swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_157/2014: Das revidierte Strassengesetz des Kantons Zürich verstösst gegen Bundesrecht

15. Januar 201719. November 2015 von Fabian Klaber

Mit Entscheid vom 4. November 2015 fällte das BGer ein Urteil zugunsten des Uferwegnetzes im Kanton Zürich. Am 14. Dezember 2010 wurde im Kanton Zürich die in der Form der allgemeinen Anregung gehaltene Initiative “Zürisee für alli” (Kantonale Volksinitiative zur Verwirklichung des Zürichsee-Uferweges gemäss kantonalem Richtplan) eingereicht. Der Kantonsrat lehnte die Initiative ab. In der … weiterlesen

BR: Senkung der Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen

15. Januar 201716. November 2015 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat kürzlich beschlossen, die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) in zwei Schritten per 1. April und 1. Oktober 2016 um sieben bis 14 % zu senken. Gemäss der entsprechenden Medienmitteilung hat der Bundesrat diese und weitere Änderungen in einer Revision der Energieverordnung (EnV, SR 730.01) festgelegt, welche am 1. Januar 2016 in … weiterlesen

1C_506/2014: Beim Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke / Umgestaltung und Lärmschutz Grünau” handelt es sich um eine wesentlich geänderte Anlage i.S.v. Art. 8 Abs. 2 LSV (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 14. Oktober 2015 äusserte sich das BGer zu umweltrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit einem 1,5 km langen Abschnitt der Nationalstrasse N1. Im Jahr 2010 ersuchte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Erteilung der Plangenehmigung für das Ausführungsprojekt “N01/36 Anschluss Schlieren — Europabrücke … weiterlesen

4A_160/2015: Hypothetische Einwilligung des Patienten; prozessuale Mitwirkungsobliegenheit

15. Januar 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Hafptlichtprozess war entscheidend, ob der Arzt seine Patientin ausreichend über die Operationsrisiken aufgeklärt und diese in den Eingriff eingewilligt hatte. Umstritten war insbesondere, wer die Beweislast für das Vorliegen einer hypothetischen Einwilligung trägt und inwiefern die Patientin und Klägerin diesbezüglich eine prozessuale Mitwirkungsobliegenheit trifft (Urteil 4A_160/2015 vom 13. Juli 2015). Dazu erwog das Bundesgericht … weiterlesen

4A_264/2015: Substanziierung vorprozessualer Anwaltskosten im Haftpflichtprozess

15. März 201714. November 2015 von Roland Bachmann

In einem Haftpflichtprozess wurde der eingeklagte Ersatzanspruch für vorprozessuale Anwaltskosten abgewiesen. Das Bundesgericht schützte die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Forderung nicht genügend substanziiert worden war und fand keinen überspitzten Formalismus (Urteil 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.1). Wörtlich erwog das Bundesgericht: “4.2.2. […] Die Partei, die den Ersatz vorprozessualer Anwaltskosten einklagt, hat substanziiert … weiterlesen

EStV/Amtshilfe: NL stellt erste (bis anhin) erfolgreiche Gruppenanfrage seit USA / Bank J. Bär (2013) | Fishing Expedition oder nicht?

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

Einer Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) vom 27. Oktober 2015 (Bundesblatt 2015 7588) zufolge hat die EStV eine positive Schlussverfügung desselben Datums erlassen, betreffend Gruppenanfrage der Niederlande (NL) vom 23. Juli 2015. Diese Gruppenanfrage ist gemäss Angaben der EStV das erste positiv beurteilte Gruppenersuchen eines anderen Staates seit jenem der USA vom 17. April 2013 (Verwaltungsbeschwerde … weiterlesen

BR: Botschaft zum revidierten DBA mit Albanien

15. März 201713. November 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat (BR) hat am 11. November die Botschaft zur Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Albanien verabschiedet und sie den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt (vgl. auch swissblawg 9. Sept. 2015). Damit wurde das ursprüngliche DBA aus dem Jahre 1999 in Bezug auf die Amtshilfe dem geltenden OECD-Standard sowie in weiteren Punkten an die heutige … weiterlesen

BR: Botschaft zum neuen Tabakproduktegesetz an die eidgenössischen Räte überwiesen

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über Tabakprodukte (Tabakproduktegesetz, TabPG) an das Parlament überwiesen hat. Der Bundesrat schlägt vor, den Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige zu verbieten und damit das bereits in mehreren Kantonen geltende Verkaufsverbot auf die ganze Schweiz auszuweiten. Zudem sieht … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zum revidierten Bundesgerichtsgesetz eröffnet

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Der Bundesrat hat am 9. November 2015 den Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR 173.110) in die Vernehmlassung geschickt. Verbesserungen seien gemäss Medienmitteilung insbesondere beim Ausnahmekatalog des BGG wünschbar. Auf der einen Seite soll der Zugang zum BGer im Bereich des Ausnahmekatalogs geöffnet werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Auf der … weiterlesen

1C_522/2015, 1C_527/2015, 1C_535/2015: Die Nichtbeachtung der Piratenpartei in der Wahlanleitung der Bundeskanzlei ist mit dem in Art. 34 Abs. 2 BV enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der zu Wahl antretenden Parteien vereinbar

15. Januar 201712. November 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 29. Oktober 2015 bot sich dem BGer die Gelegenheit, über eine von der Piratenpartei Schweiz eingereichte Beschwerde zu befinden. Vor der Wahl zur Gesamterneuerung des Nationalrats erhielten die Stimmberechtigten die von der Bundeskanzlei herausgegebene Broschüre “Wahlanleitung für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015”. Die Broschüre enthielt u.a. Selbstportraits der elf in der … weiterlesen