4F_15/2014: Keine Berücksichtigung der Verjährung in einem Asbestfall; Zulässigkeit der Revision (amtl. Publ.)

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D. arbeit­ete seit 1962 als Maschi­nen­schloss­er und Tur­binen­mon­teur bei der E. und später als Tur­binen­tech­niker bei deren Recht­snach­fol­gerin­nen. Im Jahr 2004 wurde bei D. ein malignes Pleu­rame­sothe­liom (Brust­fel­lkerbs) diag­nos­tiziert, das am 10. Novem­ber 2005 zum Tod führte. Kurz vor seinem Tod hat­te D. beim Arbeits­gericht Baden Teilk­lage ein­gere­icht, mit der Begrün­dung, die Erkrankung sei durch … weit­er­lesen

BR: Botschaft betr. AIA mit der EU | Geplante Inkraftsetzung per 1. Jan. 2017 (in Bezug auf 28 EU-Länder)

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Gestern hat der Bun­desrat die Botschaft zum Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen mit der EU ver­ab­schiedet und den eid­genös­sis­chen Räten zur Genehmi­gung vorgelegt. Vom 27. Mai 2015 bis zum 17. Sep­tem­ber 2015 war das Abkom­men Gegen­stand eines Vernehm­las­sungsver­fahrens (s. swiss­blawg vom 27.05.2015), welch­es von ein­er grossen Mehrheit der Teil­nehmer pos­i­tiv aufgenom­men wurde. … weit­er­lesen

BR: Regelmässige Lohnanalysen sollen Pflicht werden

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Der Bun­desrat hat eine Vernehm­las­sung zur Änderung des Gle­ich­stel­lungs­ge­set­zes eröffnet, wonach Arbeit­ge­ber mit 50 oder mehr Mitar­bei­t­en­den verpflichtet wer­den, alle vier Jahre sel­ber eine Lohn­analyse nach ein­er anerkan­nten Meth­ode durchzuführen (Medi­en­mit­teilung; Geset­ze­sen­twurf; erläutern­der Bericht). Der unerk­lärte Teil des Loh­nun­ter­schieds zwis­chen Frau und Mann in der Pri­vatwirtschaft lag gemäss Bun­de­samt für Sta­tis­tik im Jahr 2012 bei 8,7 … weit­er­lesen

BR/EFD: Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern, Island, Estland und Usbekistan in Kraft | Anwendung ab 1. Januar 2016

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Das EFD hat gestern darüber informiert, dass in den ver­gan­genen Wochen vier weit­ere Dop­pelbesteuerungsabkom­men (DBA) in Kraft getreten sind: Jene mit Zypern, Island, Est­land und Usbek­istan.  “Sie enthal­ten Bes­tim­mungen über die Amt­shil­fe nach dem inter­na­tion­al gel­tenden Stan­dard. Gle­ichzeit­ig fördern sie die Entwick­lung der bilat­eralen Wirtschafts­beziehun­gen. Mit Zypern hat die Schweiz erst­mals ein DBA abgeschlossen. Das … weit­er­lesen

BR/EFD: Steuerinformationsabkommen mit Brasilien unterzeichnet

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Die Schweiz und Brasilien haben am 23. Novem­ber 2015 in Brasil­ia ein Steuer­in­for­ma­tion­s­abkom­men (SIA) unterze­ich­net. Damit soll gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung unter anderem auch die Voraus­set­zung geschaf­fen wer­den, dass Brasilien die Schweiz dauer­haft von der sein­er ’schwarzen Liste der Län­der mit ungenü­gen­dem steuer­lichen Infor­ma­tion­saus­tausch’ stre­icht. „Das Abkom­men regelt den Infor­ma­tion­saus­tausch auf Anfrage in Steuer­sachen. […] Bevor … weit­er­lesen

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Pflicht zur Recht­shil­fe unter Konkursämtern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. AG mit Sitz im Kan­ton Luzern war der Konkurs eröffnet wor­den. C., das einzige VR-Mit­glied der Schuld­ner­in und wohn­haft im Kan­ton Aar­gau, blieb den Ein­ladun­gen des Konkur­samtes Kriens auf … weit­er­lesen

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

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Par­al­lel zum Grund­satzurteil 2C_364/2012; 2C_377/2012 vom 5. Mail 2015 hat das Bun­des­gericht einen ähn­lich gelagerten Fall unter kon­se­quenter Bezug­nahme auf das Grund­satzurteil ana­log beurteilt (pub­liziert eben­falls am 28. Okt. 2015). Wie im ersten Fall hat­te eine dänis­che Bank gestützt auf Art. 10 des DBA Däne­mark 1974 (SR 0.672.931.41; Fas­sung von Sept. 2000) die Rück­er­stat­tung von … weit­er­lesen

2C_364/2012, 2C_377/2012: Grundsatzurteil betr. Rückerstattung Verrechnungssteuer/Nutzungsberechtigung (Stützung der restriktiven Praxis der EStV)

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In einem kür­zlich zur amtlichen Pub­lika­tion freigegebe­nen Entscheid hat das Bun­des­gericht die zunehmend restrik­tive Prax­is der EStV zur Rück­er­stat­tung der Ver­rech­nungss­teuer (VSt), resp. zur Nutzungs­berech­ti­gung, gestützt. Rund 6 Monate nach Urteils­da­tum liegt nun die schriftliche Begrün­dung vor, welche über die konkrete ‘Kon­stel­la­tion DBA-Däne­­mark’ hin­aus rel­e­vant bleiben dürfte. Strit­tig war, ob eine Bank mit Sitz in … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

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In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts Nr. 46 vom 24. Novem­ber 2015 wurde eine Änderung der Verord­nung des EJPD vom 9. Feb­ru­ar 2011 über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Bere­ich Schuld­be­trei­bung und Konkurs pub­liziert (AS 2015 4489). Gemäss der Änderung set­zt sich der verbindliche eSchKG-Stan­­dard zusam­men aus: dem XML-Schema für eSchKG, Ver­sion 2.1.01 vom August 2015;  dem … weit­er­lesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid ging es um die Frage der Legit­i­ma­tion von Konkursämtern zur Erhe­bung von Beschw­er­den. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet wor­den. Das Konkur­samt des Kan­tons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäfts­führer C., wohn­haft in U. im Kan­ton … weit­er­lesen

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