swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_116/2015: Keine Parteifähigkeit für “Lloyd’s Underwriters, London”; Grundsätze bei Doppelversicherung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Eine schweizerische Versicherungsgesellschaft wurde neben einer anderen Partei von “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” eingeklagt. Lloyd’s ist ein dem englischen Recht unterstehender internationaler Versicherungsmarkt mit Hauptsitz in London. “Lloyd’s Underwriters, London (subscribing to Policy No. xxx)” sind die Versicherer bezüglich der genannten Police. Vor Bundesgericht waren die Identität und die Parteifähigkeit bezüglich … weiterlesen

1B_169/2015, 1B_177/2015: Verfügung des Bezirksgerichts Uster zur Wahrung der Anonymität des “Kristallnacht-Twitterers” ist unzulässiger Eingriff in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. November 2015 befasste sich das BGer mit der Zulässigkeit der Einschränkung der Prozessberichterstattung im Zusammenhang mit dem sogenannten “Kristallnacht-Twitterer”. Am 19. Mai 2014 fand am Bezirksgericht Uster die Hauptverhandlung im Prozess gegen C. statt, welchem die Staatsanwaltschaft u.a. vorwarf, über die Online-Kommunikationsplattform Twitter die Nachricht “Vielleicht brauchen wir wieder einmal … weiterlesen

Eidg. Räte: Keine ‘erweiterten GwG-Sorgfaltspflichten’ für Banken im Zusammenhang mit AIA | Vorlage bis auf weiteres vom Tisch

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Aus einer Medienmitteilung der Parlamentsdienste vom 2. Dez. 2015: „Das Parlament ist zwar für den automatischen Informationsaustausch (AIA), will aber keine strengeren [GwG-] Regelungen für Kunden aus Ländern ohne solche Abkommen. Die Räte wollen den Banken keine zusätzlichen Sorgfaltspflichten gegen Schwarzgeld auferlegen. Der Ständerat trat am Mittwoch mit 28 zu 15 Stimmen auf eine entsprechende Änderung … weiterlesen

Eidg. Räte: AIA-Gesetz (im Wesentlichen) angenommen | Ständerat lehnt Steueramnestie ab

15. Januar 20173. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Nachdem der Entwurf des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) vom Nationalrat bereits in der Herbstsession angenommen worden war, hat der Ständerat als Zweitrat den rechtlichen Grundlagen zum AIA gestern mit minimalen Anpassungen zugestimmt. Chancenlos war im Ständerat dagegen die Steueramnestie, welche der Nationalrat auf Antrag von Fabio Regazzi (CVP/TI; betr. Art. … weiterlesen

Botschaft und Entwurf des Geldspielgesetzes

15. Januar 20172. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf und die Botschaft für ein neues Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt. Das neue Gesetz führt die heutigen LG und SRG zusammen und stimmt der Botschaft zufolge “zu grossen Teilen mit der heutigen, bewährten Regelung und Vollzugspraxis überein”. Entwurf Botschaft Das BGS findet wie folgt Anwendung: Art. 1 Gegenstand 1 Dieses Gesetz regelt … weiterlesen

6B_316/2015: Geschädigtenstellung bei abstrakten Gefährdungsdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2015 von Juana Vasella

Die Eigenschaft als Geschädigter eines abstrakten Gefährdungsdelikts, im konkreten Fall eines Raufhandels, ist erneut Gegenstand eines für die amtliche Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts, mit dem es seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Beim Raufhandel im Sinne von Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, obschon ein Erfolg eintreten muss. Dieser Verletzungserfolg ist objektive … weiterlesen

4A_228/2015: Fristlose Entlassung auch bei geringfügigem Diebstahl gerechtfertigt

15. Januar 20172. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. arbeitete für eine Stiftung, die ein Betriebsrestaurant unterhielt. A. war bereits wegen anderen Vorfällen mehrfach verwarnt worden, als er im Oktober 2012 mit einer Flasche Wein aus dem Lagerbestand des Betriebsrestaurants angetroffen wurde. A. war im Begriff, nach Hause zu gehen und hatte die Weinflasche auffällig in einer Tasche versteckt. Die Arbeitgeberin kündigte das … weiterlesen

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 13. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit einer Baubewilligung, welche die Gemeinde Pontresina im Jahr 1989 zum Bau eines Dreifamilienhauses erteilte. Vier Jahre später bewilligte die Gemeinde zudem ein Abänderungsgesuch, das im Erdgeschoss anstatt einer Waschküche eine Sauna vorsah. Dabei machte sie folgende Auflage: Die Sauna darf nie zu Wohnzwecken benutzt … weiterlesen

2C_248/2015: Barauszahlung der BVG-Austrittsleistung zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit | Vorsorgetarif setzt keine geschäftliche Verwendung der bezogenen Mittel voraus

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Philipp Kruse

Gemäss BGE 2C_248/2015; 2C_249/2015 dürfen Barauszahlungen der Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge zwecks Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. b FZG durchaus für private Lebenshaltungskosten verwendet werden. Die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 22 Abs. 3 i.V. mit Art. 38 DBG setzt nicht voraus, dass die vorbezogenen Mittel in das Geschäft … weiterlesen

4A_42/2015: Genehmigung unautorisierter Optionsgeschäfte infolge Zustellungs- und Genehmigungsfiktion

15. Januar 201730. November 2015 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_42/2015 hatte das Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Zustellungs- und Genehmigungsfiktion bei Bankgeschäften zu bestätigen und zu verfeinern. Dem Entscheid lag, stark vereinfacht, folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei auf den BVI domizilierte Gesellschaften hatten je eine Konto-/Depotbeziehung mit einer Schweizer Bank. Die beiden Bankkundinnen erhoben in ihrer Zivilklage den Vorwurf, ihr Kundenberater habe eigenmächtig riskante … weiterlesen