swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_241/2015: Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung; einzige Instanz (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis (Cour des assurances sociales du Tribunal cantonal du canton du Valais) trat auf eine Klage nicht ein, weil der Kläger seine Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung mit einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hatte. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, es sei gemäss kantonalem Recht nur für Streitigkeiten zuständig, bei denen … weiterlesen

9C_229/2015: Klageberechtigung der Stiftung FAR und betrieblicher Geltungsbereich des GAV FAR (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. November 2015 von Roland Bachmann

Mit dem Vollzug des teilweise allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ist die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut. Sie stellte sich auf den Standpunkt, der Betriebsteil “Erdsondenbohrungen” der B. AG sei dem GAV FAR unterstellt und klagte Beitragszahlungen von mehr als CHF 200’000 ein. Die … weiterlesen

Safe-Harbor-Entscheid des EuGH: Stellungnahmen der Art.-29-Arbeitsgruppe, des EDÖB und der Europäischen Kommission

15. Januar 20176. November 2015 von David Vasella

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (RS C‑362/14) u.a. entschieden, dass die Safe-Harbor-Grundsätze (das “Framework”) kein angemessenes Schutzniveau für Personendaten gewährleisten, die aus einem EU-Staat in die USA übermittelt werden und dass deshalb die Entscheidung 2000/520 der Europäischen Kommission — die — ungültig ist. Der EuGH hat dabei im Wesentlichen wie … weiterlesen

BR: Geänderte Vorschriften zur Arbeitszeiterfassung

15. Januar 20175. November 2015 von Roland Bachmann

Der Bundesrat hat neue Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung erlassen, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Gemäss der Medienmitteilung des Bundesrates stellt die Revision eine Anpassung an die Realitäten der heutigen Arbeitswelt dar. Die revidierten Vorschriften der ArGV1 sehen vor, dass die Sozialpartner im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages und mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen auf die … weiterlesen

BR: Genehmigung der revidierten Gewässerschutzverordnung

15. Januar 20175. November 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vom 4. November 2015 ist zu entnehmen, dass der Bundesrat die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt hat. Von Relevanz sind insbesondere die Präzisierungen zum Gewässerraum. Fünf zusätzliche Regelungen sollen für Klärung und einen einheitlichen Vollzug sorgen. Dabei handelt es sich (1) um Ausnahmeregelungen für das Anlegen von land- und forstwirtschaftlichen … weiterlesen

1C_415/2014: Für die Beurteilung des Umfangs der Besitzstandsgarantie ist bei Gebäuden auf den 1. Juli 1972 abzustellen

15. Januar 20175. November 2015 von Fabian Klaber

In einem Urteil vom 1. Oktober 2015 musste sich das BGer u.a. mit der Anwendung und Auslegung von Art. 24c RPG (Raumplanungsgesetz, SR 700) und Art. 42 RPV (Raumplanungsverordnung, SR 700.1) beschäftigen. Im Juni 2011 stellte die A. AG ein Gesuch für den Umbau eines am Waldrand ausserhalb der Bauzone gelegenen Wohnhauses aus dem Jahr … weiterlesen

Bundesrat: Botschaft zum FIDLEG und FINIG veröffentlicht

15. Januar 20174. November 2015 von Claudio Kerber

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Speziell aus zivilprozessualer Optik zu erwähnen ist, dass die ursprünglich angedachten Instrumente der Beweislastumkehr, des Prozesskostenfonds sowie des Schiedsgerichts nicht weiterverfolgt werden. Demgegenüber werden die Ombudsstellen gestärkt. Die Regeln zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (Gruppenvergleiche und Verbandsklagen) sollen im Rahmen einer Änderung der Zivilprozessordnung … weiterlesen

9C_507/2014: Unzulässige Beschränkung des versicherten Einkommens durch die Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Arbeitsverhältnisse zweier Arbeitnehmer des Personals Flughafen Genf-Cointrin (“Service de l’aéroport de Cointrin”) gingen im Zuge einer Umstrukturierung auf den Internationalen Flughafen Genf (“Aéroport Internationale de Genève”) über. Nach dem Übergang wurde bei der Arbeitgeberin eine neue Lohnpolitik eingeführt. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung führte neue Arbeitnehmerklassen ein. Zwei Versicherte leiteten dagegen Klage beim Sozialversicherungsgericht Genf ein … weiterlesen

4A_205/2015: Rückdatierung der Rechtshängigkeit erfordert Neueinreichung der ursprünglichen Eingabe im Original (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin reichte beim Handelsgericht Zürich eine Aberkennungsklage ein. Das Handelsgericht trat auf die Klage nicht ein, da die Aberkennungsklage verspätet eingereicht worden sei und die Voraussetzungen von Art. 63 ZPO für eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der früheren Klageeinreichung bei einem unzuständigen Gericht nicht vorliegen würden. Das Bundesgericht schützte den handelsgerichtlichen Entscheid (Urteil … weiterlesen

4A_65/2015: Der Entscheid des juge d’appui, mit dem er den Antrag einer Partei auf Ernennung eines Schiedsrichters abweist oder nicht darauf eintritt, kann im Geltungsbereich der internen Schiedsgerichtsbarkeit mit Beschwerde vor dem Bundesgericht angefochten werden (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Oktober 2015 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_65/2015 vom 28. September 2015 erklärte das Bundesgericht, dass der Entscheid des juge d’appui, mit dem er den Antrag einer Partei auf Ernennung eines Schiedsrichters abweist oder nicht darauf eintritt, im Geltungsbereich der internen Schiedsgerichtsbarkeit mit Beschwerde vor dem Bundesgericht angefochten werden kann (E. 2.3): Force est d’admettre, au terme de cet examen, … weiterlesen