swissblawg - Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella

4A_283/2013 : Wirksamkeit der Kündigung der Miete betr. Nebensache; Bedeutung von OR 253a I und der Parteiinteressen

15. Januar 201710. Oktober 2013 von David Vasella

Einheitliche Mietverhältnisse betreffen eine Haupt- und eine Nebensache, die das gleiche rechtliche Schicksal teilen. Eine Kündigung der Nebensache allein ist daher nicht zulässig. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob die Miete eines Restaurants die Haupt- und jene eines Büroraums die Nebensache war, oder ob beide Mietverhältnisse je eigenständig waren; es ging dabei um die Gültigkeit … weiterlesen

Vernehmlassung zur Teilrevision SERVG und SERV‑V (bis am 23.1.2014)

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Exportrisikoversicherungsgesetzes (SERVG) sowie der zugehörigen Verordnung (SERV‑V) eröffnet (vgl. Medienmitteilung). Er will die Exportanstrengungen der schweizerischen Unternehmen weiterhin wirkungsvoll unterstützen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) sicherstellen. Dies soll laut dem Erläuternden Bericht zur Teilrevision des SERVG mit folgenden Massnahmen erreicht werden: Das … weiterlesen

4A_206/2013: Handelsregistereintrag, Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. Oktober 2013 von Martin Rauber

Dem vorliegenden Urteil lag ein Entscheid des Handelsregisteramts zugrunde, welches die Eintragung eines Verzichts auf eine eingeschränkte Revision (Opting-out) einer GmbH, welche seit ihrer Gründung im Jahr 2003 nie über eine Revisionsstelle verfügt hatte, ablehnte, da die Gesellschaft keinen Prüfungsbericht eines zugelassenen Revisors eingereicht hatte. Umstritten war somit, ob zu den “massgeblichen aktuellen Unterlagen” im Sinne von Art. … weiterlesen

Bericht des Bundesrats zu Social Media: geltendes Recht genügt, trotz Unsicherheiten; relevante laufende Revisionsarbeiten und weiteres Vorgehen

15. Januar 20179. Oktober 2013 von David Vasella

Der Bundesrat hat in Erfüllung des Postulats Amherd “Rechtliche Basis für Social Media” (11.391) einen auf heute (9.10.) datierten Bericht vorgelegt und festgehalten, dass die neuen Herausforderungen durch soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook kein eigenes Spezialgesetz erfordern. Das Postulat hatte gefragt, Wie ist die aktuelle Rechtslage in der Schweiz und international in Bezug … weiterlesen

Neuer Präsident und Vorstand der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit gewählt

15. Januar 20178. Oktober 2013 von Michael Feit

Am 4. Oktober 2013 wählte die Vereinsversammlung der Schweizerischen Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (“ASA”) in Bern einen neuen Präsidenten und Vorstand. Neuer Präsident ab 1. Januar 2014 ist der bisherige Vize-Präsident Elliott Geisinger. Als Vize-Präsident wird weiterhin Bernhard Meyer amten. Der neu gewählte Vorstand unterscheidet sich in verschiedener Hinsicht vom bisherigen. Zunächst einmal weist er mit 24 Personen … weiterlesen

2C_13/2013: “Protex”: Gebrauchsuntauglichkeit bei Produkten zur Gefahrenabwehr gleichzeitig Produktfehler; durch lange Verfahrensdauer nachträglich eingetretene Unverhältnismässigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Fall hatte die für die Marktkontrolle von Druckbehältern zuständige SVTI eine Importeurin von Feuerlöschern und Aldi (vgl. dazu auch die NZZ) u.a. zur Wiederholung eines Rückrufs für bestimmte seit 2007 verkaufte “Protex”-Feuerlöscher verpflichtet. Ein erster Rückruf war erfolgt, weil ein Teil der betroffenen Feuerlöscher nicht funktionsfähig war; die Wiederholung war laut SVTI erforderlich, … weiterlesen

5A_392/2013: Verwirkung der Drittansprache betr. gepfändeter Vermögenswerte (hier bejaht bei Zuwarten von mehr als einem Jahr)

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

Das BGer äussert sich im vorliegenden Entscheid zur Frist für die Anmeldung von Drittansprüchen an gepfändeten Vermögenswerten (Drittansprache). Nach der Rechtsprechung besteht für die Drittansprache keine Frist, doch muss sie “binnen nützlicher Frist” erfolgen. Später ist sie verwirkt. Im vorliegenden Fall hat das OGer ZH als Vorinstanz die Verwirkung bejaht. Der Drittanspruch am Pfändungsobjekt verwirke, … weiterlesen

WEKO veröffentlicht Richtlinien für ökonomische Gutachten

15. Januar 20177. Oktober 2013 von Oliver Kaufmann

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat Mitte September Richtlinien für ökonomische Gutachten publiziert. Hintergrund ist der Umstand, dass von den betroffenen Unternehmen in Wettbewerbsverfahren regelmässig ökonomische Gutachten eingereicht werden. Mit den nun veröffentlicheten Richtlinen will die WEKO eine “gewisse Einheitlichkeit” erreichen und sicherstellen, dass die eingereichten Parteigutachten die “elementarsten wissenschaftlichen Anforderungen an ökonomische Gutachten” erfüllen. Weitere Informationen: … weiterlesen

In eigener Sache: Dr. Martin Rauber verstärkt swissblawg

15. Januar 20177. Oktober 2013 von David Vasella

Die Redaktion von swissblawg freut sich über weitere Verstärkung: RA Dr. Martin Rauber, LL.M., als Anwalt bei Nater Dallafior Rechtsanwälte AG in Zürich vorwiegend im Prozessrecht und Schiedsgerichtsbarkeit, Wettbewerbsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht und Zwangsvollstreckungsrecht zu Hause, betreut bei uns ab sofort den Bereich Gesellschaftsrecht.

4A_128/2013: Anforderungen an den rechtserhaltenden Markengebrauch — “M‑WATCH” (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Oktober 2013 von David Vasella

Seit 1983 und bis 2010 hatte der MGB unter der Bezeichnung M‑WATCH von Mondaine hergestellte Uhren vertrieben. Seit der Beendigung der Zusammenarbeit ist das bessere Recht am Kennzeichen M‑WATCH bzw. M WATCH zwischen den Parteien strittig. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer in erster Linie Fragen um rechtserhaltenden Markengebrauch zu beurteilen. Dabei gilt es zunächst … weiterlesen