swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

15. März 201715. Dezember 2015 von Claudio Kerber

Das EFD hat einen Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung publiziert. Anlass zum Bericht gaben einerseits Zeitungsartikel, welche im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit verschiedenen Ländern und der Einführung von Negativzinsen von der erhöhten Attraktivität von Schliessfächern berichtetet hatten. Andererseits wurden zwischen März und Dezember 2014 drei parlamentarische Vorstösse zum Thema … weiterlesen

Teilrevision FMG: Vernehmlassung bis 31.3.16

15. Januar 201712. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März 2016. Die Teilrevision verfolgt insbesondere folgende Ziele (vgl. Medienmitteilung): Netzneutralität: Internetprovider dürfen beim Datentransport Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen, müssen darüber aber öffentlich informieren. Roaming: Ausbau der Informationspflichten, Bekämpfung unverhältnismässig hoher Endkundentarife Bekämpfung unerwünschter Werbeanrufe Anbieterinnen müssen … weiterlesen

Modernisierung des Urheberrechts: Vernehmlassung bis 31.3.2016

15. Januar 201712. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hatte bekanntlich eine als AGUR12 bezeichnete Arbeitsgruppe eingesetzt, die in ihrem Bericht u.a. zum Ergebnis gekommen war, dass gezielte Massnahmen gegen die Piraterie erforderlich seien (vgl. dazu unseren Beitrag). Der Bundesrat hat nun eine Vorlage ausgearbeitet, die dieses Anliegen umsetzen will und das URG gleichzeitig an die technologische Entwicklung anpassen soll. Die Vernehmlassung … weiterlesen

1C_285/2015: Die Umnutzung eines Ferienheims in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Gemeinde Aeschi bei Spiez ist nicht bewilligungspflichtig

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 19. November 2015 beschäftigte sich das BGer mit der Baubewilligungspflicht für ein Durchgangszentrum für Asylsuchende. Im Jahr 2014 vermietete die Stiftung “Blaukreuzheim Aeschiried” den Trakt “Seeblick” ihres Ferienheims an den Kanton Bern zur Nutzung als Kollektivunterkunft für die dem Kanton zugewiesenen Asylbewerber (nachfolgend Durchgangszentrum). Nachdem das Regierungsstatthalteramt mit Feststellungsverfügung entschied, dass für … weiterlesen

1C_136/2015: Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, ein internes Treppenhaus nicht zur anrechenbaren Geschossfläche zu zählen, ist willkürlich

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 10. November 2015 hatte das BGer ein Bauvorhaben hinsichtlich der Einhaltung der Ausnützungsziffer zu beurteilen. Im August 2012 bewilligte der Gemeindevorstand von Disentis das Baugesuch der J. GmbH für die Erstellung von zwei weitgehend identischen, durch eine unterirdische Tiefgarage verbundene Vierfamilienhäuser. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen … weiterlesen

Bundesrat senkt den Höchstzinssatz für Konsumkredite

15. Januar 201711. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hat entschieden, den Berechnungsmechanismus für den Höchstzinssatz für Konsumkredite per 1. Juli 2016 anzupassen und den Zins in Zukunft regelmässig zu überprüfen. Dies hat zur Folge, dass der Zinssatz von derzeit 15% für Barkredite voraussichtlich auf 10% gesenkt werden wird, bei Kreditkartenüberzügen auf 12%. Aus der Medienmitteilung: In Bezug auf die Höhe des Höchstzinssatzes … weiterlesen

Bericht des Bundesrats zur zivilrechtlichen Verantwortlichkeit von Providern: kein Handlungsbedarf des Gesetzgebers

15. Januar 201711. Dezember 2015 von David Vasella

Der Bundesrat hatte im Rahmen des Berichts “Rechtliche Basis für Social Media” im Oktober 2013 das EJPD beauftragt, die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Internetprovidern zu prüfen (siehe dazu unseren damaligen Beitrag). Am 11. Dezember 2015 hat der Bundesrat nun den entsprechenden Bericht vorgelegt: Medienmitteilung Bericht (PDF) Wichtigste Ergebnisse des Berichts (deutsch, PDF) Wichtigste Ergebnisse … weiterlesen

9C_119/2015: Sicherstellungspflicht des Sicherheitsfonds BVG setzt Vorsorgeverhältnis voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

Die Pensionskasse C. in Liquidation ersuchte den Sicherheitsfonds BVG um Sicherstellung der Altersguthaben bzw. um Ausrichtung eines Vorschusses auf die Sicherstellung. Der Sicherheitsfonds kam dem Ersuchen nur teilweise nach, wogegen die Pensionskasse und 29 von 30 betroffenen Personen Beschwerde führten. Der Sicherheitsfonds lehnte es ab, das Altersguthaben der Betroffenen sicherzustellen, da diese nicht (aktive) Versicherte … weiterlesen

4A_134/2015: Umfassende Mahnpflicht des Versicherers nach Art. 20 VVG

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

A. hatte eine Vorsorgeversicherung (“police de prévoyance”) unterzeichnet, die unter anderem eine gemischte Lebensversicherung und eine Taggeldversicherung umfasste. A. verunfallte im Strassenverkehr und bezog deshalb eine Rente der Taggeldversicherung. Ausserdem musste er nur noch 50% der vereinbarten Versicherungsprämie zahlen. Später stellte sich A. auf den Standpunkt, er müsse keine Prämien mehr zahlen. Die Versicherung forderte … weiterlesen

4A_66/2015: Sorgfaltspflichtwidrige Delegation der postoperativen Nachbetreuung an den Anästhesisten

15. Januar 201710. Dezember 2015 von Roland Bachmann

C. zog sich beim Fussballspielen einen Kreuzbandriss zu. Das Knie sollte durch eine Operation wieder hergestellt werden. Gegen 14.00 Uhr wachte A. auf und verspürte starke Schmerzen im Knie und einen Verlust der Sensibilität unterhalb des Knies. Der Anästhesist führte ab 16.45 Uhr erneute Anästhesien durch, aufgrund derer die Schmerzen aber nur vorübergehend nachliessen. Einige … weiterlesen