sache zur Ergänzung des … weiterlesen

BR: Botschaft zu DBA mit Oman | Erweiterung des DBA-Netzes im Bereich der Golfstaaten

15. Januar 201716. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat am 14. Oktober die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Oman verabschiedet und den Eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet. Im Steuerbereich besteht mit Oman bis anhin nur ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Einkommen aus dem internationalen Luftverkehr (SR 0.672.961.65). Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung der Golfstaaten einerseits und der … weiterlesen

BR eröffnet Vernehmlassung zu Änderungen im IPRG für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren

15. Januar 201714. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2015 eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt, mit welcher die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge erleichtert werden sollen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Art. 166 und 170 ff. IPRG angepasst bzw. ergänzt sowie ein Art. 244a SchKG eingefügt werden. Als wesentliche Änderungen werden … weiterlesen

BR: Gesetzliche Grundlage für inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren

15. Januar 201714. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Der Bundesrat hat am 14. Oktober 2015 eine Änderung der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR) auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Änderung ermächtigt das EJPD, inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren zu erlassen. Hintergrund der Revision ist, dass das Bundesgericht … weiterlesen

2C_1006/2014: Beschwerde von Dominique Giroud wegen Offenlegung seines Steuerdossiers gegenüber GPK des Walliser Grossen Rats abgewiesen (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201713. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. August 2015 äusserte sich das Bundesgericht zur sogenannten “Affäre Giroud”. Im Jahr 2013 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Wallis gegen Dominique Giroud und sein Unternehmen ein Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Wallis (GPK) entschied im Januar 2014, die Arbeitsweise der staatlichen Behörden in … weiterlesen

1C_630/2014: Zweitwohnungsbauvorhaben müssen in einem kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht werden

15. Januar 201711. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. September 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit einer Baubewilligung in der bündnerischen Gemeinde Breil/Brigels (Gemeinde mit 20 % oder mehr Zweitwohnungen). Am 11. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung für die Erstellung zweier Mehrfamilienhäuser. Auf Gesuch hin wurden dem Verein Helvetia Nostra die Unterlagen des Bauvorhabens am 20. März … weiterlesen