Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
B. war Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschriftsberechtigung der A. GmbH und deren einziger Arbeitnehmer. In den Jahren 2009 bis 2012 bezog B. Jahreslöhne von CHF 106’800 (2009), CHF 110’000 (2010 und 2011) sowie CHF 20’880 (2012, 20 %-Pensum). Im gleichen Zeitraum schüttete die Gesellschaft Bruttodividenden von je CHF 100’000 bzw. CHF 60’000 (2012) aus. Die … weiterlesen
Gegenstand dieses Urteils bildete das Gesuch eines Aktionärs, gerichtlich eine ordentliche Generalversammlung mit bestimmten Traktanden und Beschlussanträgen einzuberufen. Der Aktionär hielt 50 % der Aktien dieser Gesellschaft, welche mit einem Aktienkapital von CHF 100’000 ausgestattet war. Die Vorinstanz hiess das Gesuch gut. Die Gesellschaft machte vor Bundesgericht zunächst geltend, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. … weiterlesen
Die Nachlassmasse der Flightlease AG klagte gegen ehemalige Verwaltungsräte der Flightlease AG sowie der SAirGroup AG aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Sie machte einen Schaden von rund CHF 50 Mio. geltend, mit der Begründung, der Flightlease AG — welche am Zero Balancing Cash Pool des Swissair-Konzerns teilgenommen hatte — sei durch den Ausfall ihrer Forderung(en) bzw. des … weiterlesen
Ein Zürcher Unternehmen sollte für einen langjährigen Geschäftspartner in Koblenz, der Tamponmaschinen herstellt, fünf Spezialanfertigungen für einen Kunden in Australien seetüchtig verpacken und verschiffen. Die speziellen Ausfertigungen kamen mit erheblichen Rostschäden beim Empfänger an. Der Hersteller machte gegen das Verpackungsunternehmen bzw. dessen Versicherung einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 6.1 Mio. Franken wegen eines Sachschadens aufgrund … weiterlesen
Stellt ein Ausweisentzug eine angemessene Strafe dar für das massive Überladen eines Anhängers? Mit dieser Frage hat sich das Bundesgericht in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1C_3/2015) beschäftigt. Die Überführung eines Personenwagens auf einem Zentralachsenanhänger wurde dem Fahrer eines Lieferwagens im Kanton Aargau zum Verhängnis. Er hatte mit diesem Transport die zulässige Stützlast … weiterlesen
Das EFD hat einen Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Anlass zum Bericht gaben einerseits Zeitungsartikel, welche im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit verschiedenen Ländern und der Einführung von Negativzinsen von der erhöhten Attraktivität von Schliessfächern berichtetet hatten. Andererseits wurden zwischen März und Dezember 2014 drei parlamentarische Vorstösse zum Thema … weiterlesen
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung): Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe Anbieterinnen müssen … weiterlesen
Der Bundesrat hatte bekanntlich eine als AGUR12 bezeichnete Arbeitsgruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht u.a. zum Ergebnis gekommen war, dass gezielte Massnahmen gegen die Piraterie erforderlich seien (vgl. dazu unseren Beitrag). Der Bundesrat hat nun eine Vorlage ausgearbeitet, die dieses Anliegen umsetzen will und das URG gleichzeitig an die technologische Entwicklung anpassen soll. Die Vernehmlassung … weiterlesen
Im Urteil vom 19. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit der Baubewilligungspflicht für ein Durchgangszentrum für Asylsuchende. Im Jahr 2014 vermietete die Stiftung “Blaukreuzheim Aeschiried” den Trakt “Seeblick” ihres Ferienheims an den Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft für die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerber (nachfolgend Durchgangszentrum). Nachdem das Regierungsstatthalteramt mit Feststellungsverfügung entschied, dass für … weiterlesen
Im Urteil vom 10. November 2015 hatte das BGer ein Bauvorhaben hinsichtlich der Einhaltung der Ausnützungsziffer zu beurteilen. Im August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis das Baugesuch der J. GmbH für die Erstellung von zwei weitgehend identischen, durch eine unterirdische Tiefgarage verbundene Vierfamilienhäuser. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen … weiterlesen