swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

Botschaft und Entwurf Krankenversicherungsgesetz (Risikoausgleich; Trennung Grund- und Zusatzversicherung)

15. Januar 201722. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf für eine Teilrevision des KVG vorlegt. Das Ziel der Revision ist folgendes: Im Krankenversicherungsgesetz soll der Risikoausgleich unbefristeten verankert und weiter verfeinert werden; damit soll der Anreiz zur Risikoselektion für die einzelnen Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung stark vermindert werden. Überdies soll die soziale Krankenversicherung, welche die … weiterlesen

4A_216/2013: Bonus als variabler Lohnbestandteil

15. Januar 201721. Oktober 2013 von Roland Bachmann

In diesem Bonusstreit (BGer. 4A_216/2013 vom 29. Juli 2013) sind insbesondere die folgenden Erwägungen aus dem Urteil des Bundesgerichts bemerkenswert: Die Arbeitgeberin und Beschwerdeführerin hatte vor Bundesgericht geltend gemacht, die Vorinstanz habe bei der Qualifikation des Bonus als Lohnbestandteil die Gesamteinkommensentwicklung des Beschwerdegegners nicht berücksichtigt. Der Bonus sei in dieser Entwicklung eine untergeordnete, akzessorische Vergütung … weiterlesen

6B_513/2012: Aussageverweigerung an der Hauptverhandlung im abgekürzten Verfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Oktober 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich in einem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (6B_513/2012) erstmals zu der Frage geäussert, ob ein Urteil im abgekürzten Verfahren voraussetzt, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Art. 361 f. StPO regeln im Hinblick auf das abgekürzte Verfahren: Das erstinstanzliche Gericht führt eine Hauptverhandlung durch, in … weiterlesen

SGK-SR: Wechsel zur Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abgelehnt

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist dem Bundesrat mit 9:3 Stimmen gefolgt und hat beschlossen, einen Wechsel heutigen, in Art. 8 Abs. 1 lit. a des Transplantationsgesetzes verankerten Zustimmungs- zu einer Widerspruchslösung im Bereich der Organspende abzulehnen. Die Entscheidung für eine Organspende sei mit grundsätzlichen verbunden, weshalb eine explizite Zustimmung … weiterlesen

5A_913/2012: Ermächtigung des Verwalters durch die StWEG zur Prozessführung; Zulässigkeit der Urabstimmung offengelassen

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zur Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch den Verwalter (ZGB 712t): Ausser im summarischen Verfahren und in Notfällen bedarf der Verwalter zur Führung eines Aktiv- oder Passivprozesses der vorgängigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer. Zu dieser Ermächtigung hält das BGer unter Hinweis auf seine Rechtsprechung und die Lehre Folgendes fest: … weiterlesen

4A_266/2013: “Ce’Real” ist beschreibend für (u.a.) Schokoladenprodukte

15. Januar 201720. Oktober 2013 von David Vasella

Das IGE hat die Schutzausdehnung der internationalen Marke “Ce’Real” für “Confiseries, chocolat et produits chocolatés, pâtisseries, crèmes glacées, préparations pour la fabrication des produits précités, comprises dans cette classe” verweigert, weil es sich beim Zeichen “Re’Real” um Gemeingut handle. Das BGer bestätigt dies wie zuvor bereits das BVGer. Nach 5 II MMA und 5 I des … weiterlesen

1B_157/2013: Parteistellung einer Vorsorgestiftung im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Oktober 2013 von Juana Vasella

Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beschwerte sich vor dem Bundesgericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss aus einem Strafverfahren und erreichte ihre Zulassung als Privatklägerin im kantonalen Verfahren (1B_157/2013). Die Vorinstanz hatte angenommen, dass lediglich solche Zivilansprüche adhäsionsfähig seien, die auf dem Zivilweg vor einem Zivilgericht eingeklagt werden können. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht ausführt. Denn gemäss Art. … weiterlesen

4A_239/2013: Bundesrecht erfordert keine einheitliche sachliche Zuständigkeit bei der einfachen Streitgenossenschaft

15. Januar 201717. Oktober 2013 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, reichte beim Bezirksgericht Aarau eine Klage gegen 10 Parteien als einfache Streitgenossen ein. Von den beklagten Parteien waren 7 im Handelsregister eingetragen. Betreffend diese Parteien trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein und stellte sich auf den Standpunkt, das Handelsgericht des Kantons Aargau sei zwingend zuständig. Das Obergericht Aargau schützte … weiterlesen

Inkrafttreten des revidierten GwG

15. Januar 201716. Oktober 2013 von Juana Vasella

Die Teilrevision des Geldwäschereigesetzes (GwG) tritt am 1. November 2013 in Kraft, wie der Bundesrat heute beschlossen hat. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) kann künftig mit ihren Partnerstellen im Ausland Finanzinformationen austauschen und bei Finanzintermediären Informationen beschaffen. Die Meldestelle kann zudem künftig selbständig Verträge über die technische Zusammenarbeit mit ausländischen Geldwäscherei-Meldestellen abschliessen. Gleichzeitig mit dem … weiterlesen

Botschaft zur Revision des Steueramtshilfegesetzes (Gruppenersuchen; nachträgliche Information)

15. Januar 201716. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute Mittwoch von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet (vgl. dazu die Medienmitteilung, den Revisionsentwurf, den Vorabdruck der im BBl noch nicht veröffentlichten Botschaft und den Bericht des EFD über die Vernehmlassungsergebnisse). Im Wesentlichen geht es bei der Teilrevision um drei Punkte: Dem … weiterlesen