swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

1C_630/2014: Zweitwohnungsbauvorhaben müssen in einem kantonalen Publikationsorgan veröffentlicht werden

15. Januar 201711. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. September 2015 äusserte sich das BGer zur Rechtmässigkeit einer Baubewilligung in der bündnerischen Gemeinde Breil/Brigels (Gemeinde mit 20 % oder mehr Zweitwohnungen). Am 11. Dezember 2012 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung für die Erstellung zweier Mehrfamilienhäuser. Auf Gesuch hin wurden dem Verein Helvetia Nostra die Unterlagen des Bauvorhabens am 20. März … weiterlesen

1C_348/2015, 1C_350/2015, 1C_356/2015, 1C_360/2015: Das Bundesgesetz über die politischen Rechte verleiht den Beschwerdeführern keinen Anspruch auf Nachzählung der Volksabstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

15. Januar 201710. Oktober 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 19. August 2015 beschäftigt sich das BGer mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40). Die Gesetzesänderung wurde damals mit 1’128’369 Ja-Stimmen zu 1’124’673 Nein-Stimmen angenommen. Gegen das Abstimmungsresultat führten vier Personen Beschwerde beim jeweiligen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und … weiterlesen

Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Fassung bei amtlichen Veröffentlichungen ab 1. Januar 2016

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat am 7.10.2015 beschlossen, die meisten Bestimmungen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (PublG) auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Er hat gleichzeitig eine Totalrevision der Publikationsverordnung (PublV) verabschiedet (vgl. die Medienmitteilung). Dadurch wird in Zukunft die elektronische Fassung einer amtlichen Veröffentlichung rechtsverbindlich, nicht … weiterlesen

SPK‑S: Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen”

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK‑S) legt ihren Bericht zu “Anforderungen an die Gültigkeit von Volksinitiativen. Prüfung des Reformbedarfs“ vor. Sie kommt darin zum Ergebnis, es habe sich gezeigt, dass die heute geltenden Gründe für die Ungültigerklärung einer Volksinitiative sich durchaus bewährt haben. Sie sollten nicht ergänzt werden durch weitere Gründe […]. In zwei Punkten könnte … weiterlesen

1C_59/2015: Beweis der Vollständigkeit einer datenschutzrechtlichen Auskunft (DSG 8)

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zum Beweis der Vollständigkeit einer Auskunft i.S.v. Art. 8 DSG. Nach Auffassung des BVGer und einer in der Lehre vertretenen Auffassung ist der Inhaber der Datensammlung für die Wahrheit und Vollständigkeit seiner Auskunft beweispflichtig. Laut BGer obliegt der Gegenpartei bei negativen Tatsachen aber eine verstärkte Mitwirkung bei der … weiterlesen

5A_443/2014: Anerkennung der Leihmutterschaft verstösst gegen den ordre public (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2015 von David Vasella

Ein Elternpaar war in einer kalifornischen Geburtsurkunde als Eltern zweier durch eine Leihmutter zur Welt gebrachter Zwillinge aufgeführt und verlangte die Anerkennung der kalifornischen Geburtsurkunden in der Schweiz und die Eintragung der Geburten im schweizerischen Personenstandsregister. Das BGer weist dieses Begehren wie bereits die Vorinstanzen ab. Laut BGer verstiesse die Anerkennung der Elternschaft zu einem … weiterlesen

BR: Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen verabschiedet (Belize und Grenada)

15. Januar 20177. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zu zwei weiteren Steuerinformationsabkommen (SIA / TIEA) verabschiedet und den eidgenössischen Räten zur Genehmigung vorgelegt. Es handelt sich um die Abkommen mit Belize und Grenada. DBA und SIA sind prinzipiell gleichwertige Instrumente für die Realisierung einer OECD-standardkonformen Amtshilfe, wobei sich ein SIA ausdrücklich auf die Amtshilfe auf Ersuchen beschränkt. … weiterlesen

EStV: Zinssätze im Bereich der direkten Bundessteuer sowie Höchstabzüge für Säule 3a im 2016 unverändert.

15. Januar 20177. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Kürzlich hat die EStV die für das Jahr 2016 geltenden Zinssätze für Verzug und Steuerrückerstattung (3.0%) sowie für Vorauszahlungen (0.25%) festgelegt. Diese bleiben gegenüber dem Vorjahr 2015 ebenso unverändert wie die Höchstabzüge für Einzahlungen in die Säule 3a (CHF 6‘768 / 33‘840). EStV Rundschreiben vom 24. September 2015

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Lukas Wiget

Im Bundesblatt Nr. 39 vom 6. Oktober 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. September 2015 publiziert. Art. 27 SchKG soll neu wie folgt lauten: “5. Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, andere Personen im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerbsmässige Vertretung. Die Kantone können einer Person aus … weiterlesen

OECD/G20 BEPS-Projekt reformiert Besteuerung international tätiger Unternehmen grundlegend und global

15. Januar 20176. Oktober 2015 von Philipp Kruse

Die OECD hat am 5. Oktober die Ergebnisse ihres BEPS-Projektes publiziert, welches die Besteuerung international agierender Unternehmen umfassend und auf globaler Ebene reformiert. Das von der G20 in Auftrag gegebene Reformvorhaben unter wurde unter dem Namen OECD/G20 BEPS Project vorangetrieben und soll den nationalen Regierungen Lösungen in die Hand geben, um gewisse als schädlich erkannte … weiterlesen